Nach mühsamen Kontroversen hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und diese trotz der Vorbehalte der Grünen auch in einem Bundesgesetz zu regeln. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Demnach ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Abstimmung an die Ressorts versandt worden; noch am Freitag soll das Kabinett ihn im Umlaufverfahren beschließen. Nach SZ-Informationen soll Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Kompromiss skizziert haben, den die Fraktion der Grünen mittragen kann.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Bezahlkarte zwar per Bundesgesetz kommt, Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende aber davon ausgenommen werden sollen. Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Frage, wer wie lange eine Chipkarte statt Bargeld bekommen soll, wäre die Koalition damit ein Stück weiter. Die Karte soll zudem ausdrücklich nur eine von mehreren Optionen sein; Geldleistungen sollen explizit nicht ausgeschlossen werden. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Bezahlkarten soll weiter den Ländern obliegen. Begleitend zu der Ressortabstimmung gebe es nun den "expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch. "Diese Prüfungen werden wir vornehmen."
Die Grünen hatten sich zuvor vehement gegen eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Schon die Bezahlkarte selbst ist in der Partei umstritten. Sie soll den Großteil des Bargeldes ersetzen, auf das Asylbewerber Anspruch haben, und dafür sorgen, dass künftig weniger Geld in Herkunftsländer überwiesen wird. Die Grünen stimmen dem Vorhaben zwar im Grundsatz zu, hatten aber eingewandt, ein Bundesgesetz brauche es nicht - schließlich habe die Einführung in Hamburg bereits begonnen und stehe in Bayern kurz bevor. Auch die Stadt Hannover hat bereits eine Art Bezahlkarte eingeführt. Am Dienstag ließ Grünen-Chef Omid Nouripour jedoch bereits durchblicken, dass "wir uns natürlich das gewissenhaft miteinander anschauen und auch auf den Weg bringen", sollte es tatsächlich die Rechtsauffassung geben, dass bestimmte gesetzliche Änderungen notwendig sein.
Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.
Streit über den sogenannten "Pull-Effekt"
FDP und SPD, aber auch etliche Landesregierungen drängten hingegen auf eine bundesgesetzliche Regelung des Vorhabens. Nach Ansicht der FDP sind insbesondere die hohen Sozialstandards in Deutschland ein großer Anreiz für illegale Migration. Dieser sogenannte "Pull-Effekt" soll durch Reduzierung von Bargeld abgeschwächt werden.
Die Grünen hingegen berufen sich auf Experten, wonach eine Chipkarte kaum Einfluss haben dürfte auf der Entscheidung Geflüchteter, nach Deutschland zu gehen. Sie waren aber auch deshalb gegen eine bundesgesetzliche Regelung, weil die FDP die Kartenpflicht weiter ausdehnen wollte, nämlich auf Asylbewerber, die die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits verlassen haben.
Strittige Details sollen noch geklärt werden - möglichst bis nächste Woche
Auch bei Zustimmung aller Ministerien zum jetzt vorliegenden Kompromiss ist die Bezahlkarte auf Bundesebene allerdings längst nicht beschlossene Sache. Es müsse auch ein Trägergesetz gefunden werden, in dem das Vorhaben verankert werden könne, hieß es aus Koalitionskreisen. Denkbar wäre, dass die Bezahlkarte im geplanten "Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" geregelt wird. Es soll den Informationsaustausch zwischen Behörden beschleunigen und in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag.
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Ob das gelingt - also alle noch strittigen Details zur Bezahlkarte im parlamentarischen Verfahren geklärt werden können -, war am Donnerstag noch nicht absehbar. In der SPD immerhin zeigte man sich zuversichtlich. "Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der SZ. "Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine", sagte Grünen-Fraktionsvize Audretsch, "Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben."
Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bezahlkarte. Aus Fraktionskreisen in Berlin ist zu hören, dass man eine Einigung zumindest in der Regierung unbedingt im Voraus erzielen wollte. 14 der 16 Bundesländer hatten sich bereits Ende Januar auf gemeinsame Standards zur Bezahlkarte geeinigt; nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen, eine gesonderte Chipkarte mit eigenen Regelungen einzuführen.
