Das Gesundheitsministerium hält den Bericht einer Sonderermittlerin unter Verschluss. Sie wirft Jens Spahn schwere Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken vor.
Neue Teile des unter Verschluss gehaltenen Masken-Sonderberichts enthalten schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Von „politischem Ehrgeiz“ getrieben soll er beschlossen haben, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Das Ergebnis: ein „Drama in Milliarden-Höhe“.
Die Deutsche Bahn bleibt dabei: Von sofort an kostet jede Sitzplatz-Reservierung extra – auch für Kinder. Was sich sonst noch mit dem Fahrplanwechsel ändert.
Die unabhängigen Experten sparen im sogenannten „Sektorgutachten Bahn“ nicht mit harscher Kritik. Und sie machen dem neuen Bundesverkehrsminister konkrete Vorschläge.
Ein halbes Jahr nach den Vorwürfen mehrerer Frauen gegen den Ex-Abgeordneten Stefan Gelbhaar legt die Partei dar, was die interne Kommission herausgefunden hat – und was man daraus lernen will.
Mit deutlichen Worten fordern prominente SPD-Politiker eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Moskau. Es ist ein Angriff auf die Linie der Parteiführung um Lars Klingbeil.
Eine Gruppe prominenter SPD-Politiker warnt vor einem „Rüstungswettlauf“ in Europa. Sie fordern künftig wieder mehr Zusammenarbeit mit Russland.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, den vollständigen Untersuchungsbericht über die Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit vorerst nicht anzufordern. Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten ein – und die Opposition erst recht nicht.
Karsten Wildberger soll Deutschland digitaler machen, und zwar schnell. Sein Ministerium hat er nun in Windeseile aufgebaut – dank vieler Kompromisse, privater Kaffeemaschinen und Geschirr vom Flohmarkt.
Die Einkünfte von Parlamentariern steigen oder fallen auch weiterhin wie die Löhne – diese Regelung hat der Bundestag nun verlängert. Bei Teilen der Opposition kommt das gar nicht gut an.
Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine Änderung der Fluggastrechte geeinigt - und einen überraschenden Kompromiss gefunden. Was der für Passagiere bedeutet.
Das Wirtschaftspaket der großen Koalition würde bei den Ländern zu erheblichen Steuerausfällen führen. In einem Brief an den Kanzler fordern die CDU-Länderchefs jetzt Unterstützung und ein grundsätzliches Umdenken. Die Zeit drängt.
Wenn Airlines sich verspäten, haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Verkehrsminister wollen die Regeln abschwächen, können sich aber nicht einigen.
Zehn Jahre stockte die Reform der Fluggastrechte. Jetzt soll alles plötzlich ganz schnell gehen – und weniger Geld für Passagiere geben. Doch der Widerstand formiert sich.
Der Abschlussbericht zum Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen kommt zu dem Ergebnis, dass die Bahn zentrale Sicherheitsrisiken „nicht beherrscht“ habe. Das heißt, der Fehler liegt auch im System. Was bedeutet das für die Frage nach der Verantwortung?
Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht?
