Es geht jetzt also nach dem Aschenputtel-Prinzip: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Allerdings handelt es sich bei diesem Sortiervorgang nicht um Linsen wie bei den Gebrüdern Grimm, sondern um Asylbewerber. Weil ihre Zahl in Deutschland wächst, weil die Ängste vor Überforderung der Kommunen enorm sind und weil die Brandgenossen der AfD davon profitieren, wollen Bund und Länder ein Zeichen setzen. Sofort. Migranten ohne Aussicht auf Asyl sollen künftig härter angepackt werden, einerseits. Andererseits sollen Geflüchtete mit Bleibeperspektive früher arbeiten dürfen als bisher. Das ist im Grundsatz der richtige Kurs. Aber wer so tut, als werde jetzt alles anders, führt das Land an der Nase herum.
Asylpolitik:Das Eingeständnis
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Viel zu lange hat die Regierung den Eindruck erweckt, kein Konzept zu haben, um die Migration zu managen. Nun ändert sie hopplahopp den Kurs, was kaum ein Wunder bewirken wird.
Kommentar von Constanze von Bullion
Migration:Schluss mit der Untätigkeit
Der Bund will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen, weniger Verbote seien "gewinnbringend auch für die Mehrheitsgesellschaft". Niedersachsen schlägt sogar eine Arbeitspflicht vor - verfassungsrechtlich ist das schwierig.
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