Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.
An dem länderübergreifenden Verfahren beteiligen sich den Angaben zufolge 14 der 16 Bundesländer. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte selbst organisieren.
Die Abhebung von Bargeld ist beschränkt, Überweisungen sind nicht möglich
Bund und Länder hatten sich bereits im November darauf verständigt, dass Flüchtlinge einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Sie könnten dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen, die Abhebung von Bargeld ist aber beschränkt. Überweisungen sollen nicht möglich sein, weder von Karte zu Karte noch ins Ausland. Hamburg ist federführend bei der Umsetzung des Projekts. Wie viel der Leistung bar und wie viel über die Karte ausgezahlt wird, entscheidet laut Rhein jedes Land selbst, genau wie über weitere Zusatzfunktionen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Karten regional oder für bestimmte Branchen einzuschränken.
Theoretisch haben geflüchtete Menschen hierzulande das Recht, ein Girokonto zu eröffnen. Haben sie das noch nicht gemacht, müssen sie sich ihr Geld in bar beim Sozialamt oder bei der Bank abholen. Die neue Bezahlkarte könnte das Ankommen in Deutschland also theoretisch unkomplizierter machen.
Die unionsgeführten Länder erhoffen sich eher den gegenteiligen Effekt. Laut dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Rhein sollen die Bezahlkarten Deutschland als Migrationsland unattraktiver machen, weil Geflüchtete mit ihnen die staatliche Unterstützung nicht mehr in ihr Herkunftsland überweisen können. Außerdem würde mit der Maßnahme Schlepperkriminalität bekämpft.
In Bayern soll die Bezahlkarte nach den Plänen von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bis Sommer flächendeckend eingeführt werden. Dabei sollen Bargeldabhebungen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden. Vier Modellkommunen sollen die Bezahlkarte schon ab März ausprobieren: die Stadt Straubing sowie die Landkreise Günzburg, Fürstenfeldbruck und Traunstein.
