Prantls Blick:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei

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Heute soll es Bezahlkarten für Geflüchtete geben, vor 30 Jahren probierte man es schon mit Gutscheinen. Doch solche Alltagserschwernisse halten kaum jemanden von der Flucht ab. (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.

Von Heribert Prantl

Chip, Chip, hurra! Es ist Karneval, es ist Fasching, es ist Fastnacht. Nur so kann man sich die närrische Politik erklären, die die Kamellen von gestern aufs Volk wirft - und dabei mit dem strengen Ernst, der nur Narren eigen ist, erwartet, sich so beim Wahlvolk beliebt zu machen. Bei den alten Kamellen handelt es sich um die sogenannten Bezahlkarten, um Chipkarten also, die Flüchtlinge künftig an der Stelle von Bargeld erhalten sollen; die Flüchtlinge sollen mit dieser Chipkarte einkaufen gehen; das Bargeld, das ihnen zur Verfügung steht, soll auf ein kleines Taschengeld, in Bayern 50 Euro im Monat, begrenzt werden. Das wird keine Art EC-Karte mit Limit sein, sondern es wird eine Chip-Karte sein, die örtlich und sachlich nur beschränkt einsetzbar ist - also nicht an jedem Ort, nicht in jedem Geschäft und nicht für alle Waren. Da wird es deshalb auch fortlaufend Unklarheiten an der Kasse geben. Die Erschwerung des Alltags und die Diskriminierung - discriminare heißt trennen, unterscheiden, absondern -, die damit einhergehen, werden billigend in Kauf genommen. Mehr noch: Diese Zurücksetzung ist volle Absicht, sie ist geradezu Ziel der Maßnahme.

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