Migrationspolitik:Der Affront des Herrn Merz

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Der Deutschlandpakt zur Migration ist auch nach dem Spitzengespräch von Bund, Ländern und Opposition im Kanzleramt allenfalls schemenhaft zu erkennen. (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Während sich Bund und Länder beim Thema Migration annähern, erscheint der Oppositionschef mit Maximalforderungen zum Spitzentreffen im Kanzleramt.

Kommentar von Markus Balser

Eines der wenigen Bilder dieses Treffens zeigt die Teilnehmer nur schemenhaft. Fotografen erwischten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Freitagabend diskutierend auf einer Empore des düsteren Kanzleramts. Der Schnappschuss gibt die politische Lage nur zu gut wieder. Denn der von vielen Seiten geforderte Deutschlandpakt in der Migrationsfrage ist bisher allenfalls in Umrissen erkennbar.

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