Das Politische Buch: Das Paradox der Flüchtlingskonvention

Auf der Flucht: eine sudanesische Familie mit ihrer Habe in der Konfliktregion Darfur. (Foto: Zohra Bensemra /Reuters)

Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten die Staaten, internationale Fluchtbewegungen würden bald wieder vorbei sein. Sie schufen eine großherzige Lösung, doch bald schon wollten sie davon nichts mehr wissen, wie der Historiker Jakob Schönhagen zeigt.

"Obergrenzen", "Rückführung" und die europäische "Krisenverordnung": Die deutsche Flüchtlingspolitik hat mit den Jahren ihre eigene bürokratische Sprache geschaffen. "Pushbacks" klingen jedenfalls deutlich weniger roh und brutal, als die tatsächlich polizeiliche Praxis an den EU-Außengrenzen ist, und auch das schöne Wort von den "Ankerzentren" verwandelt überwachte Sammellager zu einem Ort der "Willkommenskultur". Der Kampf um Begriffe ist Teil der asylpolitischen Auseinandersetzungen, die derzeit nicht nur in Deutschland geführt werden und in denen es um weit mehr geht als um einzelne Regelungen zwischen den europäischen Staaten. Denn im Kern bedeutet die neue "Krisenverordnung" eine Zustimmung dazu, künftig Asylverfahren an der europäischen Außengrenze unter Haftbedingungen möglich zu machen. Was also Europa künftig als "Wertegemeinschaft" sein will, das wird auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgehandelt, und das lässt derzeit nichts Gutes ahnen.