Chronik des NSA-Geheimdienstskandals Affäre ohne Grenzen

Das undatierte Foto zeigt Server-Reihen im Google-Datenzentrum in Pryor, Oklahoma. Der US-Geheimdienst NSA soll sich in die Leitungen von Rechenzentren eingeklinkt haben.

Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.

20. Mai 2013: Edward Snowden besteigt in Hawaii ein Flugzeug nach Hongkong. Fast zehn Jahre hat Snowden als IT-Spezialist für US-Geheimdienste oder private Dienstleister der Sicherheitsbranche gearbeitet. Zuletzt kümmerte er sich um Projekte des mächtigen Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA). Über Monate hat er hochsensible NSA-Daten kopiert, um sie zu veröffentlichen. Dafür hat er im Januar 2013 Kontakt zu der Dokumentarfilmerin Laura Poitras aufgenommen, kurz darauf meldet er sich beim Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. Die beiden sollen ihm helfen, die Überwachungsaktivitäten der NSA öffentlich zu machen. In Hongkong glaubt Snowden sich vor einer Festnahme durch US-Behörden sicher.

6. Juni 2013: Mit Hilfe von Greenwald und Poitras hat Snowden Teile der gesammelten Dokumente der britischen Zeitung Guardian sowie der Washington Post zur Verfügung gestellt. Was die Zeitungen an diesem Tag veröffentlichen, ist der Auftakt einer Enthüllungsserie, die die USA international in größte Schwierigkeiten bringt. Die Snowden-Dokumente belegen, dass die NSA die Nutzerdaten der größten US-amerikanischen Internetunternehmen anzapft - darunter Google, Apple, Facebook, Microsoft und Skype. Das gewaltige Abhörprogramm läuft unter dem Namen "Prism". Auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll die Prism-Daten genutzt haben. Die Identität des Whistleblowers ist zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt.

7. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama verteidigt Prism und weist darauf hin, dass ein geheimes Gericht das Überwachungsprogramm genehmigt habe. Die NSA-Datensammlung folge rechtstaatlichen Prinzipien und sei verfassungskonform. Ähnlich äußert sich Geheimdienst-Koordinator James Clapper. Google und Facebook leugnen, von dem Programm gewusst zu haben.

8. Juni 2013: Der Guardian veröffentlicht weitere Informationen: Mit dem Programm "Boundless Informant" verschafft sich die NSA einen Überblick über alle gesammelten Daten. Eine Karte zeigt an, wie sich die Daten auf die einzelnen Länder verteilen. Entgegen früherer Äußerungen von Geheimdienstkoordinator Clapper macht die Karte deutlich, dass nicht nur Ausländer, sondern auch US-Bürger von der Überwachung betroffen sind. Und: Deutschland wird offenbar ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien.

9. Juni 2013: Der Guardian macht die Identität des Whistleblowers öffentlich: In einem Video, das Greenwald und Poitras aufgezeichnet haben, spricht Edward Snowden über seine Person und die Motive hinter der Prism-Enthüllung. Er habe aufdecken wollen, wie die US-Geheimdienste mit ihrer Überwachung eine "Architektur der Unterdrückung" aufbauen. Es ist Snowden, der die Öffentlichkeit sucht: "Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, denn ich weiß, ich habe nichts Falsches getan." Er glaube nicht, dass er sein Zuhause jemals wiedersehen werde. Deshalb suche er "Asyl bei jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern".

11. Juni 2013: Die Bundesregierung sowie die deutschen Geheimdienste geben an, nichts von Prism gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklären in Berlin, über die Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse über das Spähprogramm zu haben. Friedrich räumt aber ein, dass Deutschland womöglich von den Prism-Daten profitiert habe, da die Bundesbehörden regelmäßig Geheimdienstinformationen aus den USA erhielten.

12. Juni 2013: NSA-Chef Keith Alexander muss Prism vor einem Senatsausschuss verteidigen. Er bezeichnet die umstrittene Sammlung von Telefon- und Internetdaten als wichtiges Mittel zur Terrorabwehr. Dutzende Anschläge hätten mit Hilfe des Überwachungsprogramms verhindert werden können. Eine Woche später, wieder vor dem Kongress, spricht Alexander von mehr als 50 geplanten Terrorattacken, die die NSA dank Prism verhindert hätte. Mindestens zehn hätten Ziele in den USA treffen sollen.

Derweil gibt Snowden der Zeitung South China Morning Post aus Hongkong ein erstes Interview. Darin wirft er der NSA vor, seit 2009 Computer in Hongkong und auf dem chinesischen Festland zu hacken. Unternehmen, Hochschulen und andere zivile Einrichtungen seien ausgespäht worden - eben keine militärischen Ziele. Snowden berichtet außerdem von mehr als 61.000 Hacker-Angriffen der NSA weltweit.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ihren US-Kollegen Eric Holder per Brief auf, die Prism-Affäre umfassend aufzuklären.

13. Juni 2013: Die US-amerikanische Bundespolizei FBI leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Edward Snowden ein. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet, so FBI-Chef Robert Mueller.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass US-amerikanische Ermittler bereits Tage vor den Prism-Enthüllungen nach Snowden gesucht hätten. Sein Arbeitgeber auf Hawaii habe den Geheimdienst verständigt, nachdem Snowden nach einer Krankmeldung nicht mehr aufgetaucht war.

17. Juni 2013: Wieder veröffentlicht der Guardian Informationen aus den Snowden-Papieren: Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer von zwei G20-Gipfeln ausspioniert haben. Dabei seien Computer und Telefonate überwacht worden, zum Teil sogar mit Hilfe von Internetcafés, die der Geheimdienst eigens eingerichtet habe. Der Zeitpunkt der Enthüllung ist brisant: Am nächsten Tag beginnt der G8-Gipfel - ebenfalls in Großbritannien.

In einem TV-Interview verteidigt US-Präsident Obama erneut die Spähprogramme der NSA und verweist auf ihre wichtige Rolle für die Sicherheit der US-Bürger. Trotzdem seien die Bedenken berechtigt, so Obama, weshalb er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt habe.

19. Juni 2013: Barack Obama besucht Berlin. Bei einer Pressekonferenz wird er nach Prism gefragt und verteidigt das Programm mit dem Hinweis auf mindestens 50 vereitelte Anschläge erneut. Normaler Mailverkehr amerikanischer und europäischer Bürger werde nicht "durchwühlt", auch Telefonate würden nicht abgehört. Bundeskanzlerin Merkel mahnt den US-Präsidenten zur richtigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, räumt aber ein, dass es Bedrohungen gebe. Sie sagt ihren berühmten Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

21. Juni 2013: Der Guardian deckt ein weiteres Snowden-Kapitel auf: Mit dem Programm "Tempora" zapfe der britische Geheimdienst GCHQ jene transatlantischen Internetkabel an, die den globalen Telefon- und Internetverkehr transportieren. Tempora laufe seit etwa 18 Monaten und speichere Telefonate, E-Mails, Facebookeinträge und Browserchroniken für 30 Tage. Die Ausbeute habe der GCHQ mit der NSA geteilt. Snowden, der an diesem Tag 30 Jahre alt wird, nennt Tempora die "größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit".

Am selben Tag veröffentlicht die Washington Post Details zu den Vorwürfen, mit denen die US-Justiz Snowden konfrontieren will. Die Behörden werfen ihm Spionage sowie Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte Snowden dafür eine Strafe von bis zu 30 Jahren Haft bekommen. Die US-Justizbehörden hätten Hongkong bereits gebeten, einen US-Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken - ohne Folgen.

23. Juni 2013: Edward Snowden verlässt Hongkong und erreicht an Bord einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Russischen Medien zufolge sei Russland nur ein Zwischenstopp für Snowden, der Venezuela um Asyl ersuchen wolle.

24. Juni 2013: Die USA fordern Russland auf, Snowden auszuliefern - vergeblich.

29. Juni 2013: Auch EU-Institutionen sind von den Abhörmaßnahmen der NSA betroffen, wie der Spiegel berichtet: Offenbar hat der Geheimdienst die Räume der EU-Vertretung in Washington verwanzt und auch das interne Computernetzwerk infiltriert. Die EU-Gebäude in Brüssel und New York seien ebenfalls betroffen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht von einem "Riesenskandal". Die USA schweigen zu den Vorwürfen.

30. Juni 2013: Zum ersten Mal legt der Spiegel Zahlen zum Ausmaß der Überwachung in Deutschland vor: Demnach überwacht die NSA monatlich etwa 500 Millionen Verbindungen in Deutschland, darunter Telefonate, SMS, E-Mails und Chats. Damit ist Deutschland das am stärksten überwachte Land der EU.