Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.
Polen nach der Wahl
:Geduldsprobe im Sejm
Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.
Polen
:Der Moderator und die fetten Katzen
Szymon Hołownia wird wohl Mitglied der neuen polnischen Regierung. Mit großen Auftritten kennt er sich aus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Polens Opposition gewinnt Wahl: Der Ton wird sich ändern
In Polen hat die Opposition die Wahl gewonnen. Warschau wird wieder zu einem Partner in der EU werden.
MeinungPolen
:Es war einfach zu viel
Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war.
Polen nach der Wahl
:Jetzt kann Donald Tusk regieren
Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk erreicht mit einem Parteienbündnis eine stabile Mehrheit. Wie bald kommt der Regierungswechsel?
Polen
:Sieg auf dem zweiten Platz
Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein. Doch es reicht nicht. Denn niemand will mit ihnen koalieren. Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung.
MeinungPolen
:Was für eine gute Nachricht
Die Parlamentswahl stoppt offenbar den Umbau der Republik in eine illiberale Demokratie. Die Autoritären haben es übertrieben.
Wahl in Polen
:Offenbar Machtwechsel in Polen möglich
In ersten Nachwahlbefragungen liegt die rechtsnationale Regierungspartei vorn, hat aber weniger Stimmen als die Opposition. Die ruft sich schon zum Sieger aus.
Demokratie
:Polen hat die Wahl
30 Millionen Menschen können bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Welche Parteien bieten der nationalistischen PiS die Stirn - und wie stehen ihre Chancen?
MeinungParlamentswahl
:Polen ist Mahnung und Vorbild zugleich
Die PiS hat das Land um- und die Demokratie abgebaut. Und Europa gezeigt, was passiert, wenn Populisten regieren. Jetzt haben es die Polinnen und Polen in der Hand, Europa auch zu zeigen, wie man so ein Problem lösen kann.
Polen
:Acht Jahre Wut
Im Wahlkampf wirbt die Oppositionsliste Koalicja Obywatelska um die Stimmen der Frauen. Dem hat die regierende PiS wenig entgegenzusetzen.
MeinungDeutschland und Polen
:Der tiefe Riss lässt sich kaum mehr kaschieren
Bundeskanzler Scholz kritisiert die Führung in Warschau scharf, denn die polnischen Rechten schüren im Wahlkampf Ängste vor Deutschland: Hier zeigt sich, wie jenes Gefühl der Gemeinsamkeit nach der Epochenwende von 1989 zerplatzt.
Polen im Wahlkampf
:Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver
Regierungsangehörige verscherbelten Visa an Migranten - das will die PiS nun mit Polemik gegen Zuwanderer überspielen. Die EU fordert Warschau zu ehrlichen Antworten auf.
Lech Wałęsa wird 80
:Danzig feiert den Helden der Freiheit
Er führte Millionen Solidarność-Gewerkschafter an und brachte Polens kommunistische Diktatur zu Fall - Wałęsa trug bei zur Befreiung des ganzen Ostblocks. Für Regierung und Staatsspitze kein Grund, ihn zu würdigen.
Polen
:Visa-Affäre wird der PiS gefährlich
Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis.
Wahl in Polen
:Die Tricks der rechten PiS-Partei
Die rechtsnationale Regierungspartei PiS verbessert mit fragwürdigen Mitteln ihre Chancen auf einen Wahlsieg im Oktober. Kritiker bezeichnen die Abstimmung schon jetzt als unfair.
Vor der Wahl im Herbst
:"Aus Liebe zu Polen"
Deutschlands Nachbar steckt im Wahlkampf - und sowohl die Regierung in Warschau als auch die Opposition arbeiten vor allem am Aufbau von Feindbildern.
Osteuropa
:PiS bangt um die Macht in Polen
Der Wahlkampf der rechtsnationalen Regierungspartei PiS zündet nicht - trotz des Comebacks von Jarosław Kaczyński. Und die rechtsextreme Konkurrenz lässt sie auch noch alt aussehen.
Konflikt im Dreiländereck
:Allein gegen Polens Regierung
Bis 2044 soll im Tagebau Turów Braunkohle gefördert werden. Doch im nahen sächsischen Zittau senkt sich schon der Boden. Die Stadt klagt - und wird Zielscheibe im Wahlkampf der rechtsnationalen polnischen PiS.
Polen
:Kaczyński ist wieder da
Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef. Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf.
ExklusivUmfrage
:Was Polen und Deutsche übereinander denken
In Polen finden einige, die Nachbarn könnten bei der Unterstützung der Ukraine mehr tun. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Welchen Anteil hat die Rhetorik der PiS-Regierung an diesen Ergebnissen?
Polen im Wahlkampf
:Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung
Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte
Wahlkampf
:Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich.
Wahlkampf in Polen
:Aufstieg der jungen Rechten
In Umfragen steht die PiS gut da, aber um nach der Wahl im Herbst weiter zu regieren, wird sie einen Partner brauchen. Und der könnte sehr weit rechts stehen.
Polen
:Austausch von Feindseligkeiten
Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament. Es wird wohl ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und der konservativ-liberalen Opposition um Donald Tusk - und gewiss eine Schlammschlacht
Polen
:"Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"
Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht. Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation.
Polen
:Konflikt an der falschen Front
Beim Thema Reparationsforderungen an Deutschland scheinen die tief zerstrittenen politischen Lager plötzlich zusammenzuhalten. Widerrede kommt aus den Grenzgebieten und von den Kirchen.
Polen
:Reparationszahlungen sind längst abgegolten
SZ-Leser und -Leserinnen sind empört über die jüngsten Forderungen aus Polen. Diese erstickten die Friedensbemühungen der vergangenen Jahre, klagen sie.
MeinungPolen
:Die antideutsche Karte
Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen. Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül.
CDU
:Fast wie ein Kanzler
Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist. Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz.
US-Präsident in Polen
:Bidens neue Nähe zu Warschau
Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen.
03:20
Ukraine
:Mut braucht mehr als Solidarität
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso schwieriger wird die Position der Nato. Es gibt allerdings noch einige Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen, ohne in das Kriegsgeschehen einzugreifen.
Ukraine-Krieg
:Von Kiew bis Pearl Harbor
Präsident Selenskij und seine osteuropäischen Unterstützer geben alles, um westliche Hilfe zu mobilisieren, auch vor dem US-Kongress. Eine Friedensmission auf ukrainischem Boden? In der Nato hält man das für abenteuerlich.
Polen
:Der Aufstand des Notars
Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.
MeinungMedien in Polen
:Strafe? Na und
Die Regierungspartei PiS geht gegen den letzten unabhängigen TV-Sender vor und riskiert dafür internationale Prozesse. Den Strippenzieher, PiS-Chef Jarosław Kaczyński, aber interessiert etwas anderes.
Polen
:Wer die Medien kontrolliert
Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.
MeinungScholz in Warschau
:Geliebtes Feindbild
Polen hat derzeit kein Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern. Daran ändert auch eine neue Bundesregierung erst einmal nichts.
Flüchtlinge an der polnischen Grenze
:Frost, Wasserwerfer und Warnschüsse
Während Hunderte Menschen weiterhin an der Grenze von Belarus nach Polen eingesperrt sind, schieben sich die Regierungen beider Länder die Schuld zu - und beide versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.
EU gegen Polen
:Showdown in Straßburg
Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14, als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte. Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde. Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert.
MeinungPolen
:Einmischen, dringend
Die EU muss allen helfen, die um die Demokratie in dem Land kämpfen.
MeinungPolen
:Koalition am Ende, Kaczyński nicht
Zwei Stimmen Mehrheit, neun Abgeordnete weniger: Warum der Populist und seine Partei trotzdem weiter an der Macht bleiben werden.
Koalition in Warschau
:Umstrittenes Rundfunkgesetz beschlossen
Polens Regierung zerbricht: Die Partei "Verständigung" verlässt die Koalition mit der PiS. Sie will das Vorgehen gegen einen kritischen Fernsehsender nicht mittragen. Doch Regierungschef Jarosław Kaczyński bringt im Parlament trotzdem eine Mehrheit zustande.
Polen
:Manövriert Warschau das EuGH-Urteil aus?
Die wegen der Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz von der EU verbotene Disziplinarkammer will die polnische Regierung offenbar nur abschaffen "in der Gestalt, in der sie gegenwärtig funktioniert".
MeinungPolen
:Er gibt nicht nach, er tut nur so
Jarosław Kaczyński, der große Bestimmer, kündigt an, der EU entgegenzukommen - und unternimmt das Gegenteil davon.
Europäische Union
:Polen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen
Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach. Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht.
Polen
:Den "Albtraum" beenden
Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Sein Ziel: die rechtsnationale PiS bei der nächsten Wahl zu besiegen. Doch zunächst muss er seine eigene Partei wieder aufbauen
Donald Tusk
:"In Polen regiert heute das Böse"
Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.
Deutsch-polnische Beziehungen
:Querelen auf oberster Ebene
Polens nationalistische Führung polemisiert gern gegen Deutschland. Berlin sagt dazu weniger, als Fürsprechern des polnischen Rechtsstaats lieb ist. Doch vieles läuft nach 30 Jahren Nachbarschaftsvertrag auch gut.
Polen
:Der Plan gegen den Absturz
Die Zustimmungswerte für die Regierung von PiS-Chef Jarosław Kaczyński sind stark gesunken. Nun verspricht sie neue Wohltaten, die unter anderem von der EU finanziert werden sollen.
