Der polnische Präsident und die rechtsnationale PiS-Partei lehnen günstige EU-Kredite für neue Waffensysteme ab: Die Unabhängigkeit des Landes sei in Gefahr.
Polen
:Egal was, der Präsident ist dagegen
Am 1. Juni ist Karol Nawrocki zum Staatsoberhaupt gewählt worden. In seiner kurzen Amtszeit hat er schon mehr Gesetze abgelehnt als jeder andere Präsident vor ihm. Der Regierung fährt er nicht nur daheim, sondern auch im Ausland in die Parade.
Polen und Deutschland
:„Wir vergeben und bitten um Vergebung“
Wie ein Brief polnischer Bischöfe an ihre deutschen Brüder zur Inspiration für Willy Brandts Kniefall in Warschau wurde – und warum er heute wieder umstritten ist.
Polen
:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn
Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.
Polens neuer Präsident
:Gegen Berlin, gegen Brüssel
Karol Nawrocki, der politisch unerfahrene Historiker und frühere Hooligan, wird an diesem Mittwoch als Präsident Polens vereidigt. Auf die Regierung von Donald Tusk kommen schwierige Zeiten zu. Und nicht nur auf sie.
Polen nach der Präsidentschaftswahl
:Was auf Tusk zukommt
Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.
Neuer polnischer Präsident
:„An der Schwelle zu einer neuen Zeit“
Orientierungslose Demokraten, verschreckte Großstädter und triumphierende Nationalisten: Was Polen nach der Wahl erwartet, und wie es zu dem Ergebnis kam, das wieder einen Kandidaten der PiS zum Staatsoberhaupt macht.
Präsidentenwahl in Polen
:Kann das Ergebnis angefochten werden?
Im Stichentscheid haben die Menschen in Polen heute über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Rechtsexperten vermuten, dass die PiS-Partei im Falle einer knappen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte.
MeinungPräsidentenwahl
:Donald Tusk hat viele enttäuscht, die sich ein modernes Polen wünschen. Vielleicht sogar zu viele
Weltgewandter Politiker gegen Neuling mit Hooligan-Vergangenheit – das ist die Lage für den Stichentscheid. Eine klare Sache, möchte man meinen, und doch fällt vielen Menschen die Wahl so schwer.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Es wird eng für die EU-Freunde
Ein proeuropäischer Politiker und ein Ex-Hooligan liefern sich in Polen ein Duell. Die Wahl am Sonntag wird auch im Rest Europas mit großer Spannung verfolgt.
MeinungPolen
:Dieses Ergebnis ist eine Warnung an die beiden etablierten Parteien
Viele im Wahlvolk sind genervt. Und haben deshalb vor allem sehr rechten bis rechtsradikalen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Was das für den Stichentscheid am 1. Juni bedeutet? Dass der Ausgang unvorhersehbar ist.
MeinungAbstimmung über Präsidenten
:Diese Wahl entscheidet über Polens Platz in Europa
Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski ist die Hoffnung der Liberalen. An seinem Sieg hängt die Zukunft der Regierung unter Donald Tusk.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Bürgermeister gegen Boxer
13 Kandidaten treten am Sonntag zur Wahl eines neuen polnischen Präsidenten an. Einer ist der klare Favorit, wirkt aber nicht sehr siegesgewiss. Politiker und Wähler verbindet eine große Müdigkeit.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Ungebetene Hilfe von rechts außen
In Polen könnte ein rechtsextremer Kandidat in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl kommen. Für die konservativ-liberale Partei von Ministerpräsident Donald Tusk muss das kein Schaden sein.
Sorge um polnische Privatsender
:Die unbekannte Gefahr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will Medien per Verordnung vor feindlicher Übernahme schützen. Dabei warnt er vor dem Verkauf zweier Fernsehsender an mitteleuropäische Medienmoguln.
Präsidentschaftswahlkampf in Polen
:Friedensengel PiS-Partei
Ausgerechnet die rechtsnationalistische PiS präsentiert einen Präsidentschaftskandidaten, der überparteilich und versöhnend sein soll. Was das für die Regierung von Donald Tusk bedeutet.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Tusk-Partei stimmt über Kandidaten ab
Wer ist der Richtige, um 2025 den Hardliner Duda als Präsidenten abzulösen? Die Bürgerkoalition von Premier Tusk will den Außenminister oder den Warschauer Bürgermeister nominieren. Bei der Entscheidung könnte auch Trump eine Rolle spielen.
MeinungPolen
:Eine Regierung, die sogar Demut zeigt
Nach den Kommunalwahlen beweist Ministerpräsident Donald Tusk Stärke - indem er auf Schwächen hinweist. Ganz was Neues in dem Land.
Kommunalwahlen in Polen
:"Also, an die Arbeit!"
Nach ihrem guten Ergebnis bei den polnischen Regionalwahlen sieht sich die oppositionelle PiS-Partei in ihrem Kurs bestätigt. Das Regierungsbündnis von Donald Tusk kann ebenfalls Erfolge vorzeigen - hat aber auch Grund zur Selbstkritik.
Kommunalwahlen in Polen
:PiS vorn, Tusks Kandidaten siegen in Warschau und Danzig
Bei den Kommunalwahlen in Polen kann die EU-kritische Oppositionspartei PiS landesweit auf die meisten Stimmen hoffen. Zwei wichtige Großstädte aber bleiben in der Hand der Reformer.
Das Politische Buch
:Dreist, brutal, provinziell, erfolgreich
Klaus Bachmann beschreibt akribisch den Aufstieg der PiS-Partei in Polen und erklärt, warum sie sich acht Jahre an der Macht halten und die Demokratie beschädigen konnte. Alles basiert auf einem Unglück im Jahr 2010.
Medien in Polen
:Sendepause für den Hass
Unter der PiS-Regierung war TVP eine reine Propagandamaschine. Wer anders dachte, wurde beleidigt und abgestempelt. Jetzt sollen sich die Zuschauer wieder ihre Meinung bilden – statt sie eingetrichtert zu bekommen. Ein Redaktionsbesuch.
Polen
:Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis
Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.
Medien in Polen
:Mäuerchen der Lüge
Die entmachtete PiS-Regierung verbreitet über den polnischen Privatsender TV Republika Verschwörungslügen und Ressentiments gegen Deutschland. Warum schaltet Lidl dort Werbespots?
Polen nach dem Regierungswechsel
:Kaczyński gibt sich als Verteidiger der Medienfreiheit
In Polen besetzen immer noch einige PiS-Abgeordnete ein Gebäude des staatlichen Fernsehsenders TVP. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei ruft zu einer Demonstration auf - und beleidigt Journalisten.
Polen
:Sendeschluss im Propaganda-TV
Die abgewählte PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Jetzt entlässt die neue polnische Regierung die Chefs der Sender und einer Nachrichtenagentur. Szenen aus einem Land in revolutionärer Stimmung.
Polen
:Die Propaganda-Frau ist weg
Danuta Holecka präsentierte in der PiS-Zeit die wichtigste Nachrichtensendung im Fernsehen. Wobei "Nachrichten" eigentlich das falsche Wort dafür war. Nun geht sie, grußlos.
MeinungPolen
:Ein Land kehrt zurück
Der Regierungswechsel beschert Europa ein Erfolgserlebnis. Er zeigt, dass all die Verletzungen der Demokratie geheilt werden können - und dass ein Wahltag ausreicht, um acht Jahre Zerstörungswerk zu beenden.
MeinungPolen
:Eine neue Regierung, die keine ist
Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.
Polen nach der Wahl
:Geduldsprobe im Sejm
Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.
Polen
:Der Moderator und die fetten Katzen
Szymon Hołownia wird wohl Mitglied der neuen polnischen Regierung. Mit großen Auftritten kennt er sich aus.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Polens Opposition gewinnt Wahl: Der Ton wird sich ändern
In Polen hat die Opposition die Wahl gewonnen. Warschau wird wieder zu einem Partner in der EU werden.
MeinungPolen
:Es war einfach zu viel
Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war.
Polen nach der Wahl
:Jetzt kann Donald Tusk regieren
Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk erreicht mit einem Parteienbündnis eine stabile Mehrheit. Wie bald kommt der Regierungswechsel?
Polen
:Sieg auf dem zweiten Platz
Zwar dürften Polens rechte Populisten wieder stärkste Partei geworden sein. Doch es reicht nicht. Denn niemand will mit ihnen koalieren. Stattdessen hat ein liberal-konservatives Bündnis unter Führung des früheren Premiers Donald Tusk wohl einen soliden Vorsprung.
Wahl in Polen
:Offenbar Machtwechsel in Polen möglich
In ersten Nachwahlbefragungen liegt die rechtsnationale Regierungspartei vorn, hat aber weniger Stimmen als die Opposition. Die ruft sich schon zum Sieger aus.
Demokratie
:Polen hat die Wahl
30 Millionen Menschen können bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Welche Parteien bieten der nationalistischen PiS die Stirn - und wie stehen ihre Chancen?
MeinungParlamentswahl
:Polen ist Mahnung und Vorbild zugleich
Die PiS hat das Land um- und die Demokratie abgebaut. Und Europa gezeigt, was passiert, wenn Populisten regieren. Jetzt haben es die Polinnen und Polen in der Hand, Europa auch zu zeigen, wie man so ein Problem lösen kann.
Polen
:Acht Jahre Wut
Im Wahlkampf wirbt die Oppositionsliste Koalicja Obywatelska um die Stimmen der Frauen. Dem hat die regierende PiS wenig entgegenzusetzen.
Polen im Wahlkampf
:Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver
Regierungsangehörige verscherbelten Visa an Migranten - das will die PiS nun mit Polemik gegen Zuwanderer überspielen. Die EU fordert Warschau zu ehrlichen Antworten auf.
Lech Wałęsa wird 80
:Danzig feiert den Helden der Freiheit
Er führte Millionen Solidarność-Gewerkschafter an und brachte Polens kommunistische Diktatur zu Fall - Wałęsa trug bei zur Befreiung des ganzen Ostblocks. Für Regierung und Staatsspitze kein Grund, ihn zu würdigen.
Polen
:Visa-Affäre wird der PiS gefährlich
Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis.
Wahl in Polen
:Die Tricks der rechten PiS-Partei
Die rechtsnationale Regierungspartei PiS verbessert mit fragwürdigen Mitteln ihre Chancen auf einen Wahlsieg im Oktober. Kritiker bezeichnen die Abstimmung schon jetzt als unfair.
Vor der Wahl im Herbst
:"Aus Liebe zu Polen"
Deutschlands Nachbar steckt im Wahlkampf - und sowohl die Regierung in Warschau als auch die Opposition arbeiten vor allem am Aufbau von Feindbildern.
Osteuropa
:PiS bangt um die Macht in Polen
Der Wahlkampf der rechtsnationalen Regierungspartei PiS zündet nicht - trotz des Comebacks von Jarosław Kaczyński. Und die rechtsextreme Konkurrenz lässt sie auch noch alt aussehen.
Konflikt im Dreiländereck
:Allein gegen Polens Regierung
Bis 2044 soll im Tagebau Turów Braunkohle gefördert werden. Doch im nahen sächsischen Zittau senkt sich schon der Boden. Die Stadt klagt - und wird Zielscheibe im Wahlkampf der rechtsnationalen polnischen PiS.
Polen
:Kaczyński ist wieder da
Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef. Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf.
ExklusivUmfrage
:Was Polen und Deutsche übereinander denken
In Polen finden einige, die Nachbarn könnten bei der Unterstützung der Ukraine mehr tun. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Welchen Anteil hat die Rhetorik der PiS-Regierung an diesen Ergebnissen?
Polen im Wahlkampf
:Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung
Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte
Wahlkampf
:Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich.
