Die Angst um die Macht muss groß sein in der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie begibt sich auf Konfrontation an zwei Fronten: Mit der EU und mit den USA legt sie sich an. Mit der EU, weil sie den Rechtsstaat weiter abbaut. Mit den USA, weil sie per Gesetz einen Fernsehsender abschalten will. Offiziell, weil er zu einem nicht-europäischen Konzern gehört. In Wahrheit, weil dieser viel gesehene Sender, TVN, unabhängig und durchaus nachteilig über Parteichef Jarosław Kaczyński berichtet.
Eine Reaktion der USA darauf würde auch den vielen polnischen Gegnern dieses Gesetzes Hoffnung geben. Die Beziehungen haben sich unter Joe Biden bereits verändert. Donald Trump, der für Kaczyński ein Vorbild war, hatte die Spaltung der EU ausgenutzt und Anführer wie ihn hofiert. Vorbei. Die PiS-Regierung isoliert sich international, und zugleich sucht sie sich daheim neue Partner, die ebenso machthungrig sind wie sie.
Im schlimmsten Fall geht ihr Kurs auf, alle Gegner unschädlich zu machen, und sie zementiert ihre Macht nach dem Vorbild von Orbán in Ungarn. Für die EU heißt das, sie muss sich noch stärker einmischen. Věra Jourová, die Kommissarin für Werte und Transparenz, schlug am Donnerstag erneut ein EU-weites Gesetz zur Freiheit der Medien vor. Polens Demokratie wird einen solchen Schutz brauchen.