EuGH

Aktuelle Nachrichten zum Europäischen Gerichtshof

dpa-Nachrichten

  1. Datenschutz
    :Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

  2. Rechtsstreit
    :Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage

  3. Urteile
    :EuGH zu MH17-Abschuss: Niederländische Daten bleiben geheim

  4. EU-Gericht
    :Klage abgewiesen: EU-Politikerin droht Verlust der Immunität

  5. Nach EuGH-Urteil
    :Super-League-Agentur konkretisiert Pläne

  6. Sportpolitik
    :Anwalt vor EuGH-Urteil: Könnte „Bosman hoch zehn“ sein

  7. Europäischer Gerichtshof
    :Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

  8. EuGH-Urteil
    :Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

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Weitere Artikel

Europäischer Gerichtshof
:Rechte syrischer Kriegsdienstverweigerer gestärkt

Nach einem Urteil des EuGH könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende Folgeanträge gestellt werden.

SZ PlusGeflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte

Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.

Von Josef Kelnberger

Schweiz und EU
:Beziehungsstatus: kompliziert

Der Abbruch der Verhandlungen 2021 war peinlich, jetzt wollen die Schweiz und die EU ihr Verhältnis durch ein neues Abkommen ordnen. Warum eine Einigung auch diesmal schwierig ist.

Von Isabel Pfaff

SZ PlusUrteil des EuGH
:Und ewig grüßt die Super League

Ein Urteil - und jede Menge Fragen. Die Initiatoren der sogenannten Super League feiern einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch ob die Eliteliga wirklich kommt, ist so offen wie eh und je.

Von Johannes Aumüller, Javier Cáceres und Thomas Kistner

Aktuelles Lexikon
:EuGH

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungSuper League
:Jetzt kommt es auf den FC Bayern an

Der Europäische Gerichtshof ermöglicht zwar die Gründung einer Super League - aber das heißt nicht, dass auch bald eine Super League kommt. Am Ende müssen die Klubs mit sich selbst ausmachen, wo sie mitspielen wollen.

Kommentar von Johannes Aumüller

Urteil
:EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung.

In der EU
:Insta werbefrei - gegen Gebühr

Der Meta-Konzern reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Start des Angebotes soll im November sein, von März an werden Gebühren fällig.

BGH
:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?

Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.

Von Wolfgang Janisch

Gruppenpolice
:Wenn die Firma plötzlich auch Versicherungsvertreter ist

Unternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen abschließen, sollen künftig als Vermittler eingestuft werden. Es droht eine enorme Bürokratie-Welle.

Von Friederike Krieger

Vorratsdatenspeicherung
:Politthriller mit Überlänge

Der Europäische Gerichtshof befasst sich abermals mit der leidigen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten - die Fronten sind verhärtet. Bleibt er bei seiner strikten Linie?

Von Wolfgang Janisch

Justiz
:Warschau geht auf Konfrontation zur EU

Das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen. Dieser hatte Maßnahmen zum Abbau des Rechtsstaats in dem EU-Mitgliedsland für rechtswidrig erklärt.

Von Florian Hassel

SZ PlusPolen
:Baggern auf Kosten der Nachbarschaft

Im angrenzenden Tschechien geht mancherorts das Trinkwasser aus, in Sachsen werden Erdrutsche befürchtet: Polen will im Tagebau Turów dennoch weiter Braunkohle abbauen.

Von Florian Hassel

Europäische Union
:Wer hat das letzte Wort in Europa?

Mit dem Strafverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission eröffnet hat, eskaliert der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof.

Von Thomas Kirchner

Bundesverfassungsgericht
:Das bisschen Größenwahn

Wer legt die Europäischen Grundrechte aus? Das Bundesverfassungsgericht muss mit dem Europäischen Gerichtshof kooperieren.

Von Wolfgang Janisch

Bereitschaftsdienste
:Was Freizeit ist

Der Europäische Gerichtshof muss deutschen Dienstherren erklären, wo für Feuerwehrleute die Grenze des Zumutbaren ist.

Von Detlef Esslinger

Polen
:Richter: Missachtet die Gesetze

Der EuGH gibt Richtern in Polen recht, die auf politische Unabhängigkeit ihres Standes pochen: Das Warschauer Verwaltungsgericht soll Urteile und gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, mit denen die PiS-Regierung die Justiz gängelt.

Von Florian Hassel

Urteil des EuGH
:EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Verhandelt wurde ein brisanter Rechtsstreit aus Flandern, wo solche Schlachtungen aus Tierschutzgründen verboten sind. Jüdische und muslimische Verbände hatten dagegen geklagt.

Leserdiskussion
:Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

Datenschutz-Urteil des EuGH
:"Als ob zwei ICEs mit Vollgas aufeinander losfahren"

Max Schrems kämpft seit Jahren dagegen, dass seine Daten bei Facebook in den USA landen. Nun könnte er den Europäischen Gerichtshof erneut zu einer historischen Entscheidung zwingen. Gespräch über eine europäisch-amerikanische Kollision.

Interview von Mirjam Hauck

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:"Wir haben Applaus von der falschen Seite bekommen"

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer falschen Interpretation des EZB-Urteils des Karlsruher Gerichts. Er sagt: Das Urteil zu Anleihekäufen soll dabei helfen, die Kompetenzordnung in Europa besser zu organisieren.

Interview von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Stefan Kornelius

Europäischer Gerichtshof
:Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.

MeinungFlüchtlingspolitik der EU
:Solidarität geht nur freiwillig

Polen, Ungarn und Tschechien haben vor dem Europäischen Gerichtshof verloren - dürfen sich aber als politische Sieger der Krise 2015 fühlen. Selbst Kanzlerin Merkel dürfte das so sehen.

Kommentar von Thomas Kirchner

EuGH-Urteil
:Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Mit einem wegweisenden Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Von Andreas Jalsovec

Maut-Debakel
:Die 560-Millionen-Euro-Frage

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser

EuGH-Urteil zu Hasspostings
:Facebooks lange Leine wird ein bisschen kürzer

Facebook und Co. müssen künftig aktiver als bisher gegen Hass und Hetze vorgehen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Onlinedienste dürfen zur Suche nach Beleidigungen verpflichtet werden. Jetzt sind die nationalen Gerichte am Zug.

Von Wolfgang Janisch

MeinungCookie-Banner
:Danke EuGH, dass du das Surfen anstrengender machst!

Nach einem Urteil des EuGH fürchten sich Internet-Surfer vor mehr Klicks. Für den EU-Bürger in ihnen ist die Entscheidung jedoch Anlass zur Freude.

Kommentar von Max Muth

EuGH-Urteil
:Webseiten-Nutzer müssen Cookies aktiv zulassen

Cookie-Banner, die vom Nutzer lediglich den Klick auf eine Schaltfläche mit den Worten "Okay, ich habe verstanden" fordern, sind demnach unzulässig.

Von Max Muth

EU-Netzpolitik
:EuGH urteilt über deutschen Cookie-Sonderweg

Laut EU-Recht müssen Nutzer der Cookie-Verwendung eigentlich aktiv zustimmen. Doch deutsche Webseiten tanzen aus der Reihe. Schuld sind das Telemediengesetz und die Untätigkeit der Politik.

Von Max Muth

SZ PlusRecht auf Vergessenwerden
:Ewige Erinnerung

Die Vorstellung, man könne das "Vergessenwerden" per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat eine magische Komponente. Denn das Internet hat längst ein Eigenleben entwickelt, das sich menschlichen Eingriffen entzieht.

Von Kurt Kister

Google und das Recht auf Vergessenwerden
:Wo Europa an seine Grenzen stößt

Der EuGH begrenzt die Schlagkraft seines eigenen Urteils von 2014, wonach Google Links zu alten oder falschen Fakten entfernen muss. Ein Datenschützer sieht einen "Rückschritt ins Regionale" statt der erhofften Weltgeltung.

Von Wolfgang Janisch

Streit um Luftreinhaltung
:Bund und Land sehen keine Grundlage für Zwangshaft

Juristen der Regierungen lehnen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Gefängnisstrafen für Amtsträger ab. Ministerpräsident Söder gibt sich indes gelassen.

EuGH-Urteil
:Das zarte Pflänzchen Kunstfreiheit

Im Prozess "Kraftwerk" gegen Moses Pelham stellt der Europäische Gerichtshof überraschenderweise künstlerische Kreativität über Wirtschaftsinteressen.

Von Wolfgang Janisch

Urteil
:EuGH spricht sich in Grundsatzurteil für Sampling aus

Im Rechtsstreit zwischen der Band "Kraftwerk" und Moses Pelham haben sich die Richter auf die Seite der Kunstfreiheit gestellt - wenn auch nicht bedingungslos.

Fluggastrechte
:EU-Airline muss bei Verspätung zahlen, auch wenn andere Fluglinie sie verursacht hat

Der Fall, über den der EuGH entschieden hat, ist komplex. Er dürfte aber für viele Fluggäste relevant sein.

Von Jan Schmidbauer

EuGH-Entscheidung
:Händler müssen ausgepackte Matratzen zurücknehmen

Das Widerrufsrecht gelte ähnlich wie für Kleidung, legt der Europäische Gerichtshof fest. Hersteller hatten mit hygienischen Problemen dagegen argumentiert.

Familiennachzug
:Erst ablehnen, dann nachdenken

Will ein unbegleiteter Flüchtling seine Familie nachholen, muss er in Deutschland noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen. Der EuGH widerspricht und bringt Berlin ins Schlingern.

Von Bernd Kastner

EuGH-Entscheidung
:Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das umstrittene Gesetz müsse die PiS -Regierung "unverzüglich" aussetzen.

Filesharing-Urteil
:Eltern haften für ihre Kinder, und Kinder haften für ihre Eltern

"Ich habe das nicht heruntergeladen, das war jemand aus meiner Familie." Solchen Beteuerungen erteilt der EuGH einer Absage. Die Rechtsprechung kommt den Interessen der Musik- und Filmindustrie entgegen.

Von Wolfgang Janisch

Streit um Anleihenprogramm
:Rückschlag für deutsche EZB-Kritiker

Das Gutachten eines hohen EuGH-Juristen ist ein deutliches Signal an das Bundesverfassungsgericht. Das hatte mehrfach die Politik der Europäischen Zentralbank kritisiert.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Leserdiskussion
:Wie weit sollte die Kirche ins Privatleben eingreifen dürfen?

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik nach einer Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Entscheidend sei, ob die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung für die berufliche Tätigkeit darstellt.

Landwirtschaft
:EuGH-Urteil: Moderne Zuchtverfahren gelten als Gentechnik

Damit hat das Gericht einer Klage von Bauern recht gegeben. Mit der Genschere "Crispr-Cas" veränderte Pflanzen müssen fortan als "gentechnisch veränderte Organismen" reguliert werden.

EU-Parlament
:"Ändert den verdammten Vertrag"

Frankreich hat beim EuGH wegen der Abstimmung des EU-Haushaltes 2017 geklagt. Es geht allerdings nicht darum, was abgestimmt wurde, sondern wo. Brüssel oder Straßburg?

Interview von Vera Deleja-Hotko

EuGH-Urteil
:Fanpage-Betreiber sind für Facebooks Datenverarbeitung mitverantwortlich

Damit können Datenschützer Unternehmen unter Umständen zwingen, ihre Facebook-Seite zu deaktivieren. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen haben.

Privatsphäre
:EuGH-Generalanwalt will Zugriff auf Telefondaten erleichtern

Beim Datenschutz verfolgt das höchste europäische Gericht seit Jahren eine strenge Linie. Doch beim Zugriff auf Telefondaten von Verdächtigen könnten es Ermittler bald leichter haben.

Von Wolfgang Janisch

SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

Facebook
:Max Schrems gefällt das nicht

Niemand nervt Facebook hartnäckiger als der österreichische Jurist. Seit sieben Jahren bringt er Facebook immer wieder vor Gericht. Warum tut sich Schrems das an?

Von Simon Hurtz

Max Schrems
:Warum Facebook keine Sammelklage fürchten muss

Max Schrems wollte die Ansprüche von 25 000 Facebook-Nutzern geltend machen. Dafür sehen die Richter des EuGH keine Grundlage - lassen aber einen anderen Weg offen.

Von Wolfgang Janisch

EuGH
:Max Schrems darf keine Sammelklage gegen Facebook einreichen

Der Jurist wollte Facebook im Namen von 25 000 Nutzern verklagen. Doch die dürfen ihre Ansprüche nicht einfach an Schrems abtreten, urteilt der EuGH.

Max Schrems
:"Facebook weiß, wer wie lange welchen Porno anschaut"

Seit sieben Jahren klagt Max Schrems gegen Facebook, jetzt entscheidet der EuGH in einem weiteren Fall. Hier erklärt der Jurist, warum er sich das antut. Und weshalb er noch immer einen Facebook-Account hat.

Interview von Simon Hurtz

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