Polen

Europäische Haftbefehle gelten trotz umstrittener Justizreform

Droht einem Gesuchten im konkreten Fall allerdings ein unfaires Verfahren, müssen EU-Staaten nicht mehr nach Polen ausliefern. Das hat der EuGH entschieden.

Leserdiskussion

Wie offen stehen Sie neuen Gentechnik-Methoden gegenüber?

Einige moderne Zuchtverfahren müssen in Europa zukünftig als Gentechnik reguliert werden. Pflanzen, die mit den neuen Methoden erzeugt wurden, fallen unter "gentechnisch veränderte Organismen". Der EuGH hat damit Bauern Recht gegeben, die eine klare Kennzeichnung forderten.

Jean-Claude Juncker und Viktor Orban
Asylrecht

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof soll über die Asylpolitik der Regierung Orbán urteilen. Unter anderem geht es um Transitzonen an den Außengrenzen des Landes.

Helsinki-Gipfel
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

Justiz

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Darf man in dieses Land ausliefern? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht die Effizienz des EU-Haftbefehls durch allzu intensive Prüfungen der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Justiz

Polen droht das Ende des Rechtsstaats

Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

01:06
Reiserecht

Verspäteter Flug: EuGH klärt, wer zahlen muss

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht jetzt Entschädigungen verlangen.

Walter Sedlmayr
Resozialisierung von Straftätern

Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder

Die Mörder von Volksschauspieler Walter Sedlmayr wollten ihre Namen aus digitalen Presse-Archiven getilgt sehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage abgewiesen - mit einigem Wenn und Aber.

Von Wolfgang Janisch

Ein Traktor versprüht Gülle in Schleswig-Holstein
Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Die Bundesregierung habe zu wenig dagegen unternommen. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, gefährdet Umwelt und Gesundheit.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

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Von Thierry Backes

Europäischer Gerichtshof
Freizügigkeit in der EU

EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare

Ein Amerikaner wollte bei seinem Mann in Rumänien leben. Die Behörden verweigerten das. Der Europäische Gerichtshof gibt dem Paar nun recht.

Türkei

Gericht mit Terminkonflikt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss über den Fall eines inhaftierten Kandidaten für die im Juni anstehende Wahl entscheiden. Der Termin des Urteils wird zum Politikum.

Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer, Karlsruhe/Istanbul

Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung schützt

Sie hatten Ladendiebstahl begangen oder sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen: Belgien wollte mehrere Nicht-EU-Bürger ausweisen, doch sie dürfen nun bleiben. Ihre minderjährigen Kinder besitzen nämlich die EU-Staatsbürgerschaft.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

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Von Anne Kleinmann

EuGH

Gut integriert im Knast

Straffällige EU-Bürger dürfen nicht automatisch abgeschoben werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Jeder Einzelfall ist genau zu prüfen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
EuGH-Urteil

Straftäter aus der EU dürfen nicht einfach abgeschoben werden

Wer als EU-Bürger jahrelang in einem anderen Mitgliedsland wohnt und dann straffällig wird, kann vor Ausweisung geschützt sein, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Katalanischer Separatistenführer

Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

Recep Tayyip Erdogan
Verurteilung der Türkei

Das Recht auf freie Rede muss auch in Notzeiten gelten

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sich hinter zwei türkische Journalisten und betont: Die Türkei durfte den Notstand nach dem Putschversuch nicht dazu nutzen, die politische Debatte einzuschränken.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Urteil in Straßburg

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Haft für zwei Journalisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich in einem Urteil hinter zwei türkische Reporter, die nach dem Putschversuch 2016 inhaftiert worden waren. Die Türkei ist verpflichtet, das Urteil umzusetzen.

Europäischer Gerichtshof

Grüße nach Warschau

Der EuGH definiert in einem portugiesischen Fall richterliche Unabhängigkeit - Adressat ist aber Polen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU-Urteil zur Westsahara

Beschränkte Hoheit

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs löst Freude in entlegenen Flüchtlingslagern in der nordafrikanischen Wüste aus: Marokko darf nicht einfach über Fischgründe vor der Küste von Westsahara verfügen und dort Lizenzen vergeben.

Von Moritz Baumstieger

Europäischer Gerichtshof

Weg frei für Prozess gegen Facebook

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems erringt einen Teilerfolg: Er darf in Österreich gegen das Netzwerk vorgehen, doch eine Sammelklage verwehren ihm die Richter.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Luxemburg

EuGH-Generalanwalt: Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen

Mehrere muslimische Verbände in Belgien hatten gegen die Vorschrift geklagt. Sie sehen sich in ihrer Religionsfreiheit beschränkt - weil das rituelle Schlachten nur mit Zulassung erlaubt ist.

Restaurierte Marienbrücke
Markenstreit vor dem EuGH

Wem gehört "Neuschwanstein"?

Über diese Frage entscheidet nun der Europäische Gerichtshof. Es geht um viel Geld.

Von Wolfgang Janisch

Europäischer Gerichtshof

Gegen das Abholzen von Polens Rechtsstaat

Im Streit um den Schutz eines Urwaldes wagen die Richter des Europäischen Gerichts Neues: Sie drohen der Regierung in Warschau mit einem Zwangsgeld - und könnten damit einen Präzedenzfall schaffen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe