Europäischer Gerichtshof

Das bisschen Größenwahn

Wer legt die Europäischen Grundrechte aus? Das Bundesverfassungsgericht muss mit dem Europäischen Gerichtshof kooperieren.

Von Wolfgang Janisch

EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission will erreichen, dass die Unabhängigkeit der Richter wieder gewahrt wird.

Polen und Ungarn klagen gegen Rechtstaatsklausel

Klagen Warschaus und Budapests vor dem EuGH verhindern die Anwendung des Mechanismus auf unabsehbare Zeit.

Von Florian Hassel, Belgrad

Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Diese erlaubt die Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsvergehen. Die Machtprobe Ungarns und Polens mit der EU geht damit in die nächste Runde.

In der Zwickmühle

Die Deutsche Digitale Bibliothek macht Millionen von Kunstwerken und Büchern im Netz zugänglich. Das könnte jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erschwert werden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Berufliche Bereitschaft kann Arbeitszeit sein

Wenn Beschäftigte Bereitschaftsdienste haben, kann das zur Arbeitszeit zählen, urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Hintergrund ist der Fall eines deutschen Feuerwehrmannes.

Richter: Missachtet die Gesetze

Der EuGH gibt Richtern in Polen recht, die auf politische Unabhängigkeit ihres Standes pochen: Das Warschauer Verwaltungsgericht soll Urteile und gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, mit denen die PiS-Regierung die Justiz gängelt.

Von Florian Hassel, Belgrad

Umstrittene Justizreformen: Wie sollte die EU mit Polen umgehen?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Polens Richterauswahl werde in dem EU-Mitgliedsstaat nichts verändern, kommentiert SZ-Autor Florian Hassel. Im Gegenteil, Polens Regierung sei entschlossen, den Rechtsstaat zu beseitigen - und die EU schaue untätig zu.

EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

Verhandelt wurde ein brisanter Rechtsstreit aus Flandern, wo solche Schlachtungen aus Tierschutzgründen verboten sind. Jüdische und muslimische Verbände hatten dagegen geklagt.

Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befindet das höchste EU-Gericht.

EU-Gipfel: Der Deal mit Ungarn und Polen

Nach langem Streit geben Ungarn und Polen ihre Blockade gegen den EU-Haushalt auf. Damit ist der Weg frei für einen Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Matthias Kolb und Jean-Marie Magro

Bei Haftbefehlen aus Polen kommt es auf den Einzelfall an

Polen wird vorgeworfen, kein richtiger Rechtsstaat mehr zu sein. Aber müssten die EU-Partner dann nicht auch alle Haftbefehle aus dem Land ignorieren? So einfach ist es nicht, meint der Generalanwalt am EuGH.

Schlappe für Deutschland bei Lkw-Maut

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Gebühr einfließen, entscheidet der EuGH und gibt einer polnischen Spedition recht.

Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil

Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.

Orbáns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn vertrieb mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs George Soros. Die Regierung verstoße damit unter anderem gegen EU-Grundrechte, erklärt der Europäische Gerichtshof.

Im Namen der Kinder

An diesem Dienstag verkündet der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Dass das Gericht seine traditionell datenschutzfreundliche Linie korrigiert, ist nicht ausgeschlossen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ohne Schild und ohne Plan

Europas höchste Richter haben den "Privacy Shield" zwischen EU und USA gekippt und damit eine transatlantische Datenkrise ausgelöst. Was dürfen Unternehmen noch?

Von Jannis Brühl und Mirjam Hauck

Urteil gegen die NSA

Der EuGH hat die Datenschutz-Vereinbarung "Privacy Shield" zu Recht gekippt. Die Luxemburger Richter setzen der Überwachungspraxis der USA Grenzen.

Kommentar von Mirjam Hauck

"Als ob zwei ICEs mit Vollgas aufeinander losfahren"

Max Schrems kämpft seit Jahren dagegen, dass seine Daten bei Facebook in den USA landen. Nun könnte er den Europäischen Gerichtshof erneut zu einer historischen Entscheidung zwingen. Gespräch über eine europäisch-amerikanische Kollision.

Interview von Mirjam Hauck

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof.