Europäischer Gerichtshof

Urteil gegen die NSA

Der EuGH hat die Datenschutz-Vereinbarung "Privacy Shield" zu Recht gekippt. Die Luxemburger Richter setzen der Überwachungspraxis der USA Grenzen.

Kommentar von Mirjam Hauck

"Als ob zwei ICEs mit Vollgas aufeinander losfahren"

Max Schrems kämpft seit Jahren dagegen, dass seine Daten bei Facebook in den USA landen. Nun könnte er den Europäischen Gerichtshof erneut zu einer historischen Entscheidung zwingen. Gespräch über eine europäisch-amerikanische Kollision.

Interview von Mirjam Hauck

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof.

Deutsche Patientin bekommt keinen Schadenersatz

Im Brustimplantate-Skandal hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Versicherung des Herstellers muss nur für Schäden in Frankreich aufkommen.

Unzulässiger Bonus für Alteingesessene

Das Sozialreferat muss die Vergaberegeln für geförderte Wohnungen ändern. Die Dauer des Hauptwohnsitzes in München wird in Zukunft weniger relevant sein.

Von Thomas Anlauf

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Flüchtlinge

Die rechtsnationale Regierung folgt damit widerwillig dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Lager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien als Ort der "Inhaftierung" bewertet hatte.

EuGH: Ungarn verstößt bei Transitlager gegen EU-Recht

Die Bedingungen für Asylbewerber in dem ungarischen Container-Lager Röszke kommen einer Inhaftierung gleich. Das hat nun der Europäische Gerichtshof geurteilt.

"Wir haben Applaus von der falschen Seite bekommen"

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer falschen Interpretation des EZB-Urteils des Karlsruher Gerichts. Er sagt: Das Urteil zu Anleihekäufen soll dabei helfen, die Kompetenzordnung in Europa besser zu organisieren.

Interview von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Stefan Kornelius

Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort

Eine Klarstellung sieht jedoch anders aus. Das EZB-Urteil aus Karlsruhe geht vielen zu weit - aber nicht allen.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Janisch

EuGH weist Karlsruhe in die Schranken

Nur sie selbst dürften beurteilen, ob die Handlung eines EU-Organs gegen europäisches Recht verstoße, betonen die Luxemburger Richter.

"Es ist eine offene Kriegserklärung"

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer kritisiert das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank. Er empfiehlt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Interview von Thomas Kirchner

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Die Karlsruher Richter stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.

Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

Mit einem wegweisenden Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Von Andreas Jalsovec

Streit um unabhängige Justiz verschärft sich

Das Oberste Gericht könnte mit einer Entscheidung Zehntausende Urteile kippen. Die Regierung will die Urteile des Obersten Gerichts offenbar nicht respektieren.

Von Florian Hassel, Warschau

Streit um den Rechtsstaat eskaliert

Europäische Venedig-Kommission: Warschau stellt Vorrang von EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz infrage.

Von Florian Hassel, Warschau

Die 560-Millionen-Euro-Frage

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser, Berlin

Europäischer Gerichtshof rügt Spanien wegen Inhaftierung

Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Separatistenführer Oriol Junqueras genießt nach seiner Wahl ins Europaparlament Immunität. Er hätte nicht gehindert werden dürfen, das Mandat anzutreten.

Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Geklagt hatte eine Mädchen, dass während einer Flugreise Verbrennungen erlitten hatte.

Der wohl internationalste Essig

Die Italiener wollten das Wort "Balsamico" für sich reservieren. Klar, man könnte in Deutschland stattdessen "Balsamessig" sagen. Aber das klingt so, wie der badische Essig ist: irgendwie naturtrüb.

Von Wolfgang Janisch

Deutsche Firmen dürfen ihren Essig "Balsamico" nennen

Der Begriff sei nicht EU-weit geschützt, urteilt der Europäische Gerichtshof. Italienische Produzenten wollten einer deutschen Firma verbieten, den Namen für ihre Produkte zu verwenden.