Migration

Sind die europäischen Grenzen auch die Grenzen des Rechtstaats?

Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern.

Gastbeitrag von Sonja Buckel und Maximilian Pichl

Europäischer Gerichtshof

Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der seit fünf Jahren pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

JVA Schwalmstadt
Europäischer Gerichtshof

Joggerin-Mörder bleibt in Gefängnis

Der verurteilte Mann aus Bayern sah seine Menschenrechte durch die Sicherungsverwahrung verletzt, klagte - und scheiterte nun vor dem Europäischer Gerichtshof.

EuGH-Urteil zum Urheberrecht von Lebensmitteln

Was an Streichkäse Kunst ist

Ein Hersteller aus den Niederlanden will seinen Aufstrich urheberrechtlich schützen lassen - und stellt dem Europäischen Gerichtshof damit eine große Frage: Lässt sich über Geschmack streiten?

Von Max Sprick

Polen: Proteste gegen Justizreform
Justizreform

Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil

Das hat es so noch nicht gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung in Warschau angewiesen, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Polen muss diese nun in Teilen revidieren - will aber nicht.

Von Florian Hassel, Warschau

Proteste in Polen
EuGH-Entscheidung

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das umstrittene Gesetz müsse die PiS -Regierung "unverzüglich" aussetzen.

EuGH

Keine Einwände gegen Anleihekäufe der EZB

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das 2,6 Billionen Euro teure Rettungsprogramm der Notenbank für rechtens.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Umstrittene Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel ist der Ansicht, dass das dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführte Gesetz gegen EU-Recht verstößt - und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Kirchlich geführtes Krankenhaus
EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht

Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der Kirche

Das wird die Arbeitswelt bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte eines wiederverheirateten Chefarztes - und spricht ein Urteil mit Signalwirkung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Polen

Europäische Haftbefehle gelten trotz umstrittener Justizreform

Droht einem Gesuchten im konkreten Fall allerdings ein unfaires Verfahren, müssen EU-Staaten nicht mehr nach Polen ausliefern. Das hat der EuGH entschieden.

Leserdiskussion

Wie offen stehen Sie neuen Gentechnik-Methoden gegenüber?

Einige moderne Zuchtverfahren müssen in Europa zukünftig als Gentechnik reguliert werden. Pflanzen, die mit den neuen Methoden erzeugt wurden, fallen unter "gentechnisch veränderte Organismen". Der EuGH hat damit Bauern Recht gegeben, die eine klare Kennzeichnung forderten.

Jean-Claude Juncker und Viktor Orban
Asylrecht

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof soll über die Asylpolitik der Regierung Orbán urteilen. Unter anderem geht es um Transitzonen an den Außengrenzen des Landes.

Helsinki-Gipfel
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

Justiz

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Darf man in dieses Land ausliefern? Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht die Effizienz des EU-Haftbefehls durch allzu intensive Prüfungen der Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Justiz

Polen droht das Ende des Rechtsstaats

Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Walter Sedlmayr
Resozialisierung von Straftätern

Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder

Die Mörder von Volksschauspieler Walter Sedlmayr wollten ihre Namen aus digitalen Presse-Archiven getilgt sehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage abgewiesen - mit einigem Wenn und Aber.

Von Wolfgang Janisch

Ein Traktor versprüht Gülle in Schleswig-Holstein
Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Die Bundesregierung habe zu wenig dagegen unternommen. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, gefährdet Umwelt und Gesundheit.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Thierry Backes

Europäischer Gerichtshof
Freizügigkeit in der EU

EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare

Ein Amerikaner wollte bei seinem Mann in Rumänien leben. Die Behörden verweigerten das. Der Europäische Gerichtshof gibt dem Paar nun recht.

Türkei

Gericht mit Terminkonflikt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss über den Fall eines inhaftierten Kandidaten für die im Juni anstehende Wahl entscheiden. Der Termin des Urteils wird zum Politikum.

Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer, Karlsruhe/Istanbul

Zwei Autos auf einer Landstraße in Hessen - im Hintergrund sind im Dunst die Hochhäuser von Frankfurt am Main zu sehen. 00:40
Hohe Stickoxidwerte

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde jetzt bekannt.

Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung schützt

Sie hatten Ladendiebstahl begangen oder sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen: Belgien wollte mehrere Nicht-EU-Bürger ausweisen, doch sie dürfen nun bleiben. Ihre minderjährigen Kinder besitzen nämlich die EU-Staatsbürgerschaft.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

EuGH

Gut integriert im Knast

Straffällige EU-Bürger dürfen nicht automatisch abgeschoben werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Jeder Einzelfall ist genau zu prüfen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
EuGH-Urteil

Straftäter aus der EU dürfen nicht einfach abgeschoben werden

Wer als EU-Bürger jahrelang in einem anderen Mitgliedsland wohnt und dann straffällig wird, kann vor Ausweisung geschützt sein, urteilt der Europäische Gerichtshof.