Europäischer Gerichtshof

Unverdächtig nach Mallorca

Der Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU stellt Großbritannien wegen Nordirland-Protokoll Ultimatum

Reagiert London nicht binnen zwei Monaten auf Einwände gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls, könnte die EU-Kommission gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Der Druck ist weg

In Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.

Von Viktoria Großmann und Josef Kelnberger, Brüssel/München

Der Besuch aus Brüssel soll es bringen

Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen." Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung.

Von Viktoria Großmann und Josef Kelnberger, Brüssel

Polen braucht Geld

Die Regierungspartei PiS wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch Brüssel fordert, dass die Regierung zuerst die umstrittene Justizreform rückgängig macht

Von Björn Finke, Viktoria Großmann und Josef Kelnberger, Brüssel/München

Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabu

Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen. Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"

Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa. Nun wird sein Ausschluss diskutiert. Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger.

Interview von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen

Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen. Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern.

Von Björn Finke, Brüssel

Der Rechtsstaat und das Geld

Nach dem Urteil des EuGH, kann die EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Finanzsanktionen gegen Länder wie Polen und Ungarn verhängen. Das setzt die Kommission unter Druck nun auch zu handeln - schafft aber keinen Automatismus.

Von Björn Finke und Wolfgang Janisch, Karlsruhe/Straßburg

Nebelkerzen aus Budapest

Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.

Von Kassian Stroh

Schmährede Budapester Art

Antieuropäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist nichts Neues. Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Brüssel droht Warschau und Budapest

EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt harte Linie im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und will Strafzahlungen eintreiben. Auch die Gefahr einer Blockade von EU-Vorhaben durch Polen und Ungarn ändere daran nichts.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will

Der EuGH hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats. Doch die Regierung zahlt nicht. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, um an die Millionen zu kommen.

Von Björn Finke, Brüssel, und Karoline Meta Beisel

Strafverfolgung nach 26 Jahren

Gegen die mutmaßlichen Entführer eines Sohnes des früheren slowakischen Präsidenten wurde Europäischer Haftbefehl erlassen. Politiker sind erfreut über das EuGH-Urteil.

Zigarettenautomaten sollen mit Schockbildern versehen werden

Raucher müssen künftig Fotos amputierter Beine oder verfaulter Zähne bereits auf den Auswahltasten von Zigarettenautomaten sehen. Zumindest wenn die Tasten den Verpackungen ähneln.

Strafen gegen Polen und Ungarn rücken näher

Die Regierungen beider Länder klagen gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus, der es erlaubt, Brüsseler Gelder zu kürzen. Nun rät der Generalanwalt des EU-Gerichts, die Klage zu verwerfen.

Von Björn Finke, Brüssel

Gutachten hält Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus für unbegründet

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens abzuweisen sind. Ein Urteil in der Sache dürfte jedoch erst in Monaten fallen.

Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Von Florian Hassel, Warschau

Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen. Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung.

Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Mahnung aus Karlsruhe

Bei einem Festakt versuchen scheidende Richter und der Bundespräsident das "Abstraktum" Verfassungsgericht zu vermessen. Auch für Polen haben einige eine klare Botschaft.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Sieg für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Google hat seine Marktmacht beim Preisvergleichsdienst Shopping missbraucht - und muss viel Geld zahlen.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

"Siehst du mich jetzt?"

Ein SZ-Autor wird in der Münchner S-Bahn Zeuge eines denkwürdigen Videotelefonats mit abruptem Ende. Drei Anekdoten aus Deutschland und Europa.

Justitia soll die Welt retten

Ein fulminanter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr hat gezeigt: Auch Gerichte reden beim Kampf gegen die Erderhitzung mit. Weltweit häufen sich die Klagen gegen Staaten und Unternehmen - eine wird entscheidend sein.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Gericht weist Klage gegen neue Radwege ab

Die neuen Radstrecken hätten Tausende Autofahrer in den Stau gezwungen, hatte der klagende Automobilverband argumentiert. Doch für das Münchner Verwaltungsgericht wiegt anderes schwerer.

Von Susi Wimmer

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Weil das Land sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen, muss es nun eine Million Euro Zwangsgeld zahlen - pro Tag.

Syrer klagen gegen Frontex vor dem EuGH

EU-Grenzschützer sollen eine Familie per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben haben.

Von Thomas Kirchner, München

Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze.

Von Florian Hassel und Lars Langenau

Jetzt geht's ans Geld

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit geht in die vorerst letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss - in Milliardenhöhe.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Neuer Gezi-Prozess beginnt

Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Nun wird erneut gegen ihn und 51 Unterstützer der Gezi-Proteste verhandelt. Für die Türkei kann das politisch gefährlich werden.

Von Tomas Avenarius und Christiane Schlötzer, Istanbul

Richter auf Abruf

Der Europäische Gerichtshof stellt ein weiteres polnisches Sondergericht infrage - und damit Dutzende politisch kontrolliert ernannte Richter.

Von Florian Hassel, Belgrad

EuGH geht erneut gegen Polens Justiz vor

Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an.