Europäischer Gerichtshof

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Wer Ziel von Beleidigungen im Netz wird, kann von einem Online-Dienst verlangen, auch wortgleiche Kommentare zu löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Webseiten-Nutzer müssen Cookies aktiv zulassen

Cookie-Banner, die vom Nutzer lediglich den Klick auf eine Schaltfläche mit den Worten "Okay, ich habe verstanden" fordern, sind demnach unzulässig.

Von Max Muth

EuGH urteilt über deutschen Cookie-Sonderweg

Laut EU-Recht müssen Nutzer der Cookie-Verwendung eigentlich aktiv zustimmen. Doch deutsche Webseiten tanzen aus der Reihe. Schuld sind das Telemediengesetz und die Untätigkeit der Politik.

Von Max Muth

"Die Vertrauensarbeitszeit ist faktisch tot"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Zeiterfassung bedroht die Arbeit im Homeoffice, sagt der Jurist Peter Schrader.

Interview von Christine Demmer

Ewige Erinnerung

Die Vorstellung, man könne das "Vergessenwerden" per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat eine magische Komponente. Denn das Internet hat längst ein Eigenleben entwickelt, das sich menschlichen Eingriffen entzieht.

Von Kurt Kister

Wo Europa an seine Grenzen stößt

Der EuGH begrenzt die Schlagkraft seines eigenen Urteils von 2014, wonach Google Links zu alten oder falschen Fakten entfernen muss. Ein Datenschützer sieht einen "Rückschritt ins Regionale" statt der erhofften Weltgeltung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Hoffnung auf niedrigere Preise vorerst geplatzt

Verstoßen Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend.

Von Stefan Mayr, Stuttgart

Hoffnungsträger aus Straßburg

Seit 2016 ist der kurdische Politiker Demirtaş in türkischer Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich nun letztinstanzlich mit dem Fall.

Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer, Straßburg

Bund und Land sehen keine Grundlage für Zwangshaft

Juristen der Regierungen lehnen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Gefängnisstrafen für Amtsträger ab. Ministerpräsident Söder gibt sich indes gelassen.

Droht Markus Söder die Zwangshaft?

Der Europäische Gerichtshof will am Dienstag klären, ob ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung ins Gefängnis muss, weil sich der Freistaat nicht ausreichend um sauberere Luft in München bemüht hat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Die EZB wird weitermachen dürfen wie bisher

Die Richter des obersten deutschen Gerichts verhandeln darüber, ob die Europäische Zentralbank auch weiter für gewaltig viel Geld Staatsanleihen ankaufen darf.

Videokolumne von Heribert Prantl

Das zarte Pflänzchen Kunstfreiheit

Im Prozess "Kraftwerk" gegen Moses Pelham stellt der Europäische Gerichtshof überraschenderweise künstlerische Kreativität über Wirtschaftsinteressen.

Von Wolfgang Janisch

EuGH spricht sich in Grundsatzurteil für Sampling aus

Im Rechtsstreit zwischen der Band "Kraftwerk" und Moses Pelham haben sich die Richter auf die Seite der Kunstfreiheit gestellt - wenn auch nicht bedingungslos.

EU-Airline muss bei Verspätung zahlen, auch wenn andere Fluglinie sie verursacht hat

Der Fall, über den der EuGH entschieden hat, ist komplex. Er dürfte aber für viele Fluggäste relevant sein.

Von Jan Schmidbauer

Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, urteilen die Luxemburger Richter.

Richter kippen deutsche Pkw-Maut

Jahrelang hatte die CSU für ihr Projekt gekämpft. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten es gebilligt. Aber jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Maut gestoppt.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Maut für alle" - eine gute Idee?

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der EuGH in Luxemburg. Nun hält CDU-Vize Strobl auch eine PKW-Maut für alle denkbar.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Eine Maut nur für ausländische Autofahrer darf es in Deutschland nicht geben, entschied der EuGH. Damit ist das Vorzeigeprojekt der CSU endgültig gescheitert.

Endspiel für die deutsche Pkw-Maut

Vor dem Europäischen Gerichtshof klärt sich heute endgültig, ob die geplante Pkw-Maut rechtmäßig ist. Was würde die Einführung konkret für die Autofahrer bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christina Kunkel

Was ist eigentlich Arbeit?

Nach dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofs müssen auch Münchner Unternehmen Antworten auf diese Frage finden. Bei den Stadtwerken gibt es bereits klare Regeln.

Von Pia Ratzesberger