Europäischer Gerichtshof

Joggerin-Mörder bleibt in Gefängnis

Der verurteilte Mann aus Bayern sah seine Menschenrechte durch die Sicherungsverwahrung verletzt, klagte - und scheiterte nun vor dem Europäischer Gerichtshof.

Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil

Das hat es so noch nicht gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung in Warschau angewiesen, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Polen muss diese nun in Teilen revidieren - will aber nicht.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das umstrittene Gesetz müsse die PiS -Regierung "unverzüglich" aussetzen.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel ist der Ansicht, dass das dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführte Gesetz gegen EU-Recht verstößt - und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der Kirche

Das wird die Arbeitswelt bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte eines wiederverheirateten Chefarztes - und spricht ein Urteil mit Signalwirkung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Europäische Haftbefehle gelten trotz umstrittener Justizreform

Droht einem Gesuchten im konkreten Fall allerdings ein unfaires Verfahren, müssen EU-Staaten nicht mehr nach Polen ausliefern. Das hat der EuGH entschieden.

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof soll über die Asylpolitik der Regierung Orbán urteilen. Unter anderem geht es um Transitzonen an den Außengrenzen des Landes.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

Polen droht das Ende des Rechtsstaats

Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder

Die Mörder von Volksschauspieler Walter Sedlmayr wollten ihre Namen aus digitalen Presse-Archiven getilgt sehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage abgewiesen - mit einigem Wenn und Aber.

Von Wolfgang Janisch

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Die Bundesregierung habe zu wenig dagegen unternommen. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, gefährdet Umwelt und Gesundheit.

EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare

Ein Amerikaner wollte bei seinem Mann in Rumänien leben. Die Behörden verweigerten das. Der Europäische Gerichtshof gibt dem Paar nun recht.

Gericht mit Terminkonflikt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss über den Fall eines inhaftierten Kandidaten für die im Juni anstehende Wahl entscheiden. Der Termin des Urteils wird zum Politikum.

Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer, Karlsruhe/Istanbul

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde jetzt bekannt.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

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Von Anne Kleinmann

Straftäter aus der EU dürfen nicht einfach abgeschoben werden

Wer als EU-Bürger jahrelang in einem anderen Mitgliedsland wohnt und dann straffällig wird, kann vor Ausweisung geschützt sein, urteilt der Europäische Gerichtshof.