Europäischer Gerichtshof

Messstationen sollen auf Antrag von Bürgern überprüft werden

Ein EuGH-Gutachten plädiert für strenge Vorgaben bei der Überprüfung der Luftqualität. Grenzwerte seien bereits dann überschritten, wenn Werte an einer einzigen Messstation zu hoch sind.

Eine gute Entscheidung für das Tierwohl

Das Bio-Siegel soll unnötiges Leiden verhindern. Dieser Anspruch würde aufgeweicht, wenn das Töten von Tieren bei vollem Bewusstsein in Ordnung wäre.

Kommentar von Markus C. Schulte von Drach

EuGH: Kein Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der Tiere vorher nicht betäubt wurden, darf nicht mit dem EU-Bio-Siegel ausgezeichnet werden. Denn Tiere leiden dabei mehr - so die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs.

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Den letzten Makel ausgeräumt

Italien muss Amanda Knox entschädigen. Der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen ehemaligen Austauschstudentin ging es mit ihrer Klage aber um mehr als um Geld.

Von Oliver Meiler, Rom

Endet der Rechtsstaat an Europas Grenzen?

Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern.

Gastbeitrag von Sonja Buckel und Maximilian Pichl

Joggerin-Mörder bleibt in Gefängnis

Der verurteilte Mann aus Bayern sah seine Menschenrechte durch die Sicherungsverwahrung verletzt, klagte - und scheiterte nun vor dem Europäischer Gerichtshof.

Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil

Das hat es so noch nicht gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung in Warschau angewiesen, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Polen muss diese nun in Teilen revidieren - will aber nicht.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das umstrittene Gesetz müsse die PiS -Regierung "unverzüglich" aussetzen.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Brüssel ist der Ansicht, dass das dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführte Gesetz gegen EU-Recht verstößt - und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der Kirche

Das wird die Arbeitswelt bei kirchlichen Arbeitgebern umkrempeln: Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte eines wiederverheirateten Chefarztes - und spricht ein Urteil mit Signalwirkung.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Europäische Haftbefehle gelten trotz umstrittener Justizreform

Droht einem Gesuchten im konkreten Fall allerdings ein unfaires Verfahren, müssen EU-Staaten nicht mehr nach Polen ausliefern. Das hat der EuGH entschieden.

EU-Kommission verklagt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof soll über die Asylpolitik der Regierung Orbán urteilen. Unter anderem geht es um Transitzonen an den Außengrenzen des Landes.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anne Kleinmann

Polen droht das Ende des Rechtsstaats

Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Kein "Recht auf Vergessen" für die Sedlmayr-Mörder

Die Mörder von Volksschauspieler Walter Sedlmayr wollten ihre Namen aus digitalen Presse-Archiven getilgt sehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage abgewiesen - mit einigem Wenn und Aber.

Von Wolfgang Janisch

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Die Bundesregierung habe zu wenig dagegen unternommen. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, gefährdet Umwelt und Gesundheit.