SZ PlusMeinungJustiz:Vergeblich sind die Urteile nichtDer EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.
Europäischer Gerichtshof:EU-Gericht kippt Polens JustizreformLuxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.
SZ PlusEuGH-Urteil:36 Milliarden und ein PrinzipFür Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
BGH:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.
Europäischer Gerichtshof:Nicht im grünen BereichWarum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen.
Speicherfrist:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen einDie Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.
Justiz:Im Namen der RegierungDemokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.
Abgastechnik:Grundsatzurteil im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der AutobesitzerWer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. An deutschen Gerichten haben Tausende Diesel-Verfahren auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet.
Europäischer Gerichtshof:Gutachter hält Schufa-Score für rechtswidrigDie Auskunftei erstellt eine Bewertung, die viele Unternehmen als Entscheidungsgrundlage nutzen, wenn es um Kredite mit Menschen geht. Der Generalanwalt des EuGH glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstößt.
Datenschutz:Hände wegEuropäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern. Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl.
SZ PlusProzess gegen die Schufa:Wie lange ist man Pleitier?Ein Kläger fordert nach einer Jahre zurückliegenden Privatinsolvenz, Daten aus dem Register der Schufa zu löschen. Die wehrt sich. Nun muss das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, das könnte weitreichende Folgen haben.
Verbraucherschutz:Geld zurück bei Corona-Problemen auf PauschalreiseAusgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der EuGH entschieden.
EuGH-Urteil:Wer von schmutziger Luft krank wird, bekommt keine EntschädigungZwar sind die EU-Staaten verpflichtet, für sauberere Luft zu sorgen. Ein Recht auf Schadenersatz leitet sich daraus für die Bürger aber nicht ab. Ein Mann aus Paris hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
Europäischer Gerichtshof:Arbeitgeber müssen Brillen für Bildschirmarbeit bezahlenWer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen. Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen.
Europäischer Gerichtshof:Ende der Super League? Gutachten stützt Uefa und FifaGrundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen. Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein.
Gruppenpolice:Wenn die Firma plötzlich auch Versicherungsvertreter istUnternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen abschließen, sollen künftig als Vermittler eingestuft werden. Es droht eine enorme Bürokratie-Welle.
SZ PlusKriminalität:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.
SZ PlusEuropäischer Gerichtshof:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutetDer EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.
Kampf gegen Kriminalität:Breites Sammeln von Daten bleibt verbotenDer Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.
SZ PlusMeinungDeutsche Regelung hinfällig:Ein Sieg für den DatenschutzDer Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.
Internetkonzern:Europäischer Gerichtshof setzt Strafe für Google herabDie Richter in Luxemburg haben die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 aber im Prinzip gebilligt.
Prozess um Großmetzgerei Sieber nach Listerienfund:Europäischer Gerichtshofs erhöht Chancen des beklagten FreistaatsAller Voraussicht nach wird es im Herbst und Winter in die Beweisaufnahme gehen.
MeinungFlüchtlingspolitik:Das hohe Gut FamilieDer Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die deutsche Verhinderungstaktik beim Familiennachzug rechtswidrig ist. Ein wichtiger Schritt.
Migration:EU-Richter stoppen deutsche VerzögerungstaktikAnträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt.
SZ PlusMeinungUngarn:Viktor Orbán und die Sprache des GeldesDer Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat. Nun will er Hilfe aus Brüssel. Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt.
SZ PlusMeinungInternationaler Fußball:Geldschwemme dank GaskriseSaudi-Arabien bietet 300 Millionen Euro für Ronaldo? Katar hält Mbappé für fast eine Milliarde bei Paris Saint-Germain? Weil die Herrscher am Golf im Geld baden, stellen sie den europäischen Fußball auf den Kopf.
Ungarn:EU klagt gegen UngarnDie Regierung Orbán muss sich unter anderem wegen eines Gesetzes zu Homosexualität vor dem EuGH verantworten.
Europäische Union:EU-Kommission verklagt Ungarn zweifach vor dem Europäischen GerichtshofBei den Klagen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität und zum Vorgehen von Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.
EuGH:Urteil zu Diesel-AbgasreinigungDie Abgasreinigung bei Dieselmotoren muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei normalen Temperaturen und die meiste Zeit des Jahres funktionieren. Abschalteinrichtungen, die die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius ...
Urteil:Straßburger Gerichtshof bestätigt TarifeinheitsgesetzDas deutsche Gesetz, das verhindern soll, dass einzelne Berufsgruppen zu viel Macht bei Tarifverhandlungen erzielen können, ist mit der Menschenrechtskonvention vereinbar, so das Gericht.
Recht:Vorsicht, AlgorithmusDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Passagierdaten ist ein Gewinn für die Freiheit und kein Verlust an Sicherheit.
Sammeln von Fluggastdaten:Unverdächtig nach MallorcaDer Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten".
Kommissionspräsidentin in Warschau:Der Druck ist wegIn Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.
Polen und die EU:Der Besuch aus Brüssel soll es bringenWarschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen." Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung.
MeinungPolen:Der MisstrauensbeweisStreit um den Rechtsstaat: Die Regierung in Warschau zeigt der EU ein Entgegenkommen, das wenig glaubwürdig ist.
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit:Polen braucht GeldDie Regierungspartei PiS wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch Brüssel fordert, dass die Regierung zuerst die umstrittene Justizreform rückgängig macht
SZ PlusMeinungPrantls Blick:Die Verspottung der europäischen IdeeGanz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes. Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas.
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung:Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabuDer Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen. Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben.
Konzerttickets:Statt Peter Maffay nur ein GutscheinWeil sie lieber Geld statt einen Gutschein haben wollte, klagte ein Käuferin gegen den Tickethändler CTS Eventim. Europas höchste Richter widersprechen ihr.
Maut:VertrauensfrageEin Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.
Europäischer Gerichtshof:Urteil zu LeiharbeiternIm Streit um einen seit Jahren bei Daimler beschäftigten Leiharbeiter sehen sich Arbeitgeber durch ein EuGH-Urteil bestärkt. Der Europäische Gerichtshof betonte in seinem Urteil am Donnerstag zwar, dass es missbräuchlich sein könne, einen Arbeiter ...
SZ PlusRussland im Europarat:"Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa. Nun wird sein Ausschluss diskutiert. Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger.
EuGH:Urteil zu FlugverspätungenFlugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs trotz Verspätung in bestimmten Fällen schlechte Chancen auf Entschädigung. Die entsprechenden EU-Regeln gelten nicht für eine Flugverbindung mit Zwischenstopp, wenn sich sowohl der ...
Urteil des Europäischen Gerichtshofs:Umweltprüfung für SchutzgebieteDer Bund Naturschutz hat eine Klage gegen einen Rosenheimer Fall durch alle Instanzen getrieben und nun erreicht, dass Behörden bei bestimmten Planungen genauer hinschauen müssen.
ExklusivUngarn und Polen:EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellenFördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen. Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern.
SZ PlusUrteil des Europäischen Gerichtshofs:Der Rechtsstaat und das GeldNach dem Urteil des EuGH, kann die EU bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Finanzsanktionen gegen Länder wie Polen und Ungarn verhängen. Das setzt die Kommission unter Druck nun auch zu handeln - schafft aber keinen Automatismus.
EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen:Nebelkerzen aus BudapestDer Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab.
Europäischer Gerichtshof:EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzenNach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.
SZ PlusUngarn:Schmährede Budapester ArtAntieuropäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist nichts Neues. Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite.
EuGH-Urteil:EU hält Geld für Polen zurückDie EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland finanzielle Mittel zurück, weil dieses sich nicht an ein Urteil des obersten europäischen Gerichts hält. Die EU informierte Polen am Dienstag darüber, sie werde Zahlungen aus den EU-Überweisungen ...
