Boris Rhein

Migration

:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

Hessen

:Stabiler Start für Schwarz-Rot

Der Wiesbadener Landtag hat Boris Rhein zum Ministerpräsidenten wiedergewählt, zum ersten Mal seit fast 75 Jahren regiert in Hessen nun also ein Bündnis aus CDU und SPD. Kann das ein Aufbruch sein?

Hessen

:CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Wiesbaden kommt das schwarz-rote Bündnis einen Schritt voran. Von Genderverbot bis Hessengeld: Worauf sich die Parteien verständigt haben.

Hessen

:Koalitionsvertrag unterm Weihnachtsbaum

Hessen und Bayern haben am selben Tag gewählt. Doch während in München längst eine Regierung am Werk ist, dauert es in Wiesbaden noch. Warum eigentlich?

Hessen

:CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag bis Weihnachten

Die Verhandlungspartner in Hessen streben eine schärfere Linie bei der Zuwanderung an und planen, das Gendern in Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschränken.

Hessen

:Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus". Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen.

MeinungHessen

:Es geht hier nicht um Dankeschön

Die Grünen werden in Wiesbaden von dem CDU-Ministerpräsidenten aus der Regierung geworfen, dem sie ins Amt verholfen haben. Der gibt ihnen zwei Lektionen mit auf den Weg.

Hessen

:Abschied von den Grünen

Hessens CDU entscheidet sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten - wegen "übergroßer Schnittmengen". Der bisherige Koalitionspartner hat das Nachsehen.

Wiesbaden

:CDU in Hessen will mit der SPD koalieren

Ministerpräsident Boris Rhein plant den Wechsel des Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten sollen die Grünen ersetzen. Es wäre ein Novum.

Hessen

:Rhein und die Rot-Grün-Frage

Mit wem wird die hessische CDU künftig eine Regierung bilden? Die Entscheidung will Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag verkünden. Erste Indizien gibt es schon.

Migration

:Handreichungen in der Kanzlerwohnung

Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik. Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt.

Union nach der Wahl

:Eine Frage des Stils? Nicht doch

Obwohl die CDU in Hessen mit einem gemäßigten Wahlkampf hoch gewinnt, will Parteichef Merz weiterhin zuspitzen. Am Erstarken der AfD sei ohnehin die Ampel schuld.

Reaktionen auf Landtagswahlen

:Merz: Ampel auf "historische Weise" abgestraft

Nach den Wahlen in Bayern und Hessen steigt der Druck auf die Bundesregierung. Auch aus der Koalition kommen selbstkritische Stimmen. Die AfD ruft nach Regierungsverantwortung.

Landtagswahl in Hessen

:Die Buhlschaft um Rhein

Nach der hessischen Landtagswahl kann sich Ministerpräsident Boris Rhein aussuchen, ob er mit den Grünen weiterregiert - oder doch mit der SPD, der er inhaltlich nähersteht.

Ergebnisse der Wahl in Hessen 2023

:AfD in Hessen auf Platz zwei, Grüne und Faesers SPD brechen ein

Die CDU von Ministerpräsident Rhein gewinnt klar in Hessen, ihren Partner kann sie sich wohl aussuchen. Die AfD gewinnt deutlich hinzu, die FDP schafft es gerade so in den Landtag. Die Ergebnisse der Landtagswahl.

Zahlen und Fakten

:Wer in Hessen wen gewählt hat

Boris Rhein verdankt seinen Erfolg in Hessen nicht zuletzt älteren Wählern. Die Grünen sind vor allem bei gut gebildeten Menschen stark. Und die AfD punktet in einer Gruppe, die man vorher vielleicht nicht auf dem Zettel hatte.

Die Union und die Landtagswahlen

:Erst mal feiern

Boris Rhein hat seine Feuertaufe bestanden, auch Markus Söder kann jetzt aufatmen. Die Union hat die Wahlen in Hessen und Bayern gewonnen. Für Friedrich Merz ist das Ergebnis trotzdem zweischneidig.

MeinungHessen

:Die Ampel war's

Nancy Faeser hatte nie eine Chance, Boris Rhein musste um seinen Verbleib als Ministerpräsident nicht fürchten. SPD, Grüne und FDP können aus dem Ergebnis viel lernen, die Christdemokraten aber nur wenig.

Landtagswahl in Hessen

:Regieren bis ans Limit

Wenn die Umfragen nicht ganz trügen, könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Arbeit fortsetzen. Doch es gäbe da noch eine andere Variante.

MeinungHessen

:Dann eben einmal "Wilde Maus"

Der Favorit hält hauptsächlich still, die Konkurrenz hält vor allem irgendwie aus. Über einen Wahlkampf, in dem sich so gar nichts getan hat, und die Frage, wer für dieses Land eigentlich wirklich etwas will.

Landtagswahl in Hessen

:Höhenflug für einen Gemäßigten

Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl kann Ministerpräsident Boris Rhein entspannt auf die Umfragen blicken: Seine CDU liegt stabil vorne. Ein Sieg könnte Parteichef Friedrich Merz zu denken geben.

Landtagswahl in Hessen

:Da war doch was

In Hessen wird in einem Monat gewählt, aber hier geht es vor allem um die Bundespolitik. CDU-Ministerpräsident Rhein will sein Amt verteidigen, SPD-Herausforderin Faeser will es erobern. Szenen eines Wahlkampfs im Schatten Berlins.

Union

:Mit der CDU durch den hessischen Matsch

Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst gehen gemeinsam wandern - im Wahlkreis von Friedrich Merz. Der muss nicht einmal mitlaufen, um Thema zu sein.

Wahl im Herbst 2023

:Hessische Experimente

Wiesbaden gilt als Politiklabor. Einst gingen SPD und Grüne dort ihre erste Koalition ein. Später galt Schwarz-Grün als mögliches Vorbild für den Bund. Und nun?

Interview mit Boris Rhein

:"Dieser Regierungsstil ist ein Katalysator für die AfD"

Hessens Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Reformplänen die Menschen zu überfordern. Ein Gespräch über Heizungen, Protestwähler und den Debattenstil der Ampel.

Synodaler Weg

:Der Vatikan ist immer noch nicht besänftigt

Der Reformprozess der deutschen Katholiken ist offiziell beendet. Vor dem großen Konflikt mit Rom sind sie zurückgeschreckt, doch bleibt man dort reserviert. Spurensuche anlässlich eines Besuchs aus Deutschland im Vatikan.

Länder

:Der Ministerpräsident, den man nur in Hessen kennt

Auch nach 265 Tagen im Amt ist Boris Rhein für viele Menschen ein weitgehend Unbekannter. Ein bisschen Wahlkampf soll das ändern.

Hessen

:Nancy Faeser, die gude Bekannte

Ehe sie ins Bundesinnenministerium wechselte, saß Nancy Faeser 18 Jahre lang für die SPD im Landtag in Wiesbaden - sie ist den Hessen wohl vertraut. Aber reicht das, um sich gegen das schwarz-grüne Regierungsbündnis durchzusetzen?

Streit um Documenta Fifteen

:Schwierige Zukunftssicherung

Die Auseinandersetzungen um Antisemitismus auf der Documenta Fifteen spitzen sich wieder zu - doch Hessens Ministerpräsident fürchtet im Falle eines Abbruchs weitreichende Folgen.

Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden, um ihn mit einem Amtsbonus auszustatten.

Hessen

:Wechsel in Wiesbaden

Nach zwölf Jahren Volker Bouffier hat der hessische Landtag Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und für den beginnt die Arbeit sofort.

Hessen

:Rhein wird neuer Ministerpräsident

Der Hessische Landtag wählt den CDU-Politiker zum Nachfolger von Bouffier. Er bekommt mehr Stimmen als seine schwarz-grüne Koalition Abgeordnete hat.

Boris Rhein

:Dieser Mann will Hessen regieren

Am 31. Mai soll der Landtag Boris Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten wählen. Wer ist der Mann, der Volker Bouffier folgen will?

Politik

:"Alles hat seine Zeit. Jetzt ist sie vorbei"

Nur noch wenige Tage, dann ist Volker Bouffier nicht mehr hessischer Ministerpräsident. Er hört auf, freiwillig. Im Blick zurück spricht er über Laschets Kanzlerkandidatur, das Attentat in Hanau - und den Mord an Walter Lübcke, der sein Freund gewesen ist.

Hessen

:"Alles hat seine Zeit"

Volker Bouffier will Ende Mai sein Amt als hessischer Ministerpräsident niederlegen. Aber wer wird sein Nachfolger?

Hessen

:Bouffier tritt ab, Rhein folgt

Hessens langjähriger CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier gibt sein Amt Ende Mai auf. Ihn soll Landtagspräsident Boris Rhein beerben.

MeinungUmstrittener Blockupy-Einsatz

:Hessens CDU - verschanzt im ideologischen Schützengraben

Noch Tage nach dem umstrittenen Blockupy-Einsatz berichten Augenzeugen verstört von Szenen, die sie nicht vergessen können. Sie schildern polizeiliche Gewalt und Willkür. Wie gut täte es, wenn der hessische Innenminister Rhein endlich nachdenklich würde.

Stichwahl in Frankfurt

:Rhein und Feldmann buhlen um die Grünen

Alle Augen auf Grün: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Vor der Stichwahl wetteifern jetzt SPD und Union um die Anhänger der Grünen. Die Chancen des konservativen Kandidaten stehen dabei gar nicht schlecht.

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main

:SPD-Kandidat Feldmann wird Nachfolger von Petra Roth

Überraschung in Frankfurt: SPD-Politiker Peter Feldmann setzt sich bei der Stichwahl in Frankfurt am Main gegen Hessens CDU-Innenminister Boris Rhein durch. Damit geht das Amt des Oberbürgermeisters nach 17 Jahren wieder an die Sozialdemokraten - und auch in Mainz sind sie erfolgreich.

Nachfolge von Petra Roth

:Frankfurt wählt neuen OB in Stichwahl

Die Kandidaten von CDU und SPD hängten im ersten Durchlauf den Rest klar ab - erreichten jedoch keine absolute Mehrheit. Nun müssen die Frankfurter darüber entscheiden, wer neuer OB ihrer Stadt wird: der hessische Innenminister Boris Rhein und der Sozialpolitiker Peter Feldmann.