Migration:Handreichungen in der Kanzlerwohnung

Migration: Der Deutschlandpakt zur Migration ist auch nach dem Spitzengespräch von Bund, Ländern und Opposition im Kanzleramt allenfalls schemenhaft zu erkennen.

Der Deutschlandpakt zur Migration ist auch nach dem Spitzengespräch von Bund, Ländern und Opposition im Kanzleramt allenfalls schemenhaft zu erkennen.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik. Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt.

Von Daniel Brössler und Robert Roßmann, Berlin

Er wollte da rein - und jetzt ist er drin. Am frühen Abend ist Friedrich Merz im Kanzleramt eingetroffen. Zusammen mit den Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein und Stephan Weil, wird er vom Hausherrn in der Kanzlerwohnung im achten Stock empfangen. Olaf Scholz führt den CDU-Vorsitzenden und die beiden Länderchefs erst einmal auf den Balkon. Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ist dabei. Man trinkt ein Gläschen Wein. Es ist ein ungewöhnlich warmer Herbstabend in Berlin - und zumindest aus der Entfernung wirkt die Stimmung entspannt. Beim Essen, serviert werden Kalbsschnitzel und Bratkartoffeln, geht es dann allerdings um das derzeit politisch wohl brisanteste Thema in Deutschland.

Merz bietet dem Kanzler schon seit Wochen an, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Er reiche die Hand, hat der CDU-Chef immer wieder gesagt. Doch bisher hatten Scholz und er nicht zusammengefunden. Im Kanzleramt vermutet man bei Merz mehr parteitaktisches als tatsächliches Interesse. An diesem Freitagabend gibt es nun aber wenigstens dieses Treffen. Nach den für die Ampelparteien desaströsen Landtagswahlergebnissen scheint man es im Kanzleramt für nötig zu halten, ein Signal zu senden: Wir sind kooperativ.

"Das war wirklich ein sehr guter Tag heute"

Doch einen gemeinsamen Auftritt nach dem Treffen im Kanzleramt, das gesteht man Merz dann doch nicht zu. Und gemeinsame Beschlüsse gibt es auch nicht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte die Erwartungen an die Runde schon vor Beginn heruntergeschraubt. Es handele sich zunächst einmal um ein "Informationsgespräch" und einen "Meinungsaustausch", sagte Hebestreit.

Und so gibt es nach dem Treffen lediglich eine Pressekonferenz von Rhein (CDU) und Weil (SPD) in der hessischen Landesvertretung. Das Gespräch sei "sehr konstruktiv" gewesen und habe in einer "sehr guten Atmosphäre" stattgefunden, lobt Rhein. "Das war wirklich ein sehr guter Tag heute", sekundiert sein Kollege Weil. Einig sind sich beide auch darin, dass ein zuvor in Frankfurt beschlossenes Papier der Bundesländer die Grundlage gelegt habe für eine Annäherung zwischen Ampel und Union auch im Bund. Immerhin seien in der Ministerpräsidentenkonferenz Länderchefinnen und -chefs aus fünf Parteien vertreten. Die Länder hätten eine "Steilvorlage" geliefert, sagt Weil. "Den Ball verwandeln - das muss jetzt die Bundespolitik."

Ganz so harmonisch wie von Rhein und Weil gezeichnet ist das Bild allerdings nicht. Merz brachte seine Version eines Deutschland-Paktes zur Begrenzung illegaler Migration ins Kanzleramt mit. Deutschland vertrage eine "Asylzuwanderung bis maximal 200 000 Personen pro Jahr", heißt es darin. Das ist zwar keine explizite Obergrenze, klingt aber vermutlich für Scholz zu sehr danach. Trotzdem heißt es anschließend aus dem Kanzleramt, es sei "ein freundliches und konstruktives Gespräch" gewesen. Es habe Konsens darüber bestanden, dass Demokraten zusammenhalten müssen. Bundesregierung, Länder und Opposition hätten sich nun auf einen gemeinsamen Weg begeben.

Und Merz? Der lässt sich nach dem Treffen vom ZDF interviewen. Es sei "atmosphärisch ein sehr gutes Gespräch" gewesen, sagt der CDU-Chef. Er habe den Eindruck mitgenommen, "dass der Bundeskanzler jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen will". Man habe vereinbart, sich in Kürze wieder zu treffen. Im Ziel sei man sich offenbar einig, sagt Merz. Klar sei aber auch: "Die Zahlen müssen runter."

Die Situation im Nahen Osten, heißt es in dem Beschluss, könne dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge kämen

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatten sich in Frankfurt bereits die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen. Sie verlangten über die Parteigrenzen hinweg eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und mehr Geld vom Bund. "Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Probleme bei der Unterbringung und Integration der außerordentlich hohen Zahl an Asylsuchenden hätten bereits jetzt "erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen" zur Folge und würden die Gesellschaft verunsichern. Die Situation im Nahen Osten könne dazu führen, dass in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Flüchtlinge kämen.

Die Aufnahmebereitschaft drohe in Deutschland angesichts dieser Lage "weitgehend verloren zu gehen", heißt es in dem MPK-Beschluss. Vielfach wachse vor Ort "das Gefühl einer Überforderung". Es gebe deshalb mittlerweile eine weitgehende politische Übereinstimmung, dass die Zahl der Aufzunehmenden deutlich gesenkt und die irreguläre Zuwanderung "umgehend gestoppt werden" müsse.

Die Länder forderten den Bund deshalb in Frankfurt dazu auf, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. Außerdem baten die Ministerpräsidenten die Bundesregierung darum, sich für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung von Frontex einzusetzen.

Besonders wichtig ist den Bundesländern aber eine stärkere finanzielle Unterstützung. Boris Rhein, der neue MPK-Vorsitzende, sagte in Frankfurt: "Hier muss der Bund sich signifikant bewegen, das ist klar." Die Länder verlangen neben einer "flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro" unter anderem mindestens 10 500 Euro je Flüchtling und Jahr. Unmittelbar nach dem Treffen in Frankfurt reisten Rhein und Weil dann nach Berlin, um an dem Treffen mit Scholz und Merz teilzunehmen.

Und wie geht es jetzt weiter? Weitgehende Entscheidungen werden erst beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 6. November erwartet. Da ist dann natürlich auch Scholz dabei.

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