Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Christdemokraten 7,6 Prozent hinzugewonnen und kommen auf 34,6 Prozent der Stimmen. Die AfD gewinnt mehr als fünf Punkte hinzu und belegt mit 18,4 Prozent den zweiten Platz.
SPD (15,1 Prozent) und Grüne (14,8) verlieren deutlich. Die FDP zieht mit genau 5 Prozentpunkten denkbar knapp wieder in den hessischen Landtag ein. Die Linke (3,1) hingegen wird in der kommenden Legislaturperiode nicht wieder im Parlament vertreten sein. Die Freien Wähler (3,5) verpassen den erstmaligen Einzug in den Landtag.
Mit diesem stark verbesserten Ergebnis bleibt Boris Rhein Ministerpräsident in Hessen. Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit "Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt", sagte er am Wahlabend in Wiesbaden. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes."
Seinen Partner kann sich Rhein wohl aussuchen: Zwar regiert seine Partei in Hessen seit 2014 mit den Grünen, jedoch will der Wahlsieger "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anbieten, wie die Fraktionsvorsitzende Ines Claus sagte. In der ARD sagte Rhein, er werde das Gespräch sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD suchen.
CDU hat in Hessen viele Optionen
Denn neben der aktuell regierenden schwarz-grünen Koalition hat auch ein schwarz-rotes Bündnis eine Mehrheit. Inhaltlich stehen die Konservativen der SPD in vielen Punkten näher als den Grünen, etwa beim Thema innere Sicherheit. Zudem dürften die Sozialdemokraten nach 25 Jahren in der Opposition nicht allzu hart verhandeln, um endlich wieder in die Regierung zu dürfen.
Die SPD geht möglichen Koalitionsverhandlungen allerdings nicht gerade gestärkt entgegen. Sie hatte im Wahlkampf eigentlich auf einen Prominentenbonus für Spitzenkandidatin Nancy Faeser gehofft. Das Gegenteil war jedoch der Fall: Die Bundesinnenministerin brachte keinen frischen Wind nach Hessen, sondern Probleme mit Migrationspolitik und die Affäre um die Entlassung des einstigen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Ihre Beliebtheitswerte sanken und sie konnte Rhein in den Umfragen nie auch nur ansatzweise gefährlich werden. Fraglich ist nun, ob Faeser trotz des schwachen Abschneidens in Hessen weiter Bundesinnenministerin in Berlin bleiben wird.
Einige prominente Politiker schreiben Geschichte - mit schlechten Ergebnissen. Markus Söder schafft es wieder nicht über 40 Prozent, Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlebt ein Debakel. Und es bestätigt sich ein Trend nach rechts, der die Ampelkoalition vor eine schwierige Aufgabe stellt.
Die Reaktionen zur Wahl in Hessen
Faeser nannte am Wahlabend das Ergebnis für ihre Partei "sehr enttäuschend". Es habe viel Gegenwind gegeben und die SPD sei mit ihren Themen im Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagte sie in einer Ansprache. "Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch." Ihre Zukunft als Chefin der hessischen Sozialdemokraten ließ Faeser offen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie im ZDF: "Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen."
"Frau Faeser wurde abgestraft", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. "Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt." Das Land erlebe eine Migrationskrise, in der endlich gehandelt werden müsse und Faeser als Innenministerin zuständig sei. Stattdessen habe sie in Hessen Wahlkampf gemacht.
In Wiesbaden liegen die CDU und ihr Ministerpräsident Boris Rhein am Wahlabend deutlich vorne. Die Ergebnisse zeigen aber auch: Sie haben nicht nur von ihrem eigenen Wahlkampf profitiert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen sieht nach eigenen Angaben keinen Grund für Faesers Rücktritt als Bundesinnenministerin. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. Zwar sei das Ergebnis bitter, aber "mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt", sagte er im ZDF. Allerdings liege in der Wahl angesichts der Stimmverluste für alle drei Ampelparteien auch eine Botschaft nach Berlin.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte in der ARD, dass sich seine Partei natürlich ein stärkeres Ergebnis gewünscht hätte und die Ampelparteien sich das Ergebnis genau anschauen müssten. Die guten Ergebnisse der AfD seien "erschreckend" und alle Parteien sollten etwas dafür tun, um bei den Wählern wieder Vertrauen zu gewinnen. Der grüne Spitzenkandidat Al-Wazir gratulierte Rhein und hofft auf eine weitere Zusammenarbeit. Er sehe in Hessen keine Wechselstimmung.
