Wiesbaden: CDU in Hessen will mit der SPD koalieren

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) möchte die Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Ministerpräsident Boris Rhein plant den Wechsel des Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten sollen die Grünen ersetzen. Es wäre ein Novum.

Die hessische CDU will den Koalitionspartner wechseln und die Grünen durch die bislang oppositionelle SPD ersetzen. Das gab CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein am Freitagmittag in Wiesbaden bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig in den CDU-Gremien gefallen. Die Koalitionsverhandlungen beginnen laut Rhein am Dienstag. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte.

Rhein hob größere inhaltliche Schnittmengen mit der SPD hervor. Das habe sich in den Sondierungsgesprächen herauskristallisiert. Ziel sei nun, gemeinsam mit der SPD ein christlich-soziales Programm zu schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. Mit Blick auf die Grünen sagte er: "Gefallen hat ihnen die Entscheidung natürlich nicht." Die Entscheidung sei auch für ihn emotional sehr schwierig gewesen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit geprägt gewesen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Oktober deutlich gewonnen, kam auf 34,6 Prozent der Stimmen. Sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD hatte sie in den vergangenen Wochen im kleinen Kreis jeweils vertrauliche Sondierungsgespräche geführt.

Hessen wird seit knapp 25 Jahren von der CDU regiert. Seit fast zehn Jahren besteht eine Koalition mit den Grünen. Von 2014 bis 2022 regierte Ministerpräsident Volker Bouffier (zuvor 2010-2014 zusammen mit der FDP), seit 2022 Boris Rhein. Bei der Wahl im Oktober verloren die Grünen fünf Prozentpunkte und erreichten 14,8 Prozent. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, seit 2014 hessischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, sah nach der Wahl keine Wechselstimmung.

Die SPD kam bei der Landtagswahl mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin auf 15,1 Prozent. Er war das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der Landesgeschichte. Faeser, seit 2019 Landesparteichefin, nannte das Ergebnis "sehr enttäuschend" und beklagte, viel Gegenwind gehabt zu haben. Ihre Doppelrolle - Wahlkämpferin in Hessen und Ministerin in Berlin - wurde heftig kritisiert. Auch parteiintern gab es Bedenken.

Faeser will nun auch im Fall einer schwarz-roten Koalition in der Bundesregierung bleiben - und nicht in die Landesregierung wechseln. "Ich kann das ausschließen, ich bleibe Bundesinnenministerin", sagte sie am Freitag.