Hessen:CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag bis Weihnachten

Hessen: Will mit den Sozialdemokraten ein "Programm für Vernunft" schreiben: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Will mit den Sozialdemokraten ein "Programm für Vernunft" schreiben: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

(Foto: Andreas Arnold/dpa)

Die Verhandlungspartner in Hessen streben eine schärfere Linie bei der Zuwanderung an und planen, das Gendern in Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschränken.

Von Roland Preuß, Berlin

Nach der Entscheidung der hessischen CDU für eine Koalition mit der SPD wollen die beiden Parteien nun rasch ein gemeinsames Programm aufstellen. Noch vor Weihnachten wollten die beiden Parteien einen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen, hieß es am Wochenende in Wiesbaden. Nach Gremiensitzungen von CDU und SPD an diesem Montag sollen hierzu am Dienstag die gemeinsamen Gespräche beginnen. Parteirat und Landesvorstand der hessischen SPD hatten am Freitagabend in Kassel einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU beschlossen. Zuvor hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, er wolle mit der SPD Verhandlungen aufnehmen. Bislang regiert die CDU in Hessen mit den Grünen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bestritt, dass die Entscheidung der hessischen CDU für die SPD eine Vorentscheidung für eine Koalition auf Bundesebene sei. Es gehe zunächst um einen Beschluss der hessischen CDU "aufgrund der hessischen Herausforderungen", sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk. Er sei sicher, dass Rhein eine kluge Entscheidung getroffen habe. "Ich will allerdings auch sagen, für die Bundespartei ist das keine Vorentscheidung in die ein oder andere Richtung."

Von "verpflichtenden Deutschkursen und Rechtsstaatsklassen" ist die Rede

Allerdings war Merz nach der Entscheidung von Rhein deutlich auf Distanz zu den Grünen gegangen. Die Grünen müssten "für die Zukunft an ihrer Kompromissfähigkeit arbeiten und ihre Politik an der Realität und nicht an ihren Ideologien ausrichten", schrieb er auf X, dem früheren Twitter. Die hessischen Grünen gelten als pragmatischer Landesverband.

Rhein hatte am Freitag gesagt, man wolle mit der SPD ein Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. "Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund." Die CDU habe sich für die SPD entschieden, weil es größere Schnittmengen gebe.

Das Eckpunktepapier von CDU und SPD, in dem gemeinsame Grundlinien beschrieben werden, gibt bereits Hinweise darauf, was dies konkret bedeutet. Dort heißt es zum Thema Migration, man werde "verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen einführen", das Integrationsgesetz einer Revision unterziehen, etwa durch die Aufnahme von "konkreten Integrationspflichten" und einer stärkeren Berücksichtigung von Antisemitismus. Man werde Ausreiseverpflichtungen "konsequent durchsetzen", etwa durch Abschiebehaft, und setze sich im Bund und in Europa für Asylverfahren außerhalb der EU ein. Diese sind in der SPD sehr umstritten.

Zudem wendet sich auch die SPD in dem Papier gegen bestimmte Arten des Genderns. Man werde festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten und dem Rundfunk auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werde.

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