Die Ampel schwach, die AfD stark und die Unionsparteien weit vorne: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen reagieren die Chefs der Bundesparteien mit Jubel, Sorge und Vorwürfen auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen:
CDU
Die aktuelle Bundesregierung sei auf "historische Weise" abgestraft worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Die Ampelparteien sollten nun die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, besonders im Hinblick auf die Wirtschafts- und Asylpolitik. Mit Besorgnis schaue die CDU auf das Erstarken der AfD, meinte Merz. "Wir müssen gemeinsam in der politischen Mitte bleiben."
Auf X (vormals Twitter) hatte er zuvor dem hessischen Wahlsieger Boris Rhein gratuliert: "Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet."
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Im Wahlkampf hatte sich Rhein indirekt vom Bundesvorsitzenden und dessen Aussagen über die Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber distanziert. Am Tag nach der Wahl sah sich Rhein in seinem Kurs bestätigt. "Ich glaube, die Strategie ist richtig gewesen, zwar eine sehr klare konservative Sprache zu sprechen, aber eben keine falschen Signale zu senden", sagte er in Berlin vor Gesprächen der CDU-Spitzengremien.
AfD
AfD-Chefin Alice Weidel sieht den deutlichen Zuwachs in Hessen und Bayern als klares Zeichen gegen die "Verbotspolitik" der Ampel und für eine "Mitte-Rechts-Regierung". In Hessen sei die AfD zum ersten Mal zweitstärkste Kraft in einem westdeutschen Parlament geworden. Somit habe sie sich von einem ostdeutschen Phänomen zu einer gesamtdeutschen Volkspartei etabliert. "Wir sind also angekommen", sagte Weidel.
Die AfD könne nicht auf Dauer von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Sollte ihre Partei weiter, wie Weidel behauptet, ausgegrenzt und diskriminiert werden, wäre das "eine undemokratische Wählerverachtung".
Die Grünen
Gedämpfter ist die Stimmung bei den Grünen. Die hohen Zustimmungswerte für die in Teilen rechtsradikale Partei seien "ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land", sagte die Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Aber: "Unsere wehrhafte Demokratie hat immer wieder ihre Stärke bewiesen und ich bin überzeugt: wir können auch diese Situation meistern." Jede demokratische Partei müsse nun daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour nannte die Resultate der Grünen in Bayern und Hessen "stabile Ergebnisse und eine gute Basis für Gespräche unter Demokraten." In Hessen will CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein zuerst Sondierungsgespräche mit seinem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, führen. Ob die Parteien ihr Bündnis weiterführen, ist aber noch offen. In Bayern wäre eine Koalition mit der rechnerisch CSU möglich, ist aber derzeit unrealistisch.
SPD
Die Ergebnisse in Bayern und Hessen seien nicht allein auf die Arbeit der Ampelkoalition zurückzuführen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei Phoenix. Aber auch er räumte ein, dass "die allgemeine Stimmung und die Wahrnehmung der Politik in Berlin eine Rolle gespielt" hätten. In der Verantwortung sieht Kühnert aber nicht allein die SPD: "Wir haben alle verloren. Das heißt es kann sich auch niemand als ampelinterner Sieger des gestrigen Abends fühlen und sich in seiner Strategie bestärkt fühlen."
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sieht auch ihr Amt als Bundesinnenministerin als Grund für ihr schlechtes Abschneiden: "Natürlich hat mein Amt als Bundesministerin viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht. Das hat es schwer gemacht in die Offensive in Hessen zu kommen." Als Bundesinnenministerin ist Faeser mitverantwortlich für die deutsche Migrationspolitik, die im Wahlkampf viele Wähler umgetrieben hat. Faeser hat stellvertretend für die Bundesregierung in Brüssel den Kompromiss in der europäischen Asylpolitik ausgehandelt.
FDP
Als "unbefriedigend" bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner die desaströsen Ergebnisse seiner Partei. FDP-Themen wie wirtschaftliche Entwicklung, Eindämmung von Migration, die Klima- und Energiepolitik sowie Bürokratieabbau hätten den Wahlkampf bestimmt, aber nicht zur Wahl der FDP geführt. In der Konstellation der Ampelregierung hätten es die Liberalen offensichtlich nicht geschafft, ihre thematischen Schwerpunkte für die Menschen sichtbar, glaubwürdig und motivierend darzustellen. Einen Rechtsruck in der Gesellschaft sieht Lindner allerdings nicht. Vielmehr entstehe aus dem Wahlergebnis der Arbeitsauftrag die Regierungsarbeit der Ampel kritisch zu prüfen.
