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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Männer sollen der "Gruppe S" angehören und sollen Anschläge auf Politiker und Asylbewerber ins Auge gefasst haben.
Neben der bekannten Sarah McBride wurden auch weitere homosexuelle und trans Personen in wichtige politische Ämter gewählt. Das sind fünf von ihnen und ihre politischen Ziele.
Nach dem Anschlag in Wien soll der Staat umfangreiche Mittel gegen sogenannte Gefährder bekommen, kündigt Österreichs Kanzler an. Der "politische Islam" soll ein eigener Straftatbestand werden.
Bei zwei Nachwahlen in dem Bundesstaat wird sich entscheiden, ob die Demokraten im Senat auf genauso viele Sitze kommen werden wie die Republikaner. Dann käme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine besondere Rolle zu.
Vor wenigen Wochen war Madrid noch das Zentrum der Pandemie in Europa. Nun gehen die Infektionszahlen trotz gelockerter Einschränkungen zurück. Wurde tatsächlich ein Weg gefunden, wie sich das Virus mit minimalen Auflagen eindämmen lässt?
Karolin Schwarz hat als unabhängige Gutachterin die Netz-Aktivitäten des Attentäters von Halle untersucht und im Prozess ausgesagt. Wie Gewalt im Internet angekündigt wird.
Was wichtig ist und wird.
Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab. Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt.
Video
Video Der Corona-Impfstoff verändert die Weltpolitik - obwohl er noch nicht einmal auf dem Markt ist. Von Impfnationalismus und einem Stoff, der abhängig machen kann.
Eine Verfassungsänderung soll das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare weiter erschweren. Auch die Definition von öffentlichen Geldern wird geändert - und dadurch Korruptionsbekämpfung erschwert.
Der unbedingte Wille der Politik, den Präsenzunterricht zu erhalten, führt zu Hektik bei Lehrervertretern und zu immer mehr Quarantänefällen unter Schülern
Brüssel will eine Gesundheitsunion, um koordiniert gegen das Virus vorzugehen. Die Verteilung von Impfstoffen könnte ein Vorbild für Gemeinsamkeit sein. Doch es gibt noch Probleme.
Ankara feiert den Sieg Aserbaidschans im Kampf um Bergkarabach. Denn das Abkommen stärkt seinen geopolitischen Einfluss in der Konfliktregion. Doch es ist vor allem Moskau, das an strategischem Gewicht gewonnen hat.
Die libyschen Kriegsparteien verhandeln im Nachbarland über eine politische Lösung des Konflikts - und einigen sich auf einen Fahrplan für Wahlen.
Eine Untersuchungskommission des Schweizer Parlaments stellt fest: In einem Skandal um CIA und BND der vergangenen Jahrzehnte war der eigene Geheimdienst erst Mitwisser, dann Nutznießer.
15 Parlamentarier der Demokratiebewegung treten aus Protest ab.
Einmal pro Jahr bewertet die Deutsche Umwelthilfe Fahrverhalten und CO2-Ausstoß von Berufspolitikern. Ziemlich am Ende des Rankings steht dieses Mal der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Auf dem Deutschen Pflegetag herrscht Einigkeit, dass sich die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern müssen. Die Branche will sich dafür mehr Gehör in der Politik verschaffen.
Noch im September präsentierten die Verantwortlichen des ökumenischen Treffens stolz ein Hygienekonzept. Doch nun droht das Aus - oder der Rückzug ins Virtuelle.