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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Werner S. soll mit einigen rechtsextremen Bekannten Anschläge auf Moscheen in Deutschland geplant haben. Nun liegt die Anklageschrift vor.
Der November-Lockdown hat viele Klagen ausgelöst. Karlsruhe sieht in einer ersten Einschätzung angesichts der Gefahren eines ungehinderten Infektionsgeschehens "gute Gründe" für Restaurantschließungen.
Zuletzt gab es mehrere islamistische Anschläge in Europa. Und das fünf Jahre nach den Terrorattacken in Paris. Was hat die EU seitdem gelernt?
Video
Video Auf der Straße fordert das demokratische Lager, dass jede Stimme gezählt wird, die Republikaner sind sich nicht ganz sicher, was sie wollen.
Wieso laufen Menschen bei "Querdenken" mit, obwohl die Proteste von Rechtsradikalen unterwandert werden? Protestforscher Dieter Rucht erklärt.
Selbst aus medizinischen Gründen sind legale Abtreibungen in Polen fast unmöglich. Medikamente dafür sind nicht erhältlich, Ärzte zögern Eingriffe hinaus. So müssen Verzweifelte häufig auf ein Untergrundsystem ausweichen.
Der Einbruch ist zwar weniger dramatisch als befürchtet. Dennoch dürfte es Jahre dauern, bis das Niveau vor der Krise wieder erreicht wird.
Der Fall Nawalny belastet die außenpolitischen Beziehungen. Auf Strafmaßnahmen der EU will Moskau nun reagieren.
Der Landwirtschaftsminister handelte ohne Rechtsgrundlage und gesteht einen Fehler ein. Doch Opposition und Medien reicht das nicht.
Österreichs Kanzler Kurz will bereits bloßes Denken über "politischen Islam" unter Strafe stellen. Das ist diskriminierend und ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger, kommentiert SZ-Autor Ronen Steinke.
Ehemalige Bischöfe und Generalvikare hätten ihr Verhalten bei Missbrauchsfällen "primär am Täterschutz ausgerichtet", heißt es in einem Gutachten. Einige Fälle sind besonders eindrücklich.
Polen wird vorgeworfen, kein richtiger Rechtsstaat mehr zu sein. Aber müssten die EU-Partner dann nicht auch alle Haftbefehle aus dem Land ignorieren? So einfach ist es nicht, meint der Generalanwalt am EuGH.
Meinung Kanzler Kurz will einen Straftatbestand "politischer Islam" einführen und bereits bloßes Denken unter Strafe stellen. Das ist diskriminierend und ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger.