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Corona-Bekämpfung:Dänische Regierung in Bedrängnis wegen Massentötung von Nerzen

Der Landwirtschaftsminister handelte ohne Rechtsgrundlage und gesteht einen Fehler ein. Doch Opposition und Medien reicht das nicht.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Die Anordnung zur Tötung aller Zuchtnerze im Land hat die sozialdemokratische dänische Regierung in die größte Krise ihrer bisherigen Amtszeit gestürzt. Im politischen Streit geht es nicht um Sinn oder Unsinn der Maßnahme im Kampf gegen neue Mutationen des Coronavirus. Entzündet hat sich die Aufregung vielmehr an der Enthüllung, dass die Regierung die Anordnung zum landesweiten Nerzeschlachten erteilte, ohne dass sie dafür eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Dänemark war bislang Weltmarktführer bei Nerzfellen, die Anordnung von vergangener Woche bedeutet de facto das Ende eines ganzen Erwerbszweiges mit 6000 Beschäftigten auf mehr als 1000 Nerzfarmen.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen entschuldigte sich am Dienstag im Parlament: "Selbst wenn wir in Eile waren, hätte uns völlig klar sein müssen, dass wir dafür ein eigenes Gesetz brauchen." Auch Landwirtschaftsminister Mogens Jensen sagte: "Wir haben einen Fehler begangen." Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen von den Liberalen nannte das Handeln der Regierung "illegal" und "schockierend".

Die dänischen Zeitungen schrieben am Mittwoch von einem "ausgewachsenen Skandal" und von einem "Fleck auf der dänischen Demokratie". Der dänische Verfassungsrechtler Frederik Waage sprach vom "vielleicht schwerwiegendsten Eingriff" in die Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Staat in den vergangenen Jahren. "Das ist schlimmer als vorübergehend ein Restaurant zu schließen. Hier vernichten sie einen Beruf", sagte er der Zeitung Politiken. Ein solcher Schritt müsse "natürlich eine Rechtsgrundlage haben". Auch aus den Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung kam scharfe Kritik. Mehrere Politiker und Zeitungen forderten den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Jensen.

Behörden befürchten, die Mutationen könnten Impfstoffe wirkungslos machen

Die dänische Regierung hatte am Mittwoch vor einer Woche die Tötung aller 15 bis 17 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Zuvor war in der Region Jütland eine Mutation des Coronavirus beobachtet worden, die von den Nerzen zurück auf Menschen übersprang. Das Statens Serum Institut in Kopenhagen berichtete von mindestens zwölf Fällen, bei denen man mutierte Viren gefunden habe, die eine verringerte Empfindlichkeit für Antikörper aufwiesen. Nach Ansicht der dänischen Behörden könnte das bei den Betroffenen im schlimmsten Falle die in der Entwicklung befindlichen Impfstoffe wirkungslos machen.

Virologen und Epidemiologen weltweit warnten derweil vor Panikmache, Mutationen gebe es ständig, die meisten seien ungefährlich. Die Forscher warten noch immer auf Details über die "Cluster 5" genannte Mutation aus Kopenhagen, um eine mögliche Gefährlichkeit untersuchen zu können.

Für alle bis zum 16. November getöteten Tiere bekommen die Farmer einen Bonus

Wie sich mittlerweile herausstellte, hätten die dänischen Seuchenschutzgesetze den dänischen Behörden lediglich die Autorität gegeben, die Tötung von Nerzen auf befallenen Farmen und in einem Umkreis von etwa sieben Kilometern zu verfügen. Für die tatsächlich angeordnete Tötung aller Nerze im Land, also auch der gesunden Tiere auf bislang verschonten Farmen, hätte es jedoch ein neues Gesetz gebraucht.

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Der Landwirtschaftsminister verteidigte sich am Mittwoch im Parlament erneut, die Regierung sei sich der mangelnden Rechtsgrundlage "nicht bewusst" gewesen. Neu aufgetauchte Dokumente belegen allerdings, dass die staatliche Veterinärbehörde sich sehr wohl klar darüber war, dass die Regierung lediglich eine Empfehlung, aber keinen Befehl hätte aussprechen dürfen.

Das Töten der Nerze geht derweil rasch voran: Für alle bis zum 16. November getöteten Tiere bekommen die Farmer noch einen Bonus. Dänische Medien sind voll mit Bildern von Farmen, deren am Boden zerstörte Besitzer sich zumeist dem Unausweichlichen zu fügen scheinen. In Deutschland rief Grünen-Chef Robert Habeck die Staaten Europas dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und Pelztierhaltung generell zu verbieten: "Wir haben andere Möglichkeiten, uns warm anzuziehen."

© SZ/kit
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