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Rechtsextremismus:Was der Generalbundesanwalt der "Gruppe S" vorwirft

Mutmaßliche rechte Terrorzelle - Festgenommene beim BGH

Im Februar schlugen die Ermittler zu, hier wird einer der Verdächtigen in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Werner S. soll mit einigen rechtsextremen Bekannten Anschläge auf Moscheen in Deutschland geplant haben. Nun liegt die Anklageschrift vor.

Von Lena Kampf, Berlin

Das Jahr 2020 sollte für Werner S. und seine Männer eines werden, in dem gehandelt würde, ohne "Ausreden". Werner S. hatte Männer um sich herum versammelt, die "intelligent, hart, brutal, schnell" sein würden und sich mehr als Demonstrationen zutrauen, soll er in abgehörten Telefonaten gesagt haben. Sein Plan: gleichzeitige Anschläge auf Moscheen in kleineren Städten, Gegenreaktionen der muslimischen Gemeinde, Chaos, "bürgerkriegsähnliche Zustände".

Die Pläne wurden gestoppt, als der Generalbundesanwalt Werner S. und zwölf weitere Männer aus ganz Deutschland Mitte Februar festnehmen ließ. Vom politischen Umsturz konnten sie von nun an in Untersuchungshaft träumen, von Handeln war keine Rede mehr. Aktiv wurden hingegen die Ermittler des LKA Baden-Württemberg: sie waren in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, durchsuchten mehr als 50 Wohnungen und stellten dabei etwa 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten sicher. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, darunter etwa 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt.

Das Ergebnis dieses enormen Ermittlungsaufwands liegt nun dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Die Anklage des Generalbundesanwalts wirft den Männern vor, die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S" gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Als Rädelsführer gelten Werner S. und seine rechte Hand Tony E., neun weitere Männer zählt der Generalbundesanwalt zu den Mitgliedern, einen als Unterstützer. Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer war im Juni in der Untersuchungshaft gestorben.

Sie trafen sich zum Schwertkampf und Waldlauf

Die Anklageschrift, etwa 200 Seiten stark, führt aus, dass die mutmaßliche Terrorgruppe sich Ende September 2019 bei einem Treffen in Alfdorf in Baden-Württemberg gegründet haben soll. Man traf sich an der "Hummelgautsche", einer alten Sägemühle zum Bogenschießen, Schwertkampf und Waldlauf.

Gefunden hatte Werner S. seine Mitstreiter durch seine jahrelange Vernetzung in der rechten Szene. S., der unter dem Alias "Giovanni Teutonico" agierte, hatte gezielt Führungspersonen aus rechtsextremistischen Gruppen und sogenannte Reichsbürger bundesweit angesprochen, um sie für seine "schlagkräftige Truppe" zu gewinnen. Nach Informationen von SZ, WDR und NDR waren zehn der zwölf Männer teils hochrangige Mitglieder von selbsternannten Bürgerwehren - vor deren Terrorpotenzial die Sicherheitsbehörden schon länger warnen. Mehr als die Hälfte der mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe S. waren daher den Verfassungsschutzbehörden bekannt. Aber nicht alle waren bereits auf dem Schirm der Behörden - und auf die mutmaßlich terroristischen Bestrebungen der "Gruppe S." war das LKA letztlich erst von einem der Männer aufmerksam gemacht worden, der sich als Informant anbot.

Ein Beschuldigter sagt, es sei nur ums "Meckern" gegangen

Schon das Gründungstreffen im September wurde somit von einem mobilen Einsatzkommando observiert. Von nun an lasen die Ermittler in den Chatgruppen mit und hörten Telefonate ab. Sie bemerkten, wie sich Werner S. und Tony E. zunehmend radikaler gaben und darauf drangen, die Pläne zu konkretisieren. Einige der mutmaßlichen Mitglieder trafen sich bei einer rechten Demonstration in Berlin im Oktober 2019, ein weiteres Treffen am 8. Februar in Minden bei Detmold war für die Ermittler dann das entscheidende: Hier soll über Anschläge gesprochen worden sein, außerdem sagten die anwesenden Männer zu, Geld für die Beschaffung von Waffen zur Verfügung zu stellen. Jeder etwa 5000 Euro, es soll auch verabredet worden sein, wer die Waffen in Tschechien kaufen würde. Werner S. soll dabei gesagt haben, dass jeder "bestraft" würde, der aus dieser Runde etwas raustrage und "nicht pariere". Doch auch dieses Treffen observierten die Ermittler. Als ihr Informant aufzufliegen drohte, griffen sie wenige Tage später zu.

Inzwischen haben einige der nun Angeschuldigten ausgesagt und die Vorwürfe teilweise eingeräumt - sie sollen jedoch bestritten haben, selbst zu Anschlägen bereit gewesen zu sein. Für einen soll die Gruppe einfach eine gewesen sein, "wo man meckert". Ein anderer soll angegeben haben, dass Werner S. die "treibende Kraft" war. Laut Bundesanwaltschaft soll bei Werner S. eine scharfe Waffe gefunden worden sein. Sein Verteidiger war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

© SZ/rop
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