Kiel (dpa/lno) - Der Landesparteitag der AfD in Schleswig-Holstein am 21./22. November in den Holstenhallen ist wegen Auflagen der Stadt Neumünster ungewiss. Die Stadt hat den Landesparteitag am 21. November wegen der Corona-Lage nur mit maximal 100 Teilnehmern zugelassen, wie ein Stadtsprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dagegen sei am 22. November der Landesparteitag ohne Teilnehmerbeschränkung erlaubt, weil an dem Tag die AfD ihre Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im Herbst wählen wolle und insofern Fristen zu beachten seien.
Am Samstag stehe dagegen nur die Wahl der Landesspitze auf dem Programm - diese Position sei seit über einem Jahr vakant. Die AfD hätte also schon vor der Corona-Pandemie wählen können. Seit dem Parteiausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein im August 2019 wegen rechtsextremistischer Kontakte war diese Position nicht neu besetzt worden.
Der Vorsitzende des AfD-Landesschiedsgerichts, Gereon Bollmann, sagte am Donnerstag, nach seinen Informationen prüfe der AfD-Landesvorstand, Rechtsmittel einzulegen. Denn laut Satzung könne bei der AfD jedes Parteimitglied zum Parteitag kommen und sei stimmberechtigt. Das wären in Schleswig-Holstein knapp 1000 Menschen. Erfahrungsgemäß kommen etwa rund 200 Parteimitglieder zu AfD-Landesparteitagen in Schleswig-Holstein.
Eine Begrenzung auf 100 Mitglieder ist nach seinen Angaben ein Verstoß gegen die AfD-Landessatzung. "Wenn wir ab Mitglied 100 niemanden mehr in den Saal lassen, würden wir sehenden Auges ungültige Beschlüsse fassen", sagte Bollmann. Er gehe davon aus, dass der Parteitag entweder an beiden Tagen stattfinden werde oder überhaupt nicht. Der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Joachim Schneider war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.