Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gefordert. „Symbolische Appelle und Pseudoverbesserungen nach den Skandalen der letzten Jahre haben doch ganz offenbar nicht gewirkt“, sagte SPD-Bundesvize Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. „Den Ausbeutern, den Tricksern in der Branche muss endlich wirksam gesetzlich begegnet werden, anstatt die Aufsichtsbehörden vor Ort in nicht gewinnbare Schlachten zu schicken.“
Auf Antrag der SPD wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Die Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene mit Nachdruck für besseren Arbeitsschutz einsetzt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant schärfere Regeln für die Fleischindustrie. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz sollte eigentlich bereits vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht.
Die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber warf der Union vor, die Pläne innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene trotz „Tausenden Infektionen in den Schlachthöfen und massiven Verstößen gegen Arbeitsschutz und Hygienebestimmungen“ zu boykottieren. „Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich seit vielen Jahren verfestigte inakzeptable Umstände im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Wohnsituation der Arbeitskräfte feststellen.“