Potsdam:Linksfraktion scheitert mit Antrag zu Beteiligung bei S-Bahn

Christian Görke im Brandenburger Landtag. (Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild)

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag ist am Mittwoch mit ihrem Antrag zur Beteiligung des Landes an der S-Bahn-Fahrzeuggesellschaft gescheitert.

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Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag ist am Mittwoch mit ihrem Antrag zur Beteiligung des Landes an der S-Bahn-Fahrzeuggesellschaft gescheitert.

Das Land könne damit Einfluss auf den geplanten Fuhrpark nehmen, hatte der Linke-Abgeordnete Christian Görke argumentiert. Jetzt sei der Zeitpunkt, um sich frühzeitig einzubringen. Es könnten Entscheidungen zu Fahrzeugen getroffen werden, zudem könne der Betrieb wirtschaftlicher und nachhaltiger organisiert werden.

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) wies Befürchtungen der Linken zu fehlender Einflussnahme als unbegründet zurück. „In keinem Fall werden Entscheidungen über S-Bahnzüge allein dem Land Berlin überlassen“, sagte er. Ein Beitritt Brandenburgs in die Fahrzeuggesellschaft sei jederzeit möglich.

Berlin und Brandenburg hatten sich im Frühjahr auf die geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Bewerben können sich Unternehmen für Fahrzeuglieferung und Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb auf den beiden Teilnetzen. Die künftigen Verträge über den Betrieb haben eine Laufzeit von 15 Jahren, die Verträge zur Instandhaltung von 30 Jahren. Berlin will mindestens 1308 neue S-Bahn-Wagen beschaffen. Durch neue Strecken sind weitere 852 Wagen möglich. Für diese Bahnen wird eine landeseigene Gesellschaft gegründet. Betriebsstart soll Ende 2027 sein.

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