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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020

3000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Corona-Krise Übernachtungsverbote auf dem Prüfstand

Aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gibt es weiter starke Kritik an den geltenden Regeln zu Beherbergungen. Kanzlerin Merkel will sie am Mittwoch mit den Länderchefs diskutieren. Von Felix Hütten, Wolfgang Janisch und Kristiana Ludwig

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Neue Fotografie "Den Menschen, die geflohen sind, ist nicht klar, was auf sie wartet"

Wie hat Corona die Seenotrettung im Mittelmeer verändert? Laila Sieber war als Fotografin auf der "Sea-Watch 3" dabei - der ersten Rettungsaktion seit Ausbruch der Pandemie. Interview von Stefanie Witterauf

Mittelmeer Ankara reizt Athen

Bundesregierung warnt Türkei vor weiteren seismischen Erkundungen im östlichen Mittelmeer. Von Tomas Avenarius und Tobias Zick, Istanbul/München

Belarus Es bleibt bei Einschüchterung

Blendgranaten, Gummigeschosse und mehr Festnahmen als zuletzt: Das Regime geht erneut mit großer Härte gegen Demonstrierende vor. Von Silke Bigalke, Moskau

Coronafolgen Mehr Menschen hungern

Großbritannien Risiko in drei Stufen

Wegen hoher Corona-Fallzahlen sind nun auch in England härtere Regeln zum Kampf gegen die Pandemie verhängt worden, wie es bereits in Schottland passiert ist. Von Alexander Mühlauer, London

Österreich Teils überstürzt, teils verspätet

Der Bürgermeister ließ die Seilbahnen zu lange laufen, der Kanzler überraschte mit der Quarantäne-Ankündigung: Beim Corona-Ausbruch von Ischgl versagten Lokal- und Bundespolitik. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Europäische Union Revolution aufgeschoben

Drei Monate sind seit der Einigung auf den Corona-Hilfstopf vergangen. Verabschiedet ist er noch nicht. Die Gespräche mit dem EU-Parlament stocken. Es geht um Regeln - und Respekt. Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Polen Richter im Visier

Polens Justizminister will kriuristen anklagen lassen - die Vorwürfe erscheinen oft konstruiert. Der Bürgerrechtskommissar des Landes fällt ein eindeutiges Urteil: Er sieht eine Angeklagte als Opfer von "Repression". Von Florian Hassel, Belgrad

Behörden Rechtsextremisten im Flüchtlingsamt

Das Bamf hat seit 2017 zwei Mitarbeiter enttarnt und entlassen. Von Nina von Hardenberg

Nebenerwerb Koalition uneins über Minijobs

Parteien Beste Freunde - auf dem Papier

Die Linke und die Gewerkschaften haben inhaltlich viele Schnittmengen, doch ihre Beziehung ist kompliziert. Die Partei will das nun ändern. Von Boris Herrmann und Henrike Roßbach, Berlin

Sachsen "Chemnitz ist keine braune Stadt"

Die SPD gewinnt die Oberbürgermeister-Wahl - der AfD-Bewerber schneidet schlecht ab. Von Cornelius Pollmer, Leipzig

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Bundestag Und raus bist du

SPD-Chefin Esken hat eine alte Debatte neu eröffnet: Sollte es eine Obergrenze für die Mandatszeit von Abgeordneten geben? Aber wie lange sind die eigentlich im Bundestag? Ein Überblick. Von Robert Roßmann, Berlin

Aktuelles Lexikon Eisbrecher

Warum die Schiffe für Reisen auf offener See nicht recht taugen. Von Carina Seeburg

Türkei Hohn für Berlin

Erdoğan zeigt, was er von der deutschen Diplomatie hält. Von Tobias Zick

Sachsen Erhellende Blaupausen

Im Freistaat wird gewählt und am Ende spielt die AfD keine Rolle? Gibt's das denn? Jawohl, das gibt es tatsächlich! Der Ausgang der zweiten Runde der Wahlen in Zwickau, Chemnitz und Meißen verrät zudem Interessantes über den Stand der Demokratie. Von Cornelius Pollmer

Corona Mütze zur Maske

Wieder mal sind es die Schüler, die sich warm anziehen können. Von Meredith Haaf

Glosse Das Streiflicht

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Migration Menschlich, machbar

Gerald Knaus, der die Regierung beim Türkei-Deal beraten hat, liefert Lösungen für die Flüchtlingspolitik. Von Thomas Kirchner

Gesellschaft Zum Mitsummen

Harald Welzer und Michel Friedman unterhalten sich über die verwirrende Weltlage. Vieles kommt einem bekannt vor. Von Tanjev Schultz

Geschichte Heute ist alles besser

Magnus Brechtken erklärt, wie man aus der Geschichte lernen kann. Mit sehr anschaulichen Beispielen legt er dar, warum man sich vor falscher Geschichtsmystik hüten sollte. Von Joachim Käppner

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Corona-Pandemie Zuerst ganz gut bewältigt

Die Juristen Jens Kersten und Stephan Rixen haben überprüft, wie der Verfassungsstaat in den ersten Monaten der Corona-Seuche reagiert hat. Das Fazit der beiden ist positiv. Rezension von Wolfgang Janisch

Kriminalität Babylon Berlin

Drei Bücher erkunden die Welt der Clans aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Eine klare Sicht auf die Unterweltstrukturen fehlt allerdings. Von Verena Mayer

Rechtspopulismus Die Menschenfeinde

Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erklären, wie Einstellungen in der Gesellschaft mit Hilfe rechter Vordenker in Gewalt münden können. Von Rudolf Walther

Diplomatie Moskaus Wahrheiten

Rüdiger von Fritsch, Botschafter in Russland von 2014-2019, ergründet Putins Denken und Handeln in der Krimkrise. Von Renate Nimtz-Köster

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Fall Nawalny EU plant neue Sanktionen gegen Moskau

Die Auflagen sollen sich gegen Einzelpersonen richten, die als mitverantwortlich für den Anschlag auf Alexej Nawalny gelten. Zudem droht die EU dem belarussischen Machthaber Lukaschenko direkte Sanktionen an. Von Matthias Kolb, Brüssel

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Belarus Polizei darf nun auf Demonstranten schießen

Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Lukaschenko, heißt es in Minsk. Die EU-Außenminister drohen dem Präsidenten mit direkten Sanktionen.

Coronavirus in Deutschland Kritik an Beherbergungsverbot wird immer massiver

Politiker aller Parteien kritisieren die erst vergangene Woche beschlossene Regelung. Wegen des regelmäßigen Lüftens werden dem Philologenverband zufolge Schals und Decken in Klassenzimmern "zur Grundausstattung". Aktuelle Meldungen aus Deutschland