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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020
3000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gibt es weiter starke Kritik an den geltenden Regeln zu Beherbergungen. Kanzlerin Merkel will sie am Mittwoch mit den Länderchefs diskutieren.
Wie hat Corona die Seenotrettung im Mittelmeer verändert? Laila Sieber war als Fotografin auf der "Sea-Watch 3" dabei - der ersten Rettungsaktion seit Ausbruch der Pandemie.
Bundesregierung warnt Türkei vor weiteren seismischen Erkundungen im östlichen Mittelmeer.
Blendgranaten, Gummigeschosse und mehr Festnahmen als zuletzt: Das Regime geht erneut mit großer Härte gegen Demonstrierende vor.
Wegen hoher Corona-Fallzahlen sind nun auch in England härtere Regeln zum Kampf gegen die Pandemie verhängt worden, wie es bereits in Schottland passiert ist.
Der Bürgermeister ließ die Seilbahnen zu lange laufen, der Kanzler überraschte mit der Quarantäne-Ankündigung: Beim Corona-Ausbruch von Ischgl versagten Lokal- und Bundespolitik.
Drei Monate sind seit der Einigung auf den Corona-Hilfstopf vergangen. Verabschiedet ist er noch nicht. Die Gespräche mit dem EU-Parlament stocken. Es geht um Regeln - und Respekt.
Polens Justizminister will kriuristen anklagen lassen - die Vorwürfe erscheinen oft konstruiert. Der Bürgerrechtskommissar des Landes fällt ein eindeutiges Urteil: Er sieht eine Angeklagte als Opfer von "Repression".
Das Bamf hat seit 2017 zwei Mitarbeiter enttarnt und entlassen.
Die Linke und die Gewerkschaften haben inhaltlich viele Schnittmengen, doch ihre Beziehung ist kompliziert. Die Partei will das nun ändern.
Die SPD gewinnt die Oberbürgermeister-Wahl - der AfD-Bewerber schneidet schlecht ab.
SPD-Chefin Esken hat eine alte Debatte neu eröffnet: Sollte es eine Obergrenze für die Mandatszeit von Abgeordneten geben? Aber wie lange sind die eigentlich im Bundestag? Ein Überblick.
Warum die Schiffe für Reisen auf offener See nicht recht taugen.
Erdoğan zeigt, was er von der deutschen Diplomatie hält.
Im Freistaat wird gewählt und am Ende spielt die AfD keine Rolle? Gibt's das denn? Jawohl, das gibt es tatsächlich! Der Ausgang der zweiten Runde der Wahlen in Zwickau, Chemnitz und Meißen verrät zudem Interessantes über den Stand der Demokratie.
Wieder mal sind es die Schüler, die sich warm anziehen können.
Gerald Knaus, der die Regierung beim Türkei-Deal beraten hat, liefert Lösungen für die Flüchtlingspolitik.
Harald Welzer und Michel Friedman unterhalten sich über die verwirrende Weltlage. Vieles kommt einem bekannt vor.
Magnus Brechtken erklärt, wie man aus der Geschichte lernen kann. Mit sehr anschaulichen Beispielen legt er dar, warum man sich vor falscher Geschichtsmystik hüten sollte.
Die Juristen Jens Kersten und Stephan Rixen haben überprüft, wie der Verfassungsstaat in den ersten Monaten der Corona-Seuche reagiert hat. Das Fazit der beiden ist positiv.
Drei Bücher erkunden die Welt der Clans aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Eine klare Sicht auf die Unterweltstrukturen fehlt allerdings.
Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erklären, wie Einstellungen in der Gesellschaft mit Hilfe rechter Vordenker in Gewalt münden können.
Rüdiger von Fritsch, Botschafter in Russland von 2014-2019, ergründet Putins Denken und Handeln in der Krimkrise.
Die Auflagen sollen sich gegen Einzelpersonen richten, die als mitverantwortlich für den Anschlag auf Alexej Nawalny gelten. Zudem droht die EU dem belarussischen Machthaber Lukaschenko direkte Sanktionen an.
Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Lukaschenko, heißt es in Minsk. Die EU-Außenminister drohen dem Präsidenten mit direkten Sanktionen.
Politiker aller Parteien kritisieren die erst vergangene Woche beschlossene Regelung. Wegen des regelmäßigen Lüftens werden dem Philologenverband zufolge Schals und Decken in Klassenzimmern "zur Grundausstattung".