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Rechtspopulismus:Die Menschenfeinde

Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erklären, wie Einstellungen in der Gesellschaft mit Hilfe rechter Vordenker in Gewalt münden können.

Von Rudolf Walther

Das Thema des Buches könnte aktueller nicht sein: Es geht um die Bedrohung der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie von rechts. Und das Besondere daran ist der Zugang. Denn methodisch orientieren sich der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer und seine Mitarbeiter Manuela Freiheit und Peter Sitzer weder an einer Analyse von einzelnen Straftaten, noch an einer Analyse von Parteien, Ideologien oder Wahlergebnissen. Sie arbeiten mit einem Modell, das sie schon vor zwei Jahren im Band über "autoritäre Versuchungen" entwickelt haben. Sie schauen auf den Prozess einer kontinuierlichen Eskalation der Politik von rechts.

Dieses Modell versucht den Prozess zu erklären, in dem sich empirisch messbare "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in der Gesellschaft über das parteiförmig organisierte Sprachrohr des autoritären Nationalradikalismus und gewaltbereite, systemfeindliche und rechtsextremistische Milieus bis hin zum klandestin operierenden, menschenvernichtenden Terrorismus entwickelt und radikalisiert.

Der Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" ist trennschärfer als der ausgefranste Allerweltsterminus "Rechtspopulismus", weil er die Substanz dieser Einstellung ins Zentrum rückt: die Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen, die Ausrichtung an einer national, völkisch oder religiös homogenen Gesellschaft und die Gewalt als normales und legitimes Mittel politischen Handelns. Das Zusammenwirken von Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, autoritärem Nationalradikalismus, wie ihn etwa die AfD vertritt, beruht auf ökonomischen, sozialen und politischen Faktoren, die in ihrem wechselseitigen Einfluss und ihrer gegenseitigen Verstärkung eine Dynamik von Desintegrations- und Verlustängsten sowie rasant steigende Ungleichheit auslösen. Das Resultat ist eine Entleerung der Demokratie.

Die politische Eskalation wird am Beispiel der Exzesse in Chemnitz 2018 vorgeführt

Heitmeyer und sein Team vom "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung" haben diese gesellschaftliche Dynamik und die Verschiebung von Einstellungsmustern und Normalitätsgrenzen seit den 90er Jahren in zehn Bänden über "Deutsche Zustände" analysiert und dokumentiert. In diesem Band beschäftigen sich die drei Soziologen mit Interaktionsprozessen zwischen frei schwebenden rechten Mentalitäten, autoritärem Nationalradikalismus und rechtsextremistischen Milieus. Wie in diesen Interaktionsprozessen Bedrohungsallianzen entstehen, lässt sich nicht an Personen oder Ideologien ablesen, sondern nur durch die Analyse des Agierens von rechten Milieus in der gesellschaftlichen Realität und im virtuellen Raum des Internets, das sich als "Instrument der Demokratiezerstörung" durch "Hasskommunikation" und "Radikalisierungsbeschleuniger" herausgestellt hat.

Intellektuellen kommt bei diesen Prozessen zwischen rechten Mentalitäten und Milieus die Rolle als "Ideologieaufrüster" und "Transmissionsakteure" zu, weil sie rechten Thesen vom "Untergang der Nation" oder vom "Bevölkerungsaustausch durch Migration" bürgerliche Salonfähigkeit verschaffen wie Thilo Sarrazin mit dem Buch "Deutschland schafft sich ab" oder Peter Sloterdijk mit dem Gerede von der "bejahten Überrollung" durch Migranten. Bewusste Eskalation beruht auf der Verschiebung von Grenzziehungen und Abgrenzungen nach rechts, wie sie der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nebenher betrieben und Alexander Gauland zum Programm erhoben hat: Sie wollen die Grenzen des Sagbaren ausweiten, also testen, wie weit man gehen kann, ohne juristisch belangt werden zu können.

Rechts von diesem autoritären Nationalradikalismus der AfD, der legalistisch taktiert, existierte lange vor deren Gründung ein systemfeindliches und gewaltbereites rechtsextremistisches Milieu. Es konnte sich trotz Verboten immer wieder regenerieren und umfasste zeitweise nicht weniger als 160 "Freie Kameradschaften". Heute lebt dieses Milieu vor allem in jenen ländlichen Teilen Ostdeutschlands, wo sich Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Infrastrukturzerfall kumulieren und ein von rechts dominierter Konformitätsdruck Chancen hat, sich durchzusetzen, sofern politische, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure schweigen und die Polizei beide Augen verschließt. Die Autoren verweisen jedoch darauf, dass solche Befunde, obwohl sie lokal zutreffen, nicht pauschalisiert werden dürfen. Andererseits bilden "braune Nester" einen geradezu idealen Rekrutierungs- und Mobilisierungskontext für das systemfeindliche rechte Milieu, das sich mit dosiert gewalttätigen Provokationen als politische Alternative gegen "die Elite" profiliert.

Wie politische Eskalation und die Bildung von Allianzen in und zwischen rechten Milieus funktionieren, zeigen die Autoren am Beispiel der Proteste in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschkubaners bei der Gedenkfeier "875 Jahre Chemnitz" im August 2018. Dem Trauermarsch für das Opfer folgten 10 000 Personen, unter ihnen Angehörige rechtsradikaler Gruppen, der Neonazi-Szene, der Hooligans vom FC Chemnitz, der AfD (Björn Höcke, Andreas Kalbitz), von Kameradschaften und ganz normale "besorgte" Bürger. "Das Neue an dieser Demonstration war der unübersehbare Schulterschluss zwischen ,normalen' unorganisierten Bürgern mit gruppenbezogen-menschenfeindlichen Einstellungen, Vertretern des autoritären Nationalradikalismus und Rechtsextremisten".

Statt an solche Eskalationsprozesse und rechte Bedrohungsallianzen hielten sich Politik und Medien an die ordinäre Geschichtsphilosophie im Feuilleton- und Leitartikelwesen, das in jedem Anschlag von rechts eine neue "Zeitenwende" witterte. Als ob jeweils eine neue Epoche begonnen hätte, hieß es nun gebetsmühlenartig, "nach Köln" oder "nach Hanau" sollte man die Polizei endlich aufrüsten, während die sozialstrukturellen Ursachen der Vorfälle oder Anschläge unbeachtet blieben und substantielle Beiträge für die Rettung des "sozialen Zusammenhalts" ebenso ausblieben wie Maßnahmen gegen das Eindringen von rechten Netzwerkern in Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane.

Das Buch der drei Soziologen ist keine einfache Lektüre, aber sie belohnt den Leser mit empirisch gut abgestützten Analysen zur Ausdifferenzierung der Bewegungen, Parteien und Netzwerke im rechten politischen Spektrum und den daraus resultierenden Gefahren und Bedrohungen für die Demokratie.

Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer: Rechte Bedrohungs- allianzen. Signaturen der Bedrohung II. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 325 Seiten, 18 Euro.

© SZ vom 13.10.2020

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