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Parteien:Beste Freunde - auf dem Papier

Berlin, Verdi-Demo vor der Gesundheitsminister-Konferenz Deutschland, Berlin - 30.09.2020: Im Bild ist Bernd Riexinger

Der scheidende Linken-Chef Bernd Riexinger – hier bei einer Verdi-Kundgebung – sagt, er habe die Beziehung zu den Gewerkschaften entkrampft.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die Linke und die Gewerkschaften haben inhaltlich viele Schnittmengen, doch ihre Beziehung ist kompliziert. Die Partei will das nun ändern.

Von Boris Herrmann und Henrike Roßbach, Berlin

Ende Oktober will Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Erfurt seine Abschiedsrede als Chef der Linken halten. Man lehnt sich nicht weit aus dem Fenster mit der Prognose: Die persönliche Bilanz seiner zwölfjährigen Amtszeit dürfte eher positiv ausfallen. Riexinger hält sich zugute, dass er gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping die Linkspartei verjüngt und vergesamtdeutscht habe. Wenn er sein Erbe als Parteichef skizziert, dann betont er neuerdings aber noch einen anderen Aspekt: die Beziehungen der Linken zu den Gewerkschaften. Von einer "spürbaren Entkrampfung" spricht Riexinger.

Was es da überhaupt zu entkrampfen gibt? An den sogenannten Inhalten kann es kaum liegen. In keinem anderen Parteiprogramm finden sich so viele Sätze, die man auch auf ein Warnstreik-Plakat von Verdi oder IG Metall drucken könnte, wie in dem der Linken. Und auch personell gibt es Schnittmengen. Die Partei entstand 2007 durch den Zusammenschluss der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG, die wiederum von Gewerkschaftern geprägt war. Klaus Ernst gehörte dazu, früher IG-Metall-Funktionär in Bayern, heute Bundestagsabgeordneter, oder auch der damalige Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart, ein gewisser Bernd Riexinger.

Wie verkrampft das Verhältnis in jener Zeit dennoch war, illustriert ein offener Brief, den die einstigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky 2008 an die IG Metall schickten. Darin beschwerten sie sich über deren "Nibelungentreue zur SPD". Riexinger sagt zwölf Jahre später: "Wir haben sicherlich nicht erreicht, dass es eine Nibelungentreue der Gewerkschaften zu uns gibt." Aber das sei ja auch überhaupt nicht erstrebenswert. Er ist schon zufrieden damit, dass man sich neuerdings zuhört und Erfahrungen austauscht.

Die Parteispitze will sich wieder auf ihre Kernklientel konzentrieren: die Arbeiterklasse

Dieses Jahr wird Jörg Hofmann in Erfurt als erster IG-Metall-Vorsitzender auf einem Linken-Parteitag sprechen. Ebenfalls reden wird Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes - allerdings nicht zum ersten Mal, seine Premiere war 2015. Damals war Hoffmann ein gutes Jahr im Amt und nahm als erster DGB-Vorsitzender die Einladung der Linken an. "Da waren die ganz erstaunt", sagt Hoffmann, "dass ich nicht nur zugesagt habe, sondern da auch noch reden wollte." Mit stehenden Ovationen wurde er nicht begrüßt damals, freundlich aber schon.

Wenn es um das Verhältnis zu den Parteien geht, betont Hoffmann stets, dass die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften Einheitsgewerkschaften seien. Sie organisieren alle Arbeitnehmer, parteiübergreifend. Das Gegenteil wären konfessionelle oder parteipolitische Richtungsgewerkschaften. Hoffmann sagt, der DGB und seine Mitglieder hätten mit allen demokratischen Parteien "ein kritisch-konstruktives Verhältnis", auch mit der Linken.

Trotzdem: Im DGB-Bundesvorstand sitzen mit Hoffmann und Stefan Körzell zwei Sozialdemokraten, Anja Piel ist eine Grüne und Elke Hannack CDU-Mitglied. Führende Gewerkschafter mit Linken-Parteibuch finden sich auch anderswo nicht. "Bei den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gibt es welche", sagt Hoffmann. Riexinger hält es für "ein wirkliches Manko, dass es zu wenige Linke in den Führungspositionen der Gewerkschaften gibt".

Dass die SPD unter Gewerkschaftern nach wie vor die dominierende Partei ist, obwohl die Schnittmengen mit der Linken zum Teil größer sind, erklärt Hoffmann mit der Geschichte. Er verweist auf das Mannheimer Abkommen von 1906. Damals hätten SPD und Gewerkschaften ihre Rollen geklärt und festgelegt, "dass die Gewerkschaften kein Transmissionsriemen der Partei sind", so Hoffmann. "Wir haben gemeinsame Wurzeln, zu anderen Parteien kann es diese Linien nicht geben."

Es scheint aber auch taktische Gründe zu geben, weshalb die Linke gerade verstärkt den Pakt mit den Gewerkschaften sucht. Das Ergebnis bei der jüngsten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - 3,8 Prozent in einem arbeiterbewegten Bundesland - wird an der Spitze der Bundestagsfraktion als "Desaster" eingestuft. Dort herrscht die Überzeugung, dass die Bundestagswahl im kommenden Jahr nur zu retten ist, wenn die zuletzt vor allem moderne Großstadtmilieus umschmeichelnde Linke sich wieder auf ihre Kernklientel konzentriert: die Arbeiterklasse. Fraktionsvize Susanne Ferschl sagt: "Um soziale Verbesserungen durchzusetzen, müssen wir die Bündnisfähigkeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden ausbauen." Ihr geht es auch um die gewerkschaftlichen Wählerpotenziale, welche die WASG einst in die Verschmelzung einbrachte. "Ich glaube, wir haben tatsächlich in dem Bereich auch wieder Menschen verloren."

Mitte September trafen sich führende Linke und Gewerkschafter zu einem "Spitzengespräch", auch DGB-Chef Hoffmann nahm teil. Es hat den Linken nicht gefallen, dass sich die Gewerkschaftsspitzen stets für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen haben. Riexinger wirbt deshalb, in aller Freundschaft, für einen Gesinnungswandel: "Es wird schon interessant, ob die Gewerkschaften offener für einen Regierungswechsel eintreten nächstes Jahr."

© SZ vom 13.10.2020

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