Das belarussische Innenministerium hat die Polizei ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko, hieß es am Montag in Minsk. Vertreter der Opposition kritisieren die zunehmende Härte der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten.
Unter dem Eindruck der zunehmenden Gewalt hatten sich die EU-Außenminister kurz zuvor darauf geeinigt, nun auch dem belarussischen Machthaber Lukaschenko direkt mit Sanktionen zu drohen. Sollte sich die Lage in Belarus nicht verbessern, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen für den Schritt ausgesprochen, nach Personen in seinem Umfeld nun auch Lukaschenko selbst auf eine neue Sanktionsliste aufzunehmen. Auch weitere hochrangige Beamte sollen betroffen sein.
Vor dem Gesprächstermin in Luxemburg hatte Maas gesagt, seit dem jüngsten Treffen der Minister habe sich nichts verbessert. Vom Herrschaftssystem Lukaschenkos werde weiter Gewalt ausgeübt. Zudem würden friedliche Demonstranten verhaftet. Er sei dafür, eine neue Sanktionsliste gegen Belarus zu erstellen, auf der Lukaschenko stehen solle, sagte Maas. Weder die EU noch Deutschland erkennen Lukaschenko als Präsidenten an.
570 Demonstranten ins Gefängnis gebracht
Allein am Wochenende sind in Belarus nach offiziellen Angaben mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium in Minsk mit. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, hieß es. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wesna zufolge auch zahlreiche Journalisten.
Die Polizeikräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte
Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren autokratisch. Er hatte nach der Wahl am 9. August den Sieg für sich beansprucht. Die Opposition spricht von Wahlbetrug - sie sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung. Seitdem gibt es Massenproteste. Die EU bezeichnete die diesjährigen Wahlen in dem Land als undemokratisch und erkennt sie nicht an.
