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Europäische Union:Revolution aufgeschoben

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Ein traumhaft leerer Strand in Palma de Mallorca - für die Tourismusbranche eher ein Albtraum: Wegen Corona bleiben die Einnahmen aus, der Hilfstopf der EU soll Staaten wie Spanien deshalb schnell unterstützen.

(Foto: Jaime Reina/AFP)

Drei Monate sind seit der Einigung auf den Corona-Hilfstopf vergangen. Verabschiedet ist er noch nicht. Die Gespräche mit dem EU-Parlament stocken. Es geht um Regeln - und Respekt.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Zwölf Wochen ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach 90 Stunden Verhandlungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vor die Kameras traten. Macron sprach euphorisch von einem "Gipfel, dessen Folgen wirklich historisch sein werden", und meinte das Wiederaufbaupaket von 750 Milliarden Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. 390 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse ausgezahlt werden, und die EU-Kommission wird dafür erstmals in großem Stil Kredite aufnehmen - was entweder als gewaltiger Fortschritt oder Dammbruch interpretiert wird. Merkel freute sich jedenfalls, dass die EU "Handlungsfähigkeit bewiesen" habe und es gelungen sei, "Berechenbarkeit herzustellen".

Der deutsche EU-Botschafter hält Verzögerungen bei den Hilfen für "kaum mehr vermeidbar"

Doch nun ist es Oktober, Europa bekämpft die zweite Corona-Welle, aber beschlossen sind das Hilfspaket und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen, der grobe EU-Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027, noch immer nicht. Es geht insgesamt um etwa zwei Billionen Euro - und es fehlt das "Ja" des Europaparlaments. Das gefährdet den rechtzeitigen Start der Auszahlungen im Januar. Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß klagt leicht gedrechselt, bereits jetzt seien "Verzögerungen mit entsprechenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Erholung Europas höchstwahrscheinlich kaum mehr vermeidbar".

Da Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat, vertritt Clauß alle 27 Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit dem Parlament. Am Montag begannen die Gespräche über die strittigste Frage: den Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geld mit der Einhaltung eben dieser Prinzipien verknüpfen soll. Schon im Juli verwies Merkel auf "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Parlament, die bei dem Thema zu führen seien, aber die - je nach Sichtweise - Prinzipienfestigkeit oder Sturheit der Abgeordneten wundert jetzt doch viele in den Hauptstädten.

Damit wäre ein Grund für die Verzögerung gefunden: Die Staats- und Regierungschefs nehmen die 705 Abgeordneten selten ernst, wenn sie untereinander um Kompromisse ringen. Obwohl die Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen monatelang und vor dem Sondergipfel immer lauter einen wirksamen Mechanismus gefordert hatten, waren die entsprechenden Beschlüsse bewusst vage gehalten. Nur deswegen gaben die Gegner des Instruments - die Regierungen aus Polen und Ungarn - ihr Veto auf.

Es gehört zu den Dauer-Klagen vieler EU-Abgeordneter, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Institution zu wenig respektieren. Die Parlamentarier haben nicht vergessen, dass Macron und Co. nach der Europawahl 2019 das Spitzenkandidaten-Prinzip missachteten und ihnen Ursula von der Leyen aufzwangen. Dass das Parlament die Deutsche dennoch zur Kommissionspräsidentin wählte, hat bei den Regierungen den Eindruck verstärkt, dass die Abgeordneten am Ende stets einknicken.

Es geht aber um mehr als das Selbstbewusstsein des Parlaments. Die Beschlüsse gelten für die komplette Laufzeit des nächsten EU-Finanzrahmens, also bis 2027. Von ihnen hängt ab, ob der Ungar Viktor Orbán oder Polens Regierungspartei PiS weiter viele Milliarden aus Brüssel erhalten, auch wenn sie Medienfreiheit oder die Unabhängigkeit der Gerichte beschneiden. Viele Europaabgeordnete fürchten, dass die Bürger in dem Fall das Vertrauen in die EU verlieren. Sie fordern daher eine strenge, weit gefasste Rechtsstaatsklausel; der Vorschlag der Mitgliedstaaten ist ihnen zu lax. EU-Botschafter Clauß verteidigt den Entwurf dagegen als "Riesenschritt nach vorne". Der EU-Haushalt würde erstmals dort geschützt, "wo Verstöße bislang nicht geahndet werden können": bei rechtsstaatlichen Mängeln.

Dass die Verhandlungen über diesen wichtigen Punkt erst jetzt starten, liegt an den Regierungen. Weil die Gipfelbeschlüsse vieldeutig und die Details umstritten waren, konnte Clauß erst vor zwei Wochen einen ausgearbeiteten Vorschlag präsentieren. Den kürten die Regierungen per Mehrheitsbeschluss zum Verhandlungsmandat. Ungarn und Polen stimmten freilich dagegen, weil ihnen der Entwurf zu hart war. Andere, etwa die Skandinavier, lehnten ihn als zu weich ab und sind damit auf Linie des Parlaments. Aufs Tempo drücken die Südeuropäer, die schnell ihre Wirtschaften mit Brüsseler Milliarden stützen wollen. Der Schutz des Rechtsstaats genießt dort momentan weniger Priorität.

Dem Parlament und den Skandinaviern kann Clauß jedoch keine großen Zugeständnisse machen, denn Polen und Ungarn drohen, ansonsten den Corona-Hilfstopf zu blockieren: Die 27 Regierungen und die meisten nationalen Parlamente müssen noch der Neuerung zustimmen, dass die Kommission für den Topf im großen Stil Schulden aufnimmt - und das könnten die zwei Regierungen verweigern. Auf der anderen Seite machen auch die Skandinavier oder der niederländische Premier Mark Rutte klar, dass ihre Parlamente Vetos einlegen könnten, wenn der Mechanismus zu weich ausfällt.

Clauß dürfte sich mit dem Europaparlament schneller über andere Streitfragen einigen. So verhandeln beide Seiten seit Ende August darüber, ob der Sieben-Jahres-Etat wie von den Abgeordneten gewünscht aufgestockt werden kann. An diesem Mittwoch ist hier die achte Runde angesetzt. Clauß bot zuletzt an, durch Umschichtungen bis zu neun Milliarden Euro zusätzlich für EU-Programme herauszuholen, die dem Parlament wichtig sind. Daneben will er einen Zeitplan aufstellen, wann Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament über neue Einnahmequellen für die EU debattieren: zum Beispiel eine Abgabe für Digitalkonzerne oder Erlöse aus dem Emissionshandelssystem. Solche Einnahmen sollen es der Kommission vereinfachen, die Coronatopf-Schulden zurückzuzahlen.

Eigene EU-Steuern sind eine langjährige Forderung des Parlaments - und sie wären ein großer Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Allerdings können Steuern nur eingeführt werden, wenn sämtliche Mitgliedstaaten zustimmen. Clauß' Zeitplan bedeutet daher nicht, dass diese Steuern auch etabliert werden. Er garantiert aber, dass die Staaten darüber zügig eine Debatte starten - mit offenem Ende.

© SZ vom 13.10.2020

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