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Bundestag:Und raus bist du

Deutschland, Berlin, Willy-Brandt-Haus, Interview mit der SPD Vorsitzenden Saskia Esken, 12.08.2020 *** Germany, Berlin,

SPD-Chefin Saskia Esken hält eine Begrenzung der Mandatszeit für denkbar.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

SPD-Chefin Esken hat eine alte Debatte neu eröffnet: Sollte es eine Obergrenze für die Mandatszeit von Abgeordneten geben? Aber wie lange sind die eigentlich im Bundestag? Ein Überblick.

Von Robert Roßmann, Berlin

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine alte Debatte neu eröffnet: Sollte es eine Obergrenze für die Mandatszeit von Bundestagsabgeordneten geben? Sie stelle sich die "Frage, ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird", sagte Esken der Süddeutschen Zeitung am Wochenende. Eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden halte sie aber für zu kurz, "drei Legislaturperioden müsste man die Leute schon machen lassen". Sie selbst kandidiere jetzt noch einmal für den Bundestag, es wäre die dritte Legislaturperiode. Aber "danach bin ich raus", sagte Esken.

Für die Vorsitzende einer Partei, die auf viele Führungspersönlichkeiten mit langer Parlamentszugehörigkeit zurückblickt, ist das eine bemerkenswerte Aussage. Der kürzlich gestorbene Hans-Jochen Vogel kam insgesamt auf 20 Jahre im Bundestag, bei Willy Brandt und Helmut Schmidt waren es sogar mehr als 30. Dass die Herren zwischendurch Regierender Bürgermeister in Berlin oder Innensenator in Hamburg waren, kann man dabei nicht problemlindernd ins Feld führen, schließlich ist Eskens Sorge ja, dass das Mandat "ein lebenslanger Beruf wird". Und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn man seine Abgeordnetentätigkeit nur unterbricht, um ein Regierungsamt zu übernehmen.

Maximal drei Legislaturperioden schweben Saskia Esken vor. Doch länger bleiben sowieso nur wenige

Vor vier Jahren hatte sich der damalige Linken-Abgeordnete Jan van Aken für eine Mandatszeitbegrenzung auf acht Jahre ausgesprochen. Im Bundestag würden viele Leute sitzen, bei denen er sich frage: "Was machen die da?", sagte van Aken der taz. Dass der Bundestag "über weite Strecken so zahnlos" sei, hänge auch damit zusammen, dass er für viele ein Karriereziel sei - "die wollen den Job nicht verlieren". Mit einer Beschränkung würde man verhindern, dass der Bundestag ein Karriereziel werde. Der Grüne Hans-Christian Ströbele sagte damals, die Idee einer Begrenzung auf acht Jahre gefalle ihm. Denn bei einigen Abgeordneten kehre nach zwei Legislaturperioden ein "täglicher Schlendrian" ein, viele nähmen ihre Aufgabe dann "nicht mehr so ernst" wie bis dahin.

Doch die Forderung nach einer Begrenzung der Mandatszeit ist noch viel älter. Die Grünen hatten schon 1980 in einem "Bundesprogramm" eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes verlangt. Wenn man in dem alten Programm blättert, findet man auf Seite 29 als Ziel einer derartigen Gesetzesänderung: "Zeitliche Begrenzung aller politischen Ämter (Rotierendes System), eine einmalige Wiederwahl ist möglich."

Zu einer derartigen Änderung des Parteiengesetzes ist es zwar nie gekommen, aber die Grünen hielten sich damals an die Vorgabe. 1983 zog die Partei zum ersten Mal in den Bundestag ein - und zur Halbzeit der Legislaturperiode mussten die gewählten Abgeordneten ihren Platz im Parlament für Nachrücker freimachen. Unter anderem verloren Otto Schily und Joschka Fischer ihr Mandat. Ströbele war einer der Nachrücker. Damals war Ströbele übrigens noch ein vehementer Verfechter des Rotationsprinzips - was ihn später aber nicht davon abhielt, Dauerabgeordneter zu werden. Insgesamt saß Ströbele mehr als 20 Jahre lang im Bundestag.

Und heute? Wer sich über die Statistiken des Bundestags beugt, stellt fest, dass Esken eine offene Tür einrennt. Bereits jetzt sind 75 Prozent der Abgeordneten maximal in ihrer dritten Legislaturperiode. Wolfgang Schäuble ist mit seinen 48 Jahren im Bundestag ein Solitär. Im Durchschnitt saßen die Abgeordneten am Beginn der aktuellen Legislaturperiode seit 5,98 Jahren im Parlament. Am Ende werden es also zehn Jahre sein - und damit weniger als die drei Legislaturperioden, von denen Esken jetzt spricht. Die Werte haben sich in den 30 Jahren seit der deutschen Einheit übrigens kaum verändert: 1990 saßen die Abgeordneten am Beginn der Legislaturperiode im Schnitt seit 6,17 Jahren im Bundestag.

© SZ vom 13.10.2020
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