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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Mit befristeten Aufenthalten pflegebedürftiger Menschen im Heim sollen Angehörige entlastet werden - damit sie zum Beispiel selbst einmal verschnaufen können. Solche Plätze sind in Deutschland rar.
Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.
Meinung Trump wird der vierte US-Präsident sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht. Es wäre ein Desaster, sollte er aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen.
Meinung In Berlin wurde ein Georgier tschetschenischer Herkunft erschossen. War es tatsächlich ein Auftragsmord, muss dies ernste Folgen für die russische Regierung haben - etwa bei der Gaspipeline durch die Ostsee.
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Bilder Der Streik im öffentlichen Dienst gegen die Rentenreform-Pläne der Regierung legt auch am Freitag weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Wie lange der Streik andauert, wollen die Gewerkschaften im Laufe des Tages entscheiden.
Die palästinensische Hamas herrscht im Gazastreifen - doch seit sie sich diplomatischer gibt, schwindet ihre Macht.
Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk übt nun als EVP-Chef Kritik an Ungarn und Polen.
Sie wollen enger kooperieren, doch Präsident Lukaschenko schließt eine Vereinigung mit Russland aus - vorerst.
Das Oberste Gericht kippt Teile einer Reform, mit der die Regierung die Justiz unter Kontrolle bringen wollte. Und es stellt fest: Europäisches Recht steht über einheimischem Recht.
Frankreichs Präsident verlangt von den Sahel-Staaten und den Verbündeten mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf und stellt den Einsatz in Mali infrage. Dabei könnte auch Deutschland eine Rolle spielen.
Bedrohen Videos, die mithilfe künstlicher Intelligenz manipuliert werden, die Demokratie? Die Bundesregierung sieht in Deep Fakes "eine große Gefahr".
Die Innenminister der Länder können sich auf keine Neuregelung einigen.
Das Bundesumweltministerium will Lieferungen von Brennstoffen in Nachbarländer einschränken. Es geht dabei um acht Kernkraftwerke, etwa in Frankreich und Belgien.
Die Linke fordert einen "New Deal" zur Demokratisierung des Internets. Ziel ist ein Bündnis gegen Facebook, Amazon, Google und Co.
Meinung Der Antisemitismus in Deutschland zeigt sich wieder erschreckend offen. Die Kanzlerin setzt mit ihrer Reise ein Zeichen. Doch Worte allein genügen nicht.
Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kurzzeitpflege? Das wäre fein, ist aber wenig realistisch.
Einige Bereitschaftspolizisten aus Cottbus zeigen eine auffällige Nähe zu einer rechtsextremen Gruppe. Die Beamten sind inzwischen auf mehrere Dienstellen verteilt, ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft.
Meinung Schon aus historischen Gründen gehen die Deutschen ihren Soldaten am liebsten aus dem Weg. Die Politik müsste einen Dialog organisieren.
Das Oberste Gericht hat ein Urteil gefällt, das ein Beben auslösen wird - juristisch und vermutlich auch politisch.
Meinung Europäische Integration und nationale Identität sind keine Gegensätze. Denn die Menschen haben mehr gemein, als eine bloß zufällige Nationszugehörigkeit.
Sie sind winzig klein, lassen sich fast überall verstecken und nur sehr schwer entdecken - und sind in Südkorea zu einem echten Problem geworden.
In den Anfangsjahren der Republik genügten für Koalitionsabsprachen ein paar Briefe. Das hat sich sehr geändert.
Wie man man sein Geld clever verwahren kann.
Die Mehrheit der Bürger traut ihrem Präsidenten eine gerechte Reform des Rentensystems nicht zu. So stehen sich Demonstranten und Regierung zu Beginn der Streiktage unerbittlich gegenüber.
Verletzungen und Unfälle unter Mobiltelefon-Einfluss nehmen zu.