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Mord im Berliner Tiergarten:Der Vorwurf des Staatsterrorismus steht im Raum

Mord an Georgier in Berlin

Polizisten sichern nach dem Mord an dem Georgier Spuren am Tatort. (Archivbild)

(Foto: dpa)

In Berlin wurde ein Georgier tschetschenischer Herkunft erschossen. War es tatsächlich ein Auftragsmord, muss dies ernste Folgen für die russische Regierung haben - etwa bei der Gaspipeline durch die Ostsee.

In Berlin wurde vor drei Monaten ein Georgier tschetschenischer Herkunft, der als Asylbewerber in Deutschland lebte, in einem Park erschossen. Die Polizei fasste den mutmaßlichen Täter schnell; er ist ein Russe, der mit einer gefälschten Identität offenbar einen Tag vor der Tat nach Berlin gekommen war. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, weil sie "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sieht, dass, wie sie sich vorsichtig ausdrückt, "staatliche Stellen" in Russland oder in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien die Tötung in Auftrag gegeben haben.

Die Bundesanwaltschaft neigt eher nicht zu vorschnellen Veröffentlichungen, schon gar nicht, wenn es um Straftaten geht, in die Staaten verwickelt sind. Trotzdem oder gerade deswegen haben die Ermittler jetzt Ross und Reiter genannt. Und Berlin hat zwei als Diplomaten firmierende Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU ausgewiesen - mit der sogar von der Kanzlerin bestätigten Begründung, dass dies geschehe, weil Moskau keine Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes leiste.

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Es gibt nicht nur keine Unterstützung, sondern es gab zunächst sogar einen aktiven Versuch der Vertuschung: Als die Deutschen zu Beginn der Ermittlungen in Moskau wegen der Identität des mutmaßlichen Täters nachfragten, wurde von dort die falsche Identität als echt "bestätigt". Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass nicht nur der Pass des Festgenommenen vom GRU stammen könnte.

Dass dies ein Auftragsmord war, ist angesichts des Tathergangs nahezu sicher. Dass die russischen Geheimdienste Menschen, die sie als "Verräter" einstufen, auch im Ausland mit manchmal tödlicher Gewalt verfolgen, zeigen zum Beispiel die Fälle Litwinenko und Skripal in England. Moskau reagiert auf solche Vorwürfe stets mit Gegenvorwürfen, es handele sich um Fantastereien und Russlandfeindlichkeit. Im Übrigen werden die Dinge verschleppt, Kooperation verweigert, und man wartet schlicht darauf, dass die anderen sich wieder beruhigen, weil Russland politisch wie ökonomisch so bedeutend ist. So wird bei Taten wie denen in England und offenbar jetzt auch in Berlin verfahren, aber auch bei einem großen Verbrechen wie dem Abschuss des Fluges MH 17, in den zweifelsfrei russisches Militär verwickelt war.

Am 9. Dezember kann Merkel Putin konfrontieren

Wenn ein Geheimdienst einen Auftragskiller nach Deutschland schickt, dann können zwischen beiden Ländern keine freundlichen Beziehungen bestehen, so als wäre nichts passiert. Es reicht auch nicht aus, an den Botschaften akkreditierte Agenten auszuweisen. Sollte sich die Beteiligung "staatlicher Stellen", wie es die Bundesanwaltschaft nennt, erhärten, wäre dies ein Fall von Staatsterrorismus auf deutschem Boden - auch wenn jene "staatlichen Stellen" ohne Wissen der russischen Regierung gehandelt hätten. Das jedoch ist in einem Staat, in dem der Präsident selbst aus dem Geheimdienst kommt, wenig wahrscheinlich.

Moskau hat, wie dies auch die Bundeskanzlerin feststellte, bisher nichts dazu beigetragen, den Verdacht zu entkräften. Am 9. Dezember kann Merkel Präsident Putin beim Treffen in Paris damit konfrontieren. Wenn es sich wirklich um einen geheimdienstlichen Mord gehandelt hat, dann muss dies ernste Auswirkungen haben - zum Beispiel für die Kooperation bei der Gaspipeline durch die Ostsee.

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