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Brandenburg:Sprechende Fotos

Einige Bereitschaftspolizisten aus Cottbus zeigen eine auffällige Nähe zu einer rechtsextremen Gruppe. Die Beamten sind inzwischen auf mehrere Dienstellen verteilt, ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft.

Kaum zwei Wochen im Amt, steht Brandenburgs neuer Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor seiner ersten Bewährungsprobe. Genauer gesagt ist es die zweite, nachdem ein Großeinsatz der Polizei im brandenburgischen Kohlerevier Lausitz friedlich verlaufen war. Doch am Montag danach offenbarte sich ein ganz anderes Problem: rechtsradikale Tendenzen in der Brandenburger Polizei. "Wir können nur feststellen, dass wir mit der Früherkennung nicht ausreichend aufgestellt sind", sagte Stübgen am Rande der Innenministerkonferenz in Lübeck.

Anlass sind zwei Fotos, die in den sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, das erste am Donnerstagabend vergangener Woche. Es zeigt neun Polizisten der Bereitschaftspolizei Cottbus, die vor einer Mauer posieren. Darauf der Schriftzug "Stoppt Ende Gelände" und zwei gemalte Krebse - das Wappen von Cottbus, aber auch das Symbol der rechtsextremen Gruppe "Defend Cottbus". Das war zwei Tage bevor Tausende Aktivisten von "Ende Gelände" in der Lausitz erwartet wurden.

Die Polizeiführung reagierte schnell, kurze Zeit nachdem das Foto publik war, wurden die Beamten von dem Einsatz abgezogen. Eine "Dummheit", nur ein "Erinnerungsfoto", war die offizielle Sprachregelung zu diesem Zeitpunkt. Dies änderte sich durch ein zweites Foto. Denn die neun Polizisten waren von ihrem Einsatzführer noch am Donnerstagabend angehalten worden, die Mauer zu überstreichen. Bei ihrer Rückkehr meldeten sie: "Die Farbe reicht nicht."

Stehengeblieben waren ausgerechnet die beiden Buchstaben DC, das Kürzel für "Defend Cottbus", und einer der beiden Krebse. Das später gefundene zweite Foto von den Schriftresten zeigte dann, dass dies sehr bewusst geschehen sein dürfte. Da es von einem der Beamten der Einsatzgruppe aufgenommen worden war, wussten die Polizisten offenbar auch, was sie taten. Sie sind inzwischen auf mehrere Dienststellen in Brandenburg verteilt worden, das Ermittlungsverfahren läuft.

Erstaunlich ist die Reaktion des Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind", betonte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Das war Stunden nachdem die Polizeiführung per Pressemitteilung mitgeteilt hatte, dass die Beamten die Kürzel vermutlich bewusst stehen ließen. Bei der GdP Brandenburg heißt es auf Anfrage, man "wird sich an weiteren Spekulationen nicht beteiligen".

Auf der Innenministerkonferenz ist der Kampf gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst eines der wichtigen Themen. Daran anknüpfend will Minister Stübgen nun "ein eigenes Handlungskonzept für Brandenburg aufstellen". Im Innenministerium in Potsdam sei klar, dass die Bedrohung durch Rechtsextreme in der Polizei ernst genommen werden müsse, heißt es dort.

© SZ vom 06.12.2019
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