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Flüchtlinge:Abschiebestopp nach Syrien bleibt

Innenministerkonferenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) in Lübeck.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Die Innenminister der Länder können sich auf keine Neuregelung einigen.

Bei der Innenministerkonferenz der Länder in Lübeck haben Vertreter von CDU und CSU auf eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien gedrungen. Wer in Deutschland schwere Straftaten begehe oder als extremistischer Gefährder aufgefallen sei, müsse nach Syrien abgeschoben werden können, forderte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). "Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat", sagte er vor dem Abschluss der Konferenz am Donnerstag.

Zu einer Einigung auf eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien kam es nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bis Donnerstagnachmittag jedoch nicht. "Der Abschiebestopp soll erneut um sechs Monate bis zum bis 30. Juni verlängert werden", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung. "Wer erklärte Assad-Gegner oder Deserteure der syrischen Armee zurückschickt, setzt sie unmittelbarer Verfolgung aus. Das verstößt gegen Menschenrechte." Da Deutschland in Syrien diplomatisch nicht vertreten sei und es keine Flüge dorthin gebe, seien Abschiebungen für die Bundespolizisten de facto auch nicht durchführbar.

Geeinigt hätten sich die Innenminister lediglich auf einen Kompromiss. Demnach solle, so Pistorius, die Bundesregierung gebeten werden, "die Voraussetzungen dafür zu prüfen, unter welchen Bedingungen es bei Wahrung der Menschenrechte irgendwann in Zukunft möglich sein könnte, Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abzuschieben." Eine entsprechende Vereinbarung soll an diesem Freitag in Lübeck beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung stand bei der Innenministerkonferenz auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Schon vor Beginn des Treffens hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Entschlossenheit angekündigt. "Die Bedrohungslage bei Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist uneingeschränkt hoch", sagte er. Dass manche beim Anschlag auf die Synagoge in Halle den Eindruck gewonnen hätten, der Staat könne sie nicht schützen, sei "ein Signal, das einen schwer beschäftigt".

Diskutiert wurde in Lübeck auch die Rückkehr terrorverdächtiger IS-Angehöriger. Anders als einige EU-Staaten zögert die Bundesrepublik seit Monaten, tatverdächtige deutsche IS-Kämpfer aus kurdischen Gefangenenlagern zurückzuholen. Nur einigen Frauen und Kindern wurde die Rückkehr erlaubt. Seehofer begründete dies mit ausführlichen Sicherheitsüberprüfungen. Da wegen der türkischen Offensive in Syrien inzwischen erste IS-Gefangene entkommen sind, wächst der Druck auf die Bundesregierung. "Wir erwarten, dass Gefährder aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Also müssen wir natürlich auch mutmaßliche IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Ausland zurücknehmen", sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius. Man könne die Bundesregierung aber "nicht zum Jagen tragen".

Keinen Konsens gab es in der Frage, ob die Polizei bei Straftaten die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte dies gefordert, unterstützt von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Innenminister lehnten den Vorstoß ab. Auch künftig wird wohl jedes Bundesland hier nach eigenem Gusto verfahren. An diesem Freitag geht die Konferenz in Lübeck zu Ende.