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US-Präsident Trump:So dreist, so verächtlich gegenüber allen Regeln

Trump wird der vierte US-Präsident sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht. Es wäre ein Desaster, sollte er aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen.

Sie war so höflich, Donald Trumps Rückkehr aus London abzuwarten, erst dann teilte Nancy Pelosi ihm mit, dass sie eine Amtsenthebungsanklage gegen ihn ausarbeiten lassen wird. Donald Trump, das steht nun so gut wie fest, wird also der vierte Präsident in der Geschichte der USA sein, den das Parlament aus dem Amt zu werfen versucht.

Die Demokraten haben dafür gute Argumente. Trump hat sein Amt für persönliche Zwecke missbraucht. Er wollte sich im Ausland Wahlkampfhilfe gegen einen politischen Rivalen verschaffen. Der Präsident, der sich bei der Wahl 2016 bereitwillig von Russland helfen ließ, wollte für die Wahl 2020 die Ukraine als Büchsenspannerin rekrutieren. Das ist so dreist, so verächtlich gegenüber allen demokratischen Regeln, wie es eben auch typisch Trump ist. Wenn das kein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt, was dann?

Das Problem ist, dass immer noch sehr viele Amerikaner das anders sehen. Sie hätten es vielleicht bevorzugt, wenn die Demokraten die Entscheidung darüber, ob Trump Präsident bleiben soll, den Wählern überlassen hätten - zumal die Republikaner im Senat ihren Präsidenten wohl ohnehin nicht verurteilen werden. Das mildert Trumps Schuld nicht. Aber wenn der Präsident aus dem Impeachment als gestärkter Sieger hervorgehen sollte, wäre das ein Desaster.

Politik USA Die Demokraten machen ernst

Impeachment gegen Trump

Die Demokraten machen ernst

Es ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Dass er tatsächlich bald nicht mehr Präsident ist, ist allerdings unwahrscheinlich.   Von Hubert Wetzel