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Impeachment gegen Trump:Die Demokraten machen ernst

Pelosi Impeachment Trump

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi kündigt die Impeachment-Anklage an.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen eine Anklageschrift gegen US-Präsident Trump ausarbeiten, um ihn seines Amtes zu entheben.
  • Nach mehreren Wochen von Anhörungen vor dem Kongress sieht sich die Sprecherin der Partei, Nancy Pelosi, dazu gezwungen.
  • Da ein Impeachment aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat voraussetzt, ist es eher unwahrscheinlich, dass Trump bald tatsächlich nicht mehr Präsident ist.

Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran. Die Demokratenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss offiziell auf, die sogenannten Articles of Impeachment auszuarbeiten. Diese kommen einer Anklageschrift gleich, in der die Gründe dargelegt werden, warum der Präsident des Amtes enthoben werden soll.

"Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als so zu handeln, weil er wieder einmal versucht, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren", sagte Pelosi vor Journalisten. Dadurch habe Trump "seine Macht zu seinem persönlichen politischen Vorteil missbraucht". Das könne das Parlament nicht hinnehmen. "Wenn wir es zulassen, dass der Präsident über dem Gesetz steht, gefährden wir unsere Republik", sagte Pelosi. "Seine Vergehen treffen ins Herz unserer Verfassung."

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Am Freitag endet die dreitägige Redezeit der demokratischen Ankläger im Senat. Danach sind die Verteidiger Präsident Trumps an der Reihe.

Mit Pelosis Ankündigung ist es nun praktisch unausweichlich, dass gegen Donald Trump ein Impeachment stattfinden wird. Der Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses wird dazu zunächst die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in einem Dokument zusammenfassen. Über dieses wird dann zuerst der Ausschuss, danach die gesamte Parlamentskammer abstimmen. Da die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, gilt es als sicher, dass die Anklageschrift gebilligt wird. Diese wird dann in den Senat überwiesen, wo es zum eigentlichen Impeachment-Prozess gegen Trump kommen wird.

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

Im Mittelpunkt der Amtsenthebungsanklage wird dabei der Vorwurf stehen, der Präsident habe die Ukraine unter Druck gesetzt, damit diese Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden aufnimmt. Nach Ansicht der Demokraten wollte Trump sich damit bei einer ausländischen Regierung Hilfe im Kampf gegen einen innenpolitischen Rivalen verschaffen. Das sei ein Fall von Amtsmissbrauch, der ein Impeachment rechtfertige.

Die Demokraten haben in den vergangenen Wochen in öffentlichen Anhörungen gut 20 Zeugen vernommen, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Unter den Vorgeladenen waren ranghohe Diplomaten und Regierungsmitarbeiter, die bestätigten, dass der Präsident die Ukraine zu den Ermittlungen gegen Biden gedrängt habe. Um den Druck zu erhöhen, habe er die Auszahlung von US-Militärhilfe sowie ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten verzögert. Am Mittwoch sagten mehrere Juristen im Kongress aus, dass dieses Verhalten die in der Verfassung enthaltenen Kriterien für ein Impeachment erfülle.

Dass er tatsächlich vom Parlament des Amtes enthoben wird, muss Trump nach jetzigem Stand allerdings nicht befürchten. Der Senat, der über Schuld und Unschuld entscheidet, wird von den Republikanern beherrscht. Um Trump mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen, müssten 20 Republikaner gegen ihn stimmen. Das ist im Moment mehr als unwahrscheinlich. Trump selbst warf den Demokraten am Mittwoch auf Twitter vor, sie seien "verrückt geworden".

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