Genf/Washington (dpa) - Die Genfer Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm sieht nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem vor:
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Moskau (dpa) - Russland hat die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als einen "Sieg für alle" Seiten gelobt. "Niemand hat verloren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in Genf.
Mar del Plata (dpa) - Die Vereinigten Staaten missbrauchen nach Ansicht von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Internet für eine "virtuelle Besatzung" der Welt.
Caracas (dpa) - Tausende Demonstranten sind in Venezuela gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Bei zahlreichen Kundgebungen im ganzen Land protestierten sie gegen das jüngst verabschiedete Ermächtigungsgesetz.
Kabul (dpa) - Die Große Ratsversammlung in Afghanistan hat dem Sicherheitsabkommen mit den USA im Grundsatz zugestimmt. Präsident Hamid Karsai werde aufgefordert, das Abkommen wie von Washington gefordert noch vor Jahresende zu unterzeichnen, hieß es in Kabul. Die Delegierten der Loja Dschirga machten damit prinzipiell den Weg frei für den geplanten weiteren internationalen Militäreinsatz ab 2015 in Afghanistan. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger ist nicht bindend, hat aber großes Gewicht.
Berlin (dpa) - Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Parteiführung um den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schwere Fehler bei der Energiewende vorgeworfen.
Warschau (dpa) - Nach tage- und nächtelangem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Warschau einen Minimalkonsens erreicht. Es gibt einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll.
"Sieg für alle" oder "historischer Fehler"? Die Reaktionen auf das Übergangsabkommen mit Iran fallen unterschiedlich aus. Israel zeigt sich empört. Europa und die USA loben den "Schritt in die richtige Richtung". Iran wertet das Abkommen als Erfolg.
Genf (dpa) - Durchbruch bei den Atomgesprächen mit dem Iran: Nach jahrelangem Ringen haben sich Teheran und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands auf ein Übergangsabkommen geeinigt. In der Nacht wurde in Genf eine Vereinbarung erzielt. Sie sieht vor, dass der Iran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen teilweise gelockert werden. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung. Diese müsse aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden.
Washington (dpa) - Zur Genfer Übergangsvereinbarung über das iranische Atomprogramm sagte US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Sonntag nach einer dpa-Übersetzung unter anderem:
Tel Aviv (dpa) - Israel hat das in Genf erzielte Abkommen über Irans Atomprogramm als ungenügend verurteilt. Außenminister Avigdor Lieberman sagte, es handele sich um "den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren". Die Vereinbarung erlaube es Teheran, weiter Uran anzureichern. Das werde das Wettrüsten in der Region anheizen. Der Iran und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands hatten sich darauf geeinigt, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen teilweise gelockert werden.
Bern (dpa) - In der Schweiz bestimmen heute die Bürger, ob die Pkw-Maut für die Autobahnnutzung erhöht werden darf oder nicht. Die Eidgenossen sind außerdem aufgerufen, über eine Volksinitiative zur Deckelung von Managerbezügen zu entscheiden. Die von den Sozialdemokraten unterstützte Initiative zielt darauf ab, die höchsten Einkommen per Gesetz beim Zwölffachen des jeweils tiefsten Lohns im selben Unternehmen zu deckeln. Laut Umfragen gibt es dafür keine Mehrheit.
Genf (dpa) - Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist in Genf ein Durchbruch erzielt worden. In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands in der Nacht darauf, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen Teheran teilweise gelockert werden. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse.
Bratislava (dpa) - In der Slowakei ist vollkommen unerwartet der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba in Banska Bystrica zum Regionspräsidenten gewählt worden. Nach dem inoffiziellen Endergebnis gewann er die Stichwahl klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber. Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung über Irans Atomprogramm begrüßt. Obama sprach von einem "ersten wichtigen Schritt" hin zu einer umfassenden Dauerlösung. Schon jetzt sei viel erreicht worden, sagte Obama. Zum ersten Mal in fast einem Jahrzehnt werde das iranische Nuklearprogramm eingefroren und in Schlüsselteilen sogar zurückgefahren. Im Gegenzug gebe es für den Iran "mäßige" Erleichterungen bei den Sanktionen, sagte Obama.
Caracas (dpa) - Tausende Demonstranten sind in Venezuela gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Bei zahlreichen Kundgebungen im ganzen Land protestierten sie gegen das jüngst verabschiedete Ermächtigungsgesetz, nach dem Präsident Nicolás Maduro nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlaments regieren kann. Die Venezolaner wollten nicht in einem Land wie Kuba leben, sagte der Bürgermeisterkandidat für den Hauptstadtbezirk Chacao, Ramón Muchacho, wie die Zeitung "El Universal" berichtete.
Genf (dpa) - Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm ist nach einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden. Man habe in den 5+1-Gesprächen eine Einigung, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Morgen. Nach Darstellung der iranischen Seite friert Teheran einen Teil seines Atomprogramms ein. Dafür sollen Teile der internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Das soll dem Land eine finanzielle Entlastung von rund sieben Milliarden US-Dollar bringen.
Genf (dpa) - Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm ist nach einem Verhandlungsmarathon in Genf eine Einigung erzielt worden. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Morgen. Details über die Einigung wurden nicht genannt. Zuvor hatte es geheißen, der Iran solle Teile seines Atomprogramms aufgeben. Im Gegenzug sollte es Lockerungen bei den Wirtschaftssanktionen gegen den Iran geben. Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt.
Genf (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Nacht eine Einigung erzielt worden.
Warschau (dpa) - Nach langem Ringen hat die Weltklimakonferenz in Warschau einen Minimalkonsens erreicht. Es gibt einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Wie verbindlich die Klimaschutzziele einzelner Länder sein werden, wurde nicht festgelegt. Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich trotzdem optimistisch: Die Vereinbarungen würden es ermöglichen, auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen weiter voranzuschreiten.
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Frauenanteil in der Bundeswehr von derzeit neun auf 15 Prozent steigern. Frauen würden der Bundeswehr in jeder Weise guttun, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". In absoluten Zahlen würde das dem Bericht zufolge bedeuten, dass die Zahl der Frauen von rund 18 000 auf knapp 28 000 steigen müsste. Ein zentraler Punkt dafür, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, sei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie, erklärte de Maizière.
Genf (dpa) - In den Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans stehen die Gesprächspartner nach Meinung der iranischen Delegation kurz vor dem Durchbruch. Man habe Fortschritte bis zu 98 Prozent und stehe kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommen", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi in Genf. Die Verhandlungen würden auch in der Nacht weitergehen und wahrscheinlich noch bis zum Mittag andauern. Details zu den Knackpunkten einer Übergangslösung blieben bisher aber unklar.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich laut "Bild am Sonntag" in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, Managergehälter verbindlicher zu regeln. Der Aufsichtsrat jedes börsennotierten Unternehmens müsse festlegen, um wieviel Prozent der Verdienst jedes Vorstandsmitglieds maximal höher sein darf als das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen in der Firma. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Blatt, wo der freie Markt versagt, müsse der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen.
Genf (dpa) – Bei den Atomverhandlungen stehen der Iran und die fünf UN-Vetomächte und Deutschland kurz vor einem Durchbruch. Das sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi vor iranischen Journalisten in Genf. Man habe Fortschritte bis zu 98 Prozent und stehe kurz vor Unterzeichnung eines Abkommens, sagte er. Nach Angaben aus Delegationskreisen soll der Iran bei der Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung auf 20 Prozent und einem Baustopp des Schwerwasserreaktors in Arak kompromissbereit gewesen sein.
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat radikale Abstriche an den Vorlagen der Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD angekündigt. In den Schlussgesprächen sei ein "Streichkonzert" zu erwarten, sagte er der ARD-Sondersendung "Bericht vom Parteitag der CSU". Die große Koalition werde nur einen finanziellen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro haben, un den "erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode". In den Jahren 2014 und 2015 schaue es wesentlich düsterer aus. Die Finanzreserven seien zu klein.
Warschau (dpa) - Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für den Weltklimavertrag geeinigt, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Allerings wurde der wichtigste Punkt vertagt: Dabei geht es darum, inwiefern die Klimaschutzziele der einzelnen Staaten verbindlich festgelegt werden sollen. Einig wurden sich die Delegierten auch beim sogenannten Warschau-Mechanismus. Er besagt, inwiefern ärmere Länder einen Ausgleich für Verluste und Schäden durch den Klimawandel erhalten.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Popkönigin Ruslana (40) und Siegerin des Eurovision Song Contest von 2004 ("Wild Dances") kämpft für eine Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union.
Warschau (dpa) - Viele Papiere hat die Klimakonferenz vereinbart, doch die sind recht weich. Bis zuletzt rangen die Delegierten in kleinen Runden, wie ärmeren Ländern Schäden durch den Klimawandel ersetzt werden sollen. Geeinigt hat man sich auf einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Unklar bleibt aber, inwiefern Klimaschutzziele der einzelnen Staaten verbindlich festgelegt werden sollen.
Berlin (dpa) - Die Parteispitze der Grünen sieht in einer möglichen Koalition mit der Union in Hessen keinen Vorentscheid für andere Länder oder den Bund. Sie sehe kein Präjudiz für weitere Bündnisse auf verschiedenen Ebenen, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Aus Sicht des Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir würden die Grünen bei einer Koalition in Hessen auch bundesweit gestärkt. Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Dafür haben sie sich heute entschieden.
Genf (dpa) - In den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wächst in Genf der Druck für eine Einigung.
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat radikale Abstriche an den Vorlagen der Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD angekündigt. In den Schlussgesprächen seien ein "Streichkonzert und das Setzen von Prioritäten" zu erwarten, sagte er der ARD in der Sendung "Bericht vom Parteitag der CSU". Die große Koalition werde einen finanziellen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro haben, aber erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. In den Jahren 2014 und 2015 schaue es düsterer aus. Die Finanzreserven seien zu klein.
Warschau (dpa) - Die Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag geeinigt. Er soll bis 2015 in Paris abgeschlossen werden. Das Papier ist aber diffus, und der wichtigste Punkt wurde vertagt - er hängt an der Verbindlichkeit. Das Papier sage zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft hätten. Wie verbindlich das sei, bleibe aber offen, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Auch Papiere zu den Themen Finanzen und Waldschutz wurden verabschiedet.
Noch ist Christian Lindner gar nicht Chef der FDP. Mit seinem Vorgänger Rösler aber rechnet er bereits jetzt ab: Bei der Energiewende hätten sich die Liberalen stärker abgrenzen müssen.
Meinung
Genf (dpa) - In den Atomgesprächen ringen wieder die Außenminister der beteiligten Staaten um eine Übergangslösung. Am vierten Tag der Verhandlungen versuchten die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland verbliebene Differenzen mit dem Iran zu überbrücken. Eine Einigung werde es nur geben, wenn diese lohnend sei, sagte der britische Außenminister William Hague. Aus der iranischen Delegationen kamen nach Kritik an als unverhältnismäßig bezeichneten Forderungen optimistischere Töne.
Frankfurt/Main (dpa) - CDU und Grüne in Hessen wollen die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland schmieden. Die Grünen beschlossen bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen.
Die Ukraine steht zwischen der EU und Russland. Warum sich das Land gegen eine Öffnung gen Westen entschieden hat, erklärt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.
Sie sind da, weil es schwierig wird: In Genf sind die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschland eingetroffen. Es geht um ein Interimsabkommen, das Zeit und Vertrauen für die Atomgespräche mit Iran schaffen soll. Doch die Verhandlungen stocken.
Das gab es in Hessen noch nie: Die Grünen wollen mit der Union über die Bildung einer Regierung verhandeln. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat sich eine klare Mehrheit des Parteirats ausgesprochen.
Frankfurt/Main (dpa) - Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt . Die Entscheidung sei mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen gefallen. Die CDU-Spitze in Hessen hatte den Grünen auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Noch vor Weihnachten soll eine mögliche Koalition stehen. Kommt sie zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.
SPD-Chef Gabriel wirbt bei der Parteibasis um ein Ja zur großen Koalition. Die Mitglieder erleben eine Vorsitzenden, der kein Blatt mehr vor den Mund nimmt - vor allem gegenüber seinen eigenen Leuten.
München (dpa/lby) - Kein Parteivorsitzender in Deutschland kann seine Parteifreunde so quälen wie CSU-Chef Horst Seehofer - und dennoch mit einem so hohen Ergebnis wiedergewählt werden.
Bruchsal (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern einer schwarz-roten Koalition durch ein Nein der SPD-Basis gewarnt.
Berlin/München (dpa) - Die SPD hat weiter erhebliche Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen bislang kein Konzept präsentieren können, wonach deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Frankfurt/Main (dpa) - Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichteten mehrere Teilnehmer eines kleinen Grünen-Parteitags in Frankfurt nach Abschluss der Sitzung.
Bei Luftangriffen auf Aleppo sollen mindestens 29 Menschen getötet worden sein. Oppositionsnahe Beobachter melden zudem, dass Rebellen das größte Erdölfeld im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das könnte zum Problem für Präsident Assad werden.
München (dpa) - Das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden ist in der CSU ein eher dekorativer Posten. Patriarch Franz Josef Strauß wird ein böser Witz zugeschrieben: Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und dem Vizevorsitz? Die Antwort: Die Hundehütte ist für den Hund, der Vize für die Katz.
Bruchsal (dpa) - Die SPD-Mitglieder sollten sich nach Ansicht von Parteichef Sigmar Gabriel bei der Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht von Emotionen lenken lassen. Gabriel sagte bei einer SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal, die Frage müsse sein, was die SPD in einer großen Koalition für die Menschen erreichen könne. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit Zustimmung der Mitglieder, weil der Koalitionsvertrag Verhandlungserfolge der SPD dokumentieren werde, sagte er der "Märkischen Allgemeinen".
München (dpa) - Die CSU schickt ihren Parteichef Horst Seehofer mit kräftiger Rückendeckung in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen.
München (dpa) - 95,3 Prozent - mit diesem satten Ergebnis bei seiner Wiederwahl als CSU-Chef stößt Horst Seehofer in die Gefilde von Strauß und Stoiber vor. Das sei auch ein starkes Signal in die Berliner Koalitionsverhandlungen hinein, sagt Generalsekretär Dobrindt.