Die hessische CDU bietet den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung an. Das entschieden am Freitag einstimmig der Landesvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden, teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit. Sollte die Koalition zustandekommen, wäre das die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland.
Die Landes-CDU habe die Erwartung, dass sich aus den Verhandlungen eine Grundlage für eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre ergebe. "Wir glauben, dass sich für unser Land eine gute und zukunftsfähige Chance bietet", sagte Bouffier. In einem schwarz-grünen Bündnis lägen "große Chancen". "Aber wir verkennen auch nicht die Risiken", sagte er. Die Koalitionsverhandlungen sollten bei Zusage der Grünen "möglichst rasch" beginnen.
Die hessischen Grünen wollen sich am Samstag auf einer Parteiratssitzung in der Koalitionsfrage festlegen.
Einige Stunden zuvor hatte bereits der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis angekündigt. Bouffier habe ihm seine Pläne am Donnerstagabend in einem Telefonat mitgeteilt, sagte er. Die SPD werde deshalb in die Opposition gehen.
Nach Schäfer-Gümbels Angaben begründete Bouffier seine Entscheidung mit inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD, aber auch mit strategischen Überlegungen zu den künftigen Bündnisoptionen der CDU. Der hessische SPD-Chef sah in der Entwicklung auch ein bundespolitisches Signal: "Ich bin mir sehr sicher, dass der heutige Tag nicht nur Bedeutung für Hessen hat, sondern weit darüber hinaus." Ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen würde zeigen, dass die Bewegung im politischen Spektrum zunimmt. Die Bundes-SPD müsse sich nun "intensiv" um ihre strategische Aufstellung mit Blick auf das nächste Wahljahr 2017 bemühen.
Schäfer-Gümbel bereitet sich nun auf die Rolle des Oppositionsführers im Landtag vor. "Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung", sagte er. Für eine große Koalition habe er durchaus Schnittmengen gesehen. Die SPD wolle aber nicht in einen "Unterbietungswettbewerb" mit den Grünen eintreten.
Die CDU hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geführt.