Kompromiss in Gesundheitspolitik Ein bisschen historisch

Union und SPD streichen den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung. Merkel opfert damit ihr letztes Vorhaben vom CDU-Parteitag 2003 dem Pragmatismus der Macht. Dem künftigen Gesundheitsminister bleibt jede Menge Ärger erspart.

Ein Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Historisch ist ein großes Wort. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat es gleich mehrmals verwendet, um das doch recht technische Verhandlungsergebnis zu Gesundheit und Pflege zu beschreiben. Große Worte müssen her. Schließlich sollen die SPD-Mitglieder ja nicht herumgrübeln, wie sie denn nun abzustimmen haben.

Historisch, vielleicht trifft es das Wort aber doch. Jedenfalls ein bisschen. Denn nun geht der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung ja tatsächlich zu Ende - und damit etwas, das den politischen Betrieb lange Zeit bewegt hat.

Diese kleine Kopfpauschale ist das letzte Übrigbleibsel der Reformagenda, die Angela Merkel vor zehn Jahren auf dem Leipziger CDU-Parteitag vorgestellt hatte, damals, als sie noch nicht Kanzlerin war. Fällt er weg, hat sie wirklich jedes Vorhaben von 2003 dem Pragmatismus der Macht geopfert - oder, besser gesagt: verläppert. Mit einem großen inneren Ringen jedenfalls sind diese Entscheidungen offenkundig nicht verbunden.

Der nun von den Unterhändlern gefundene Kompromiss für die Finanzen der Krankenkassen ist - ganz in diesem Merkel-Duktus - pragmatisch, funktional und beinahe schon apolitisch nüchtern. Der Verzicht auf den Zusatzbeitrag jedenfalls wird dem künftigen Gesundheitsminister jede Menge Ärger ersparen. Ideal wäre es, wenn die Parteien so auch ihre anderen Probleme angingen.