Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die bei den Koalitionsverhandlungen umstrittene Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter bestimmten Bedingungen für unschädlich.
„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften einen klugen Mindestlohn in einer Kommission festlegen und dabei eine ausbalancierte Lösung finden, ist das gut“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Dann gibt es nicht mehr Arbeitslose, schon gar nicht mehrere Hunderttausend.“
Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn in der von der SPD gewünschten Höhe von 8,50 Euro pro Stunde genau auswirke, „weiß leider niemand“, so der BA-Chef. „Es ist daher eine große Herausforderung, das richtige Maß zu finden.“ Auf die Frage, ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für die ostdeutsche Wirtschaft verkraftbar wäre, meinte Weise, der Arbeitsmarkt im Osten sei nicht mehr so angespannt. „Aber: Wer in eine schwache wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Mindestlohn setzt, errichtet eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt.“
Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte bei der Einführung eines Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. „Der gesetzliche Mindestlohn muss so staatsfern wie möglich festgelegt werden“, sagte er „Focus“. Die Lohnfindung müsse „Sache der Tarifparteien bleiben“. Die geplante Kommission solle festlegen, wie der Mindestlohn zu organisieren sei und wie er sich weiterentwickle. Wetzel: „Die Bundesregierung soll nur dafür sorgen, dass dieses Ergebnis gesetzgeberisch vollzogen wird.“
Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte Union und SPD zu einer Kehrtwende in ihren Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Die bisherigen Ergebnisse brächten „unsere soziale Marktwirtschaft in eine bedrohliche Schieflage“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). So sei der Mindestlohn ein schwerwiegender ordnungspolitischer Eingriff in die Tarifautonomie, der „Hunderttausende von Arbeitsplätzen“ gefährde.
Noch hätten die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU alle Chancen, sich auf die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Grillo: „Die Betriebe brauchen handfeste investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Unsere Unternehmen vertragen keine neuen Stresstests.“ Die geplanten Einschränkungen bei Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen verteuerten Arbeit. „Sie reduzieren Flexibilität und Beschäftigung – das genaue Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und die Menschen brauchen“, sagte Grillo.
Deutschland brauche eine Agenda 2020, forderte der Industrie-Präsident. „Warum sollte es nicht gelingen, mit einer Investitionsoffensive aus 42 Millionen Beschäftigten vielleicht 45 Millionen Beschäftigte zu machen? Warum keine Vollbeschäftigung? Warum sollte es schwierig sein, bald zu erreichen, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können?“