Strengere Gesetze nach Familienaffäre Freie Wähler stoppen Aiwanger Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des Bayerischen Landtags stark beschädigt. Nun soll das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft werden, da sind sich ausnahmsweise alle einig. Diskussionen gab es nur bei den Freien Wählern. Medienberichte sorgen jetzt für zusätzlichen Wirbel. mehr...

CSU-Vorstandssitzung Verschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre Nervöse CSU

Die Gehälteraffäre belastet vor allem die CSU. Seehofer ist dünnhäutig und teilt in Richtung CDU aus. Jetzt droht neues Ungemach: Abgeordnete sollen gezielt Verträge mit Verwandten abgeschlossen haben - kurz bevor das verboten wurde. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Olympia-Gegner starten Bürgerbegehren Bürger sollen über Olympia entscheiden Doppelt gefragt hält besser

Für die Grünen ist Olympia ein heikles Thema, parteiintern und im Verhältnis zu ihren politischen Partnern. Jetzt sollen die Bürger es richten: Will die Stadt München die Winterspiele 2022 haben, sollen sie entscheiden - und zwar gleich zwei Mal. Von Heiner Effern und Silke Lode mehr...

G 8 Schulpolitik in Bayern Schulpolitik in Bayern Freie Wähler starten Volksbegehren für G 9

Bei den Studiengebühren hatten sie Erfolg, jetzt starten die Freien Wähler einen Vorstoß für ein neues Volksbegehren: Die Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunstufigen Gymnasium in Bayern. Von Tina Baier mehr...

CSU Ganz neu: der Spezl-Orden

Du sollst Deinen Spezl lieben wie Dich selbst: Spaenle und Söder haben sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Ministerpräsident Seehofer stoppt die "groteske Ordensgeschichte". Wie stehen die beiden CSU-Minister jetzt nur da! Von Sebastian Beck mehr... #ltwby13-Blog

Nominierungsversammlung Freie Wähler FW Bergmüller will nicht für Freie Wähler kandidieren Wieder einer weniger

Erst kündigt Adenauer-Enkel Werhahn seine Rückkehr zur CDU an, nun will auch Wirte-Rebell Bergmüller nicht mehr für die Freien Wähler in den Bundestag: Für die Partei wird die Wahl zunehmend zum unkalkulierbaren Risiko. Von Andreas Roß mehr...

Debatte über Schulreform Bürgervotum zum G8 rückt näher

Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Eines steht für Parteichef Aiwanger allerdings fest: Auch das G9 müsste komplett umgekrempelt werden. Von Tina Baier mehr...

Bertermann wechselt zu Freien Wählern Liberale in Bayern FDP-Mann läuft über

Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl gerät die FDP in Bayern in immer größere Schwierigkeiten. Jetzt wechselt sogar Fraktionsvize Otto Bertermann zu den Freien Wählern. Angeblich wegen des Kurses der Bundes-FDP. Wahrscheinlicher erscheinen allerdings andere Gründe. Von Sarah Ehrmann und Dominik Hutter mehr...

Bayern, Innenminister Joachim Herrmann Streit um Polizeieinsatz Erst Schläge, dann Vorhaltungen

Weil Joachim Herrmann dem Prügelopfer Teresa Z. indirekt psychische Probleme unterstellt, wird der Innenminister heftig kritisiert. Möglicherweise hat er damit die Rechte der 23-Jährigen verletzt. Juristische Konsequenzen muss er allerdings nicht fürchten - solange ihn niemand anzeigt. Von Peter Fahrenholz, Mike Szymanski, Frank Müller, Bernd Kastner und Florian Fuchs mehr...

S-Bahnzug im Tunnel in München, 2012 Bau der zweiten Stammstrecke Gutachter rechnen mit zusätzlichen Milliarden

Erneut werden Zweifel an einer zweiten Stammstrecke laut: Freie Wähler und Tunnelgegner präsentieren ein Gutachten, laut dem es beim Bau der S-Bahn-Strecke zu einer Kostenexplosion kommen würde - doch Verkehrsminister Zeil vertraut auf ältere Zahlen. Von Marco Völklein mehr...

Münchner S-Bahn-Tunnel Mögliche Kostensteigerungen Ude geht auf Distanz zu S-Bahn-Tunnel

Ist der zweite S-Bahn-Tunnel durch die möglichen Kostensteigerungen nicht mehr finanzierbar? Oberbürgermeister Christian Ude schließt ein Scheitern der geplanten Röhre nicht mehr aus - und greift die Staatsregierung scharf an. mehr...

Kleiner Parteitag der CSU Seehofer wehrt sich gegen Kritik "Solide durchfinanziert"

Kritik an der Finanzpolitik? Das bringt die bayerische Regierungskoalition in Rage. Nachdem der Oberste Rechnungshof die Zusatzausgaben von mehreren hundert Millionen Euro gerügt hat, beschuldigt Ministerpräsident Seehofer die Medien "grotesker Manipulation". Von Frank Müller mehr...

Freie Wähler Volksbegehren gegen Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren "Man macht sich nicht nur beliebt"

Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern, zeigt sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, genügend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verlängert - womöglich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengebühren zu tun. Von Sebastian Krass und Martina Scherf mehr...

Volksbegehren Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren "Ein Wahnsinn, dieser Endspurt"

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat die Zehn-Prozent-Hürde doch noch genommen: Noch vor Ende der Eintragungszeit meldeten die großen Städte alle Ergebnisse von mehr als zehn Prozent. Während sich Politiker der Opposition darüber freuen, ist die Stimmung bei der Koalition verhalten. Von Martina Scherf mehr...

Haslauer-Block in München, 2011 Hochschule für Politik in München Ungeliebtes Kind darf bleiben

Die Lehrinhalte seien völlig veraltet: Eigentlich wollte die Ludwig-Maximilians-Universität mit der Hochschule für Politik (HfP) nichts mehr zu tun haben - nun lenkt sie offenbar ein. Denn: Der Landtag will die Mini-Hochschule aufwerten. Von Sebastian Krass mehr...

Politischer Aschermittwoch Freising Aschermittwoch im Landkreis (3) Aschermittwoch im Landkreis (3) Standhafte Ideengeber

Manfred Pointner und Michael Piazolo betonen das Nein der Freien Wähler zur dritten Startbahn und sehen sich als "Vordenker" Von Peter Becker mehr...

Zahl der Studenten in Niedersachsen deutlich gestiegen Debatte über nachgelagerte Studiengebühren Erst studieren, dann bezahlen

Die Idee einer nachgelagerten Studiengebühr stößt in der Koalition auf geteiltes Echo. Während des Studiums soll es keine Gebühren geben - erst wenn Akademiker einen Job haben, sollen sie zahlen. Studentenvertreter warnen bei diesem Modell jedoch vor versteckten Kosten. Von Frank Müller und Martina Scherf mehr...

Festakt zum 60. Jubilaeum der Bayerischen Verfassung Bilder
Debatte über Studiengebühren Wenn im Landtag die Fetzen fliegen

Von Geschwätz und Winkelzügen ist die Rede, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aufgefordert, "den Rand zu halten": Die SPD lässt keine Gelegenheit aus, um die Koalition mit Thema Studiengebühren zu trietzen. Da kann der Tonfall im Landtag auch mal rauer werden. Von Frank Müller mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung "sträflich vernachlässigt"

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen. Von Frank Müller mehr...

Ramsauer stimmt Finanzierung von Münchner S-Bahn-Tunnel zu Bau der zweiten Stammstrecke in München Seehofer setzt der Bahn ein Ultimatum

Exklusiv Sie wird etwa 400 Millionen Euro mehr kosten als geplant und Fachleute machen Planungsmängel aus: Die Verantwortlichen der zweiten Stammstrecke sind unter Druck geraten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer zeigt sich sehr verärgert über die Bahn und verlangt bis Montag Aufklärung. Von Mike Szymanski und Marco Völklein mehr...

Bildungsstreik Umfrage Mehrheit gegen Studiengebühren

Klares Votum gegen das Bezahlstudium: 72 Prozent haben sich in einer BR-Umfrage für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Die Initiatoren des Volksbegehrens warnen dennoch vor allzu großer Euphorie. Von Christian Sebald und Martina Scherf mehr...

Vertrag als Professor nicht verlängert "Inhaltlich begründet"

Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen. Von Sebastian Krass mehr...

Bündnis 90/Die Grünen gegen Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren Gesucht: 900.000 Unterschriften

"Wir dürfen nicht glauben, das wäre eine gmahde Wiesn": Von Donnerstag an können sich die Bürger 14 Tage lang für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Doch die Hürde ist hoch. Von Tina Baier und Frank Müller mehr...

Volksbegehren gegen Studiengebühren Volksbegehren gegen Studiengebühren startet Gegner brauchen 940.000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren startet. Zwei Wochen lang liegen in den Rathäusern Unterschriftenlisten aus, Eintragungsstellen erweitern ihre Öffnungszeiten. Für einen Erfolg sind etwa 940.000 Unterschriften nötig. Von Jakob Wetzel mehr...

BR-Politmagazin pro Studiengebühren "Die Sendung war einseitig ohne Ende"

"Wir halten Studiengebühren für richtig": Das Politmagazin "Kontrovers" im Bayerischen Rundfunk hat sich für Studiengebühren starkgemacht. Eine derart eindeutige Haltung zu einem Thema ist im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durchaus ungewöhnlich - und sorgt für Ärger. Von Lisa Sonnabend mehr...