18 Millionen Euro pro Jahr sollen die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern künftig vom Freistaat an Förderung erhalten. Das gelte rückwirkend ab 2021 und sei ein Plus von fast sechs Millionen Euro gegenüber 2020, teilte das Kultusministerium am Dienstag in München mit.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demnach am selben Tag einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, der zudem eine moderate Steigerung der jährlichen Zahlungen vorsieht. Ziel sei es, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, das jüdische Gemeindeleben zu stärken und Sicherheitsvorkehrungen an den Einrichtungen zu optimieren. Söder sagte: "Wir geben ein Schutzversprechen gegen Hass und Antisemitismus und fördern neben lebendiger Erinnerungskultur das jüdische Leben im Freistaat. Die jüdischen Gemeinden gehören fest zu uns."
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Josef Schuster erklärte als Präsident des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, der abgeschlossene Staatsvertrag untermauere das Bekenntnis der bayerischen Politik, jüdisches Leben zu fördern und zu sichern. "Diese Beziehung auf Augenhöhe ist ein großer Gewinn für die jüdische Gemeinschaft."
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ergänzte: "Bayern ist eine jüdische Heimat - und mit ihrem Beschluss, das Gemeindeleben noch stärker zu fördern, unterstützt die Staatsregierung dieses Heimatgefühl."
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft sollten sich wohl und sicher fühlen können. "Deshalb sensibilisieren wir die Kinder an unseren Schulen dafür, dass Extremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben."
Bayern setzt laut Mitteilung seit Langem auf eine enge Kooperation mit den Israelitischen Kultusgemeinden. 1997 sei ein erster Vertrag geschlossen worden, in dem sich der Freistaat zu jährlichen Zahlungen an die jüdische Gemeinschaft verpflichtet habe. Diese Abmachung sei mehrfach aktualisiert worden. Außerhalb des Vertrags fördere Bayern weiter die Errichtung und Sanierung von Synagogen, Sakralräumen und Gemeindezentren für die jüdischen Gemeinden, hieß es weiter. Aktuell habe man dafür vier Millionen Euro vereinbart. In den vergangenen Jahren seien rund 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.
