Nach Referendum über Homo-Ehe in Irland Deutschland muss sich nur trauen
Homo-Ehe in Irland Nach Referendum über Homo-Ehe in Irland Bilder

Irland ist auch in Deutschland möglich. Um die Ehe für Homosexuelle zu öffnen, braucht es nicht einmal eine Grundgesetzänderung. Es braucht nur ein bisschen Mut des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Ver.di Warnstreik FRA Paketbote, Erzieherin, Lokführer "Mir macht Streik auch keinen Spaß"

Ein Gespräch über das schlechte Gewissen und gerechte Gehälter. Interview von Detlef Esslinger, Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann mehr...

Flüchtlinge Wider das Gesetz

Mit der Entscheidung, Flüchtlingen Bargeld für Kleidung vorzuenthalten und ihnen stattdessen Wertgutscheine auszugeben, steht das Landratsamt in Oberbayern nicht nur allein da. Das Vorgehen ist auch nicht gesetzeskonform Von Florian Tempel mehr...

Bayern-Ei Bayern-Ei-Skandal Bayern-Ei-Skandal Auf Eiersuche

Bio-Eier? Freilaufende Hühner? Im niederbayerischen Gäuboden kann man danach lange suchen. Hier dominiert inzwischen die industrielle Landwirtschaft mit all ihren Risiken. Eine Fahrt durchs Land der Mega-Ställe. Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr... Reportage

Streik der Lokführer Tarifeinheitsgesetz Bundestag schwächt Mini-Gewerkschaften

Nach heftigen Debatten beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz - ein Erfolg für Arbeitsministerin Nahles. Was das bedeutet und warum es für die GDL zum Problem werden könnte. mehr... Überblick

Alternativer Verfassungsschutzbericht "Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

Mit harschen Worten kritisieren Bürgerrechtler die NSA/BND-Spähaffäre. In ihrem alternativen Verfassungsschutzbericht ziehen sie eine vernichtende Bilanz. mehr...

Mordfall Frederike Trotz neuer Indizien Mord an 17-jähriger Frederike bleibt straflos

Im November 1981 wird die 17-jährige Frederike vergewaltigt und erstochen. Ein Verdächtiger ist schnell gefunden, wird aber freigesprochen. 35 Jahre später belasten DNA-Spuren den Mann. Doch ein neuer Prozess ist ausgeschlossen. mehr...

Kita-Streik - Demo in Köln Arbeitsrecht Wie der Staat Streiks regeln könnte

Arbeitskämpfe sind vom Grundgesetz geschützt. Doch immer häufiger gehen sie zu Lasten der Bürger. Dagegen könnte der Staat viel mehr tun - falls er es denn will. Von Wolfgang Janisch mehr...

Justiz Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet

Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. Im Grundgesetz werden sie gar nicht eigens erwähnt. Sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Von Heribert Prantl mehr...

Gleichbehandlung für alle Schmidt gegen Deutschland

Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe sind verboten, gehören hierzulande aber zum Alltag. Derzeit läuft mal wieder ein Prozess, der Vorwurf: Das Gesetz lässt zu viel Spielraum. Von Hannes Vollmuth mehr...

Vor 25 Jahren wurde Rote Flora für besetzt erklärt Urteil Gericht hält Gefahrengebiete in Hamburg für verfassungswidrig

Seit zehn Jahren kann die Hamburger Polizei Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklären, wenn schwere Straftaten drohen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat nun geurteilt: Die Regelung verstößt gegen das Grundgesetz. mehr...

Flüchtlinge "Bargeld schafft falsche Anreize"

Im Landkreis Erding erhalten Flüchtlinge Wertgutscheine für den Kauf von Schuhen und Kleidung. Damit weicht man von der grundsätzlichen Regelung des Leistungsgesetzes für Asylbewerber ab Von Florian Tempel mehr...

FDP-Bundesparteitag FDP-Parteitag Lindners Mut

Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Grundgesetzänderung Minister korrigiert sein Ministerium

Justizminister Heiko Maas widerspricht einer Antwort seines Hauses zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Von Robert Roßmann mehr...

TTIP TTIP-Handelsgerichtshof Gabriels kluger Vorschlag

Ein TTIP-Handelsgerichtshof statt der umstrittenen Schiedsgerichte? Sigmar Gabriels Vorschlag könnte den Streit um den Investorenschutz beim Abkommen TTIP entschärfen. Von Henning Klodt mehr... Gastbeitrag

´FTD": Israel trainiert Bundeswehr für Afghanistan Pläne für europäische Drohne Kämpfen inklusive

Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam eine Drohne entwickeln, die mit Waffen bestückt werden kann. Ob sie nur aufklären oder auch Raketen abfeuern darf, soll der Bundestag entscheiden. Kommt nun die deutsche "Killerdrohne"? Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundeshauptstadt Berlin Das Leben der Lobbyisten

Der Journalist Hans-Martin Tillack kritisiert die Branche: Sie sei schädlich für das Wirken der Demokratie. Der aus Wien gebürtige Lobbyist Karl Jurka antwortet - mit verhaltenem Wiener Schmäh. Von Karl Jurka mehr...

DGB Nord warnt vor 'Mainz-Falle' auch in anderen Branchen Nebentätigkeiten Nach Feierabend geht es weiter

Wer sein Gehalt mit einem Zweitjob aufbessern will, sollte vorher einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen. mehr...

NSA-Affäre Maas will neue Grundlage für BND

Der Justizminister favorisiert eine Änderung des G-10-Gesetzes. Und Gabriel verlangt von Merkel, jetzt "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen. Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland Kampf um Gleichberechtigung nach 1945 Als der Mann zur Last wurde

1945 schlägt die Stunde der Frauen. Sie bringen die Kinder durch, arbeiten, räumen die Trümmer fort. Als die Männer zurückkehren, wollen die ein anschmiegsames Weibchen - und ihre Jobs zurück. Von Annette Ramelsberger mehr...

Tarifkonflikt bei der Bahn Weselsky bleibt hart

Der GDL-Chef lehnt Schlichtung ab und macht die Bahn für die "Eskalation" verantwortlich. Die Wirtschaft beziffert die Kosten auf 500 Millionen Euro. Von D. Kuhr und T. Öchsner mehr...

Besoldung Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte

Sind 3300 Euro pro Monat zu wenig für Juristen im Staatsdienst? Ja, urteilt das Verfassungsgericht. Es zieht nun erstmals eine Untergrenze - die sich aus einer komplexen Formel ergibt. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Lokführerstreik - Weselsky Tarifstreit mit der Bahn Der GDL bleibt noch eine Eskalationsstufe

Gewerkschaften dürfen in Deutschland frei wählen, wie sie ihre Ziele durchsetzen wollen. Ein Versuch der Bahn, den GDL-Streik verbieten zu lassen, scheiterte bereits im Oktober. Doch die Richter gaben einen Hinweis darauf, wann es genug sein könnte. Von Detlef Esslinger mehr... Analyse

Richterrobe und Akten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Richtersold in Sachsen-Anhalt ist verfassungswidrig

Haben die 25 000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland Anspruch auf höhere Gehälter? Nein, urteilen die Kollegen von der obersten Instanz in Karlsruhe. Einzige Ausnahme ist Sachsen-Anhalt. mehr...