Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Rechte Brüder schweigen

Sie wissen wahrscheinlich viel - doch die Zeugen der rechten Szene schweigen im NSU-Prozess. Sie nutzen den Auftritt lieber, um ihre Gesinnung zu demonstrieren. Von Annette Ramelsberger mehr...

People talk to human rights activists next to debris left by a U.S. drone air strike that targeted suspected al Qaeda militants in August 2012, in the al-Qatn district Klage gegen Bundesregierung Todesschlag aus Ramstein

Exklusiv Eine US-Drohne tötete ihre Angehörigen. Jetzt verklagen drei Jemeniten die Bundesregierung, weil das Signal der Drohnen deutsches Gebiet passiert. Wusste die Regierung davon? Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr...

Flüchtlinge in München Dieter Reiter als Krisenmanager Dieter Reiter als Krisenmanager Endgültig der Ober-Bürgermeister

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat. Von Bernd Kastner mehr... Analyse

Angela Merkel Frauen in Führungspositionen Die Quote kommt

Weil die Konjunktur schwächelt, lehnen es Teile der Union ab, eine feste Anzahl von Führungsposten für Frauen zu reservieren. Doch Kanzlerin Merkel besteht auf dem Gesetz. Eine Frage bleibt allerdings offen. Von Luisa Seeling mehr...

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Operation "Eikonal" Totalverlust eines Grundrechts

Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Boy stands behind the gate to home for asylum seekers in Burbach near the western German town of Siegen Asylbewerberheime Flüchtlingsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Trotz hoher Flüchtlingszahlen, trotz beschämender Not in den Aufnahmelagern: Der Bund will an seiner Politik nichts ändern. Das kann so nicht bleiben. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

CDU-Flügel legen Steuerkonzept vor In Feindschaft gemeinsam gegen Merkel

Auf dem kommenden Bundesparteitag wollen Arbeitnehmer und Mittelständler in der CDU die Abschaffung der kalten Progression durchsetzen. Das soll alle steuerlich entlasten. Klingt gut. Hat aber einen kleinen Haken. Von Thorsten Denkler mehr...

Michael Stürzenberger bei Kundgebung Bürgerbegehren gegen Moschee Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken

Es ist ein Zeichen für die Religionsfreiheit: Der Münchner Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum mit überwältigender Mehrheit ab. Auch die AfD, die erst für das Begehren war, rudert zurück. Von Andreas Glas mehr...

70,000 PEOPLE TOOK PART AT A DEMONSTRATION AGAINST THE COMMUNIST REGIME IN LEIPZIG Tag der Deutschen Einheit Der ostdeutsche Sturm auf die Bastille

Am 3. Oktober feiern wir eigentlich den 9. Oktober 1989. Am Tag der großen Leipziger Montagsdemonstration trat der bis dahin gebückte Souverän an gegen die Anmaßung der SED-Herrschaft. Es ist ein wundersam wunderbarer Beitrag zur Weltfreiheitsgeschichte - die Ostdeutschen können stolz auf ihren Mut sein. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Serverschrank mit Netzwerkkabeln Späh-Affäre BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

Exklusiv Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal". Von Georg Mascolo mehr...

Studenten im Hörsaal Warnung der Grünen 60 000 junge Menschen ohne Bafög

Erst im Herbst 2016 will die Regierung das steigende Lohnniveau bei der Bafög-Berechnung berücksichtigen. Den Grünen ist das zu spät. Sie fürchten, dass sich in den kommenden zwei Jahren etwa 60.000 Schüler und Studenten ihre Wunsch-Ausbildung nicht leisten können. mehr...

Abhöraffäre Freund hört mit

In einem Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen sind Bundeswehrsoldaten belauscht worden. Nicht von Chinesen oder Russen, sondern von Partnern: den Amerikanern. Von John Goetz und Frederik Obermaier mehr...

Gebetsraum der Moschee in Pasing, 2011 Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab "Muslime gehören dazu"

Exklusiv Falsche Tatsachen, unkonkrete Fragen, formale Fehler: Die Stadt München lehnt das Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum ab. Die Räte wollen stattdessen eine Resolution gegen rassistische Hetze beschließen. Von Dominik Hutter mehr...

Prozess gegen Staatsregierung Antifaschistisch statt linksextremistisch

Die Klage läuft bereits seit 2010, nun startet der Prozess in München: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will nicht als linksextremistisch bezeichnet werden. Sie beruft sich auf einen Schwur, den befreite NS-Häftlinge noch im Konzentrationslager abgelegt haben sollen. Von Sophia Schirmer mehr...

Theresia Bauer stellt Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

München SZ-Nacht der Autoren SZ-Nacht der Autoren Teelicht, Streiflicht, Augenpinkelfrosch

Bei der "Nacht der Autoren" verraten SZ-Redakteure, wie sich eine Weltmeisterschaft im Dschungel anfühlt, warum es wichtig ist, ein Verfassungspatriot zu sein, und was die Süddeutsche Zeitung in naher Zukunft alles plant. Von Tom Soyer mehr...

Dobrindt und Schäuble Bilder
Bundesregierung im Maut-Streit Willkommen im Rosa-Watte-Land

Draußen tobt der Streit um die Maut. Seehofer gegen Schäuble, Dobrindt gegen alle. Nur in der Bundespressekonferenz finden die Sprecher von Bundesregierung und den zuständigen Ministerien alle Vorgänge ganz normal und wollen von Sabotage nichts wissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Reiner Hoffmann Bahn-Tarifstreit DGB-Chef ruft zur Ordnung

Exklusiv Schluss mit der Schlammschlacht: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, ärgert sich über das "Gebaren" der GDL. In einem Brief, der der SZ vorliegt, fordert er den Beamtenbund-Chef dazu auf, mäßigend auf die Lokführergewerkschaft einzuwirken. Von Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner mehr...

Horst Seehofer Zwangswapperl für Pkw Weg mit der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut!

Die CSU betreibt Unfug mit der Maut. Es ist an der Zeit, diese Wahlkampfidee zu beerdigen - und neu nachzudenken. Gerade aus Bayern, dem Land von "Laptop und Lederhose", hätte man etwas anderes erwartet als diese altbackene Wapperlmaut. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

Asylbewerber Notunterkünfte bleiben

Kreis muss weiter Flüchtlinge am Gymnasium Grafing und der Realschule Ebersberg unterbringen. In einem Elternbrief wirbt der Schulleiter für einen respektvollen Umgang mit den Untermietern Von Barbara Mooser mehr...

Sozialleistungen Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier

Das geht noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Hartz-IV-Leistungen zwar für ausreichend. Probleme sehen sie bei den Themen Stromkosten, Kühlschrank und Waschmaschine. Von Wolfgang Janisch mehr...

Aufschwung Ost Solidaritätszuschlag Der Soli schafft sich selbst ab

Der Soli ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sie vielerorts besichtigen. Doch die positive Entwicklung untergräbt auch die Legitimität des Zuschlags. Finanzminister Schäuble sollte ihn zu Grabe tragen - und die Gelegenheit nutzen, seine traurige Bilanz aufzubessern. Von Claus Hulverscheidt mehr... Kommentar

Parlamentarischer Abend des Deutschen  Feuerwehrverbandes Innenminister de Maizière "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen"

Exklusiv Innenminister Thomas de Maizière verteidigt seine harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen. Deren Lage sei zwar schlimm, aber kein Grund für Asyl. Im SZ-Gespräch erneuert er zudem seine Kritik an Italien und erteilt CSU-Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Absage. Von Stefan Braun und Roland Preuß mehr...

German Finance Minister Schaueble addresses Bundestag in Berlin Lockerung der Schuldenbremse Ein perfides Angebot

Finanzminister Schäuble ersetzt ein Problem mit einem anderen: Er drängt auf einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Dafür bietet er selbst hochverschuldeten Ländern an, die Schuldenbremse zu lockern. Von Guido Bohsem mehr... Kommentar