Exklusiv
Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab.
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Trotz neuer Regeln bleibt das Verhältnis von Mensch und Tier absurd. Mit Beipackzetteln für Haustiere ist es nun mal nicht getan. Dabei stünde Deutschland etwas mehr Respekt vor Lebewesen gut zu Gesicht.
Kommentar von Marlene Weißmehr...Meinung
Datenschutzlos, das sind die Bürger in Deutschland. Vor allem die US-Geheimdienste durchlöchern und vergiften das Recht auf Privatheit nach Belieben. Doch der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als zu lamentieren. Diese Untätigkeit ist verstörend.
Kommentar von Heribert Prantlmehr...Meinung
Leben behinderte Menschen bei ihren Eltern, bekamen sie bisher eingeschränkt Sozialhilfe. Dem hat nun das Bundessozialgericht widersprochen: Die finanzielle Unterstützung dürfe nicht davon abhängen, wie stark man sich am Haushalt beteiligen könne.
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Seit Jahren besteht nur ein Bruchteil der angemeldeten Absolventen der Freien Schule Glonntal die Mittlere Reife. Leiter Hartmut Lüling sieht das als Teil der Erlebnispädagogik.
Von Isabel Meixnermehr...
Meinung
Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden.
Von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelinmehr...
Die Bildungsministerin will Hochschulen stärker fördern, doch grünen Bildungspolitikern gehen ihre Pläne nicht weit genug. Um skeptische Bundesländer zu überzeugen, macht sie ihnen ein Angebot.
Von Roland Preußmehr...
Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet.
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Exklusiv
Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht.
Von Thomas Öchsnermehr...
Meinung
Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung.
Ein Kommentar von Constanze von Bullionmehr...
Grundschüler erfahren über die Entstehung der Welt offiziell nur das, was die großen Religionen dazu sagen. Den Kindern werden uralte Mythen vermittelt, während die Lehrpläne ihnen die Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaften dazu vorenthalten. Wieso das so ist, und warum es Bemühungen gibt, das zu ändern.
Von Markus C. Schulte von Drachmehr...
Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter? Das soll künftig von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen, so will es der Bundestag. Doch Bundespräsident Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben: Was sich einfach und transparent anhört, ist möglicherweise verfassungswidrig.
Eine Analyse von Thorsten Denklermehr...
Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihrer Daueraustellung im Berliner Bendlerblock einen modernisierten Auftritt verpasst. Sie kommt luftiger und leichter daher als zuvor, doch die immense Fülle an Material ist für den Besucher noch immer eine Herausforderung. Das Themenfeld wird zudem sehr weit gefasst.
Von Stephan Speichermehr...
Exklusiv
Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe.
Von Heribert Prantlmehr...
"In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren": In einem Zehn-Punkte-Plan fordert ein breites ziviles Bündnis mehr Unterstützung vom Freistaat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht um Geld, eine Kooperation mit Behörden - und um Vertrauen.
Von Silke Lodemehr...
Die Resonanz ist selbst für die Organisatoren des Referendums überwältigend. Fast eine Million Hongkonger unterstützen die Forderung nach mehr Demokratie. Doch die Regierung in Peking will davon nichts hören.
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Ist ein Hungerstreik vom Grundrecht zu demonstrieren gedeckt? Das Innenministerium sagt Nein, weshalb die örtlichen Behörden einen solchen rasch auflösen könnten. Doch in München sieht das nicht nur die Stadt ganz anders, sondern sogar die Polizei.
Von Bernd Kastnermehr...
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben - für die NSA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und bittet den US-Botschafter ins Auswärtige Amt. Die US-Regierung reagiert wortkarg.
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Exklusiv
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.
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Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun.
Von Johan Schloemannmehr...
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck einen respektvolleren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa. In einer Grundsatzrede macht er klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe.
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Meinung
65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Die Analyse einer Rechtswissenschaftlerin zum Pflegenotstand läuft auf eine makabere Ergänzung des Grundgesetz hinaus: Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Die Konsequenzen sind spektakulär, der Weg zum Verfassungsgericht ist eröffnet.
Von Heribert Prantlmehr...
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