Exklusiv
Wie sollen Banken in der EU künftig restrukturiert und abgewickelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sein eigenes Konzept - ein juristisches Gutachten erklärt dieses jetzt für vertragswidrig.
Von Claus Hulverscheidtmehr...
Ist die neue Regierung in Kiew rechtmäßig? Russland sagt nein und wirft der Opposition Vertragsbruch vor. Die wiederum hält den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für gesetzlich abgewählt. Und das Volk?
Von Cathrin Kahlweitmehr...
Sibylle Lewitscharoff stilisiert sich mit rhetorischen Figuren indirekt zum Opfer des universellen Tugendterrors. Mit ihrer Skandalrede zur künstlichen Befruchtung steht die Autorin jedoch in der Reihe derer, die es ebenfalls nicht verstanden haben, die richtigen Worte zu finden.
Von Christopher Schmidtmehr...
Bei der vergangenen Europawahl fielen durch die Fünf-Prozent-Klausel mehr als ein Zehntel der Stimmen unter den Tisch. Verstößt nun sogar die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.
Von Robert Roßmannmehr...
"Wetten, dass..?" sackt erstmals unter die Marke von sechs Millionen Zuschauern - für die wenigen bemerkenswerten Momente sorgt wieder nicht der Moderator.
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Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Constanze von Bullionmehr...
Nach massiven Protesten hat das Bundesfamilienministerium die Extremismusklausel entschärft. Nur in Sachsen müssen Initiativen weiterhin mit ihrer Unterschrift versichern, dass sie im Sinne des Grundgesetzes handeln. Nicht nur die: selbst Holocaustüberlebende, die zu Vorträgen eingeladen werden, sollen sich so zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Anders als in der Schweiz können die Deutschen nicht durch Volksabstimmungen direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Dabei verlangt es das Grundgesetz. Allerhöchste Zeit, den Bürgern mehr Verantwortung einzuräumen.
Eine Analyse im Video von Heribert Prantlmehr...
Der Letzte seiner Art: Der FDP-Politiker Sven Morlok ist zwar kein Abgeordneter, darf aber trotzdem im Bundestag reden - zum großen Leid der CDU.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Geteilte Exekutive, beschränkter Raum für die Religion, Frauenquote im Parlament: Drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Ben Ali gibt sich Tunesien eine neue Verfassung. Sie gilt als vorbildlich - auch für die anderen Länder des Arabischen Frühlings.
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Auf dem Sprung in das höchste Amt: Die Führung des ägyptischen Militärs ebnet Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Weg für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.
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Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil.
Von Lara Fritzschemehr...
Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. Jetzt will sich der Pädagoge wehren.
Von Tanjev Schultzmehr...
Jeden Tag möchten Menschen die Welt verändern - und immer mehr glauben, eine Petition im Netz sei der richtige Weg dafür. Oft kommt dabei nur Unsinn heraus. Wie sinnvoll ist das Verfahren?
Von Laura Hertreitermehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Die Opposition im Bundestag ist zu klein, um die Regierung wirkungsvoll kontrollieren zu können. Grüne und Linkspartei fordern daher grundlegende Änderungen. Die große Koalition kommt ihnen nun in einigen Punkten entgegen - will aber keine Gesetze ändern.
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Die Extremismusklausel, die Anti-Rechts-Initiativen unter Generalverdacht stellte, wurde von Manuela Schwesig abgemildert. Nimmt sich die neue Familienministerin nun auch die umstrittenen "Linksextremismus"-Projekte vor?
Von Antonie Rietzschelmehr...
Ein paar Postkarten, ein Achselzucken zum Abitur, ein unflätiger Kommentar zur Verlobung: Das war alles, was ein Pensionär aus Bremen in den vergangenen 40 Jahren an Zuwendung von seinem Vater erhielt. Trotzdem soll er für die Heimkosten seines Vaters aufkommen. Die heutige Entscheidung des Bundesgerichthofs könnte weitreichende Folgen haben.
Von Jana Stegemannmehr...
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Toni Hofreiter, berichtet über "Quatschverhandlungen" mit CDU und CSU, referiert über aktuelle politische Themen und formuliert die Positionen seiner Partei
Von Florian Tempelmehr...
Ebersberg erhält Werke aus dem Nachlass des Moosacher Künstlers Otto Dressler. Mit dem Ikarus im Forst und einer Ausstellung im Rathaus soll das Andenken des selbsternannten Verfremders gewahrt werden
Von Rita Baedekermehr...
Die Analyse einer Rechtswissenschaftlerin zum Pflegenotstand läuft auf eine makabere Ergänzung des Grundgesetz hinaus: Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Die Konsequenzen sind spektakulär, der Weg zum Verfassungsgericht ist eröffnet.
Von Heribert Prantlmehr...
Es ist ein politischer Etappenerfolg: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Volksvertreter in Tunis auf ein neues Grundgesetz. Besonders ein Verfassungsartikel hat für Diskussionen gesorgt.
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Egal, ob Autobahn durchs Isental, Beitritt zum Deutschen Reich oder Teilchenbeschleuniger im Ebersberger Forst: Die Bayern zeichneten sich immer auch durch Lust am Widerstand aus. Das Haus der Geschichte hat Paradebeispiele zusammengetragen.
Von Hans Kratzermehr...
Der Widerstand gegen den geplanten Sex-Toleranz-Unterricht in Baden-Württemberg wächst. Nun sprechen sich auch die Landeskirchen dagegen aus, in der Schule künftig über sexuelle Identität zu sprechen. Kinder und Jugendliche dürften in dieser Frage nicht beeinflusst werden.
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Kontinuität der Skandalrede
Das wird man doch sagen dürfen
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
Die Klage der Kleinen
"Wetten, dass..?"
Lanz sackt ab
Volksabstimmung in Deutschland
"Die Bürger sind klug genug"
Sven Morlok
Ein FDP-Politiker darf noch im Bundestag sprechen
Arabischer Frühling
Tunesien gibt sich wegweisende Verfassung
Ägypten
Armee will Armeechef al-Sisi als Präsidenten
Bewährungsstrafe für Neonazis
Fatales Signal aus Hoyerswerda
Verfassungsschutz beobachtet Pädagogen
Mein Lehrer, der Staatsfeind
Sinn und Unsinn von Online-Petitionen
Ich will die Ruhe stören
Bundesverfassungsgericht und EuGH
So weit der Arm des Richters reicht
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Kristina Schröders "linksextremes" Erbe
BGH-Entscheidung zu Heimkosten
Zahlen für den ungeliebten Vater?
Erding
Dann doch lieber Opposition
Kunst
Kostbarer Fundus
Vor Neuwahlen
Tunesien bekommt eine neue Verfassung
Widerstand der Bayern
Wir sind dagegen