Aufhebung des Kooperationsverbots Ein irrsinniges Verbot

Eine machtversessene Logik hat verhindert, dass Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten. Das soll sich nun zumindest für Hochschulen ändern. Wirklich notwendig wäre die Kooperation aber schon in den Schulen. Kommentar von Roland Preuß mehr... Kommentar

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform Erbschaftssteuer Bundesverfassungsgericht kippt Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Vererbung von Betriebsvermögen gekippt. Das Gericht hält die bisherigen Vorschriften für unvereinbar mit dem Grundgesetz. mehr...

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform Video
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin. Von Thorsten Denkler mehr...

Pegida und politischer Meinungskampf "Kein Verständnis für die Verführer"

Wie gefährlich ist Pegida? Justizminister Maas findet die Parolen "peinlich", Innenminister de Maizière mahnt zu mehr Respekt, will aber auch "Sorgen ernst nehmen". Nicht alle Teilnehmer einer Rassismuskonferenz in Berlin sind damit einverstanden. Von Ruth Schneeberger, Berlin mehr... Report

Waffenausbildung im Nordirak Kampf gegen "Islamischer Staat" So rechtfertigt die Regierung die Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bündnis gegen die Terrormiliz IS ist locker, es gibt kein UN-Mandat, keinen Nato-Beschluss: Deckt das Grundgesetz den geplanten Einsatz von 100 Bundeswehrausbildern im Nordirak ab? Die Bundesregierung sagt: Ja. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus Kurden-Training im Irak Regierung will wohl doch Mandat für Irak-Einsatz

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat die Bundeswehr Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak geliefert. Jetzt will die Regierung die Hilfe offenbar ausweiten. Und der Bundestag soll nun doch einbezogen werden. mehr...

Sprache im Migrationsdiskurs Warum "Asylant" ein Killwort ist

Sprache wird als Mittel der Ausgrenzung missbraucht, beim Thema Migration zeigt sich ihre demagogische Macht. Asylant sagt zwar kaum noch einer, doch andere Unwörter haben Konjunktur. Von Sebastian Gierke mehr... Analyse - 360° - Europas Flüchtlingsdrama

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Vorschlag aus der SPD zur Erbschaftsteuer Staat als stiller Teilhaber

Firmenerben zahlen oft keine Erbschaftsteuer. Das Verfassungsgericht könnte diese Ausnahmen kippen - und manche Unternehmen in den Ruin stürzen. Um das Dilemma zu lösen, macht die SPD-Linke nun einen ungewöhnlichen Vorschlag. mehr...

Kinderschutz Kinderrechte Kinderrechte Mit Herz und Grundgesetz

Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt - nicht aber die Kinder. Von Heribert Prantl mehr... Essay

Milde Tage UN-Kinderrechtskonventionen Prantl: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Auch 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird Deutschland als kinderfeindlich kritisiert. Die Politik hat es nicht geschafft, Kinder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei wären mehr Rechte überfällig. Von Heribert Prantl mehr... Video

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Richterbesoldung Richterbezüge Weniger als das Gesetz erlaubt

Rechtsprechung ist billig zu haben in Deutschland. Es gibt nur wenige Länder in Europa, in denen Richter so wenig verdienen. Das könnte rechtswidrig sein. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Landesparteitag CDU Rheinland-Pfalz Verschleierung in der Öffentlichkeit CDU-Vize Klöckner fordert "Burka-Verbot"

"Für die Frauenquote kämpfen, aber Burka tragen gut finden - das passt doch nicht zusammen": Nach Parteifreund Jens Spahn spricht sich nun auch CDU-Vize Julia Klöckner für ein "Burka-Verbot" aus. Mit "religiöser Vielfalt" hat die Vollverschleierung von Frauen ihrer Ansicht nach nichts zu tun. mehr...

Wandbild zu Freihandelsabkommen SPD und TTIP Friss, Vogel, oder stirb

Der Streit in der SPD über TTIP erinnert an die Auseinandersetzung über das Grundrecht auf Asyl. Damals ließ sich die SPD von der Union jagen. Und heute soll wieder ein Parteitag aus schierer Not zustimmen. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Prozess gegen Falschparker-Jäger "Knöllchen-Horst" kehrt zurück

Wer hobbymäßig Falschparker aufschreibt, ist ein Denunziant. So hat ein Gericht im vergangenen Jahr gegen "Knöllchen-Horst" entschieden. Doch der Rentner geht einfach weiter auf die Pirsch. Von Laura Hertreiter mehr...

Faktencheck Asyl Faktencheck zur Einwanderung Zahlen gegen Vorurteile

Alle kommen zu uns? Es werden immer mehr? Und an unser Geld wollen sie auch? Voreingenommenheit und Vorurteile bestimmen die Debatte um Zuwanderer nach Europa und Deutschland. Hier die Fakten. Von Sebastian Gierke mehr... 360° - Europas Flüchtlingsdrama

Sterbehilfe Pro Recht auf Sterbehilfe Pro Recht auf Sterbehilfe Wer sterben will, muss sterben dürfen

Gibt es neben dem Recht auf Leben eine Pflicht zum Leben? Der heute nötige Sterbetourismus ist nicht menschenwürdig. Das Grundgesetz garantiert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Den eigenen Tod frei bestimmen zu können, gehört dazu. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Haftstrafen für Schulverweigerer-Eltern sind rechtens

In vielen Bundesländern gilt Homeschooling nur als Ordnungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt jedoch entschieden: Wenn Eltern sich konsequent weigern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ist auch eine Gefängnisstrafe möglich. mehr...

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

NSA-Ausschuss So biegt sich der BND das Recht zurecht

Ein Zeuge im NSA-Ausschuss bestätigt so gut wie alles, was es an wilden Theorien über die Arbeit des BND und dessen Abhörpraxis gibt. Nicht mal Deutsche im Ausland können sich sicher fühlen. Geschweige denn alle anderen. Von Thorsten Denkler mehr...

Kirchensteuer Der Weg von Gottes Geld

Trotz der vielen Kirchenaustritte: Noch nie haben evangelische und katholische Kirche so viel eingenommen wie in diesem Jahr. Aber wohin fließt eigentlich die Kirchensteuer? Von Matthias Drobinski mehr...

Die Grünen Bericht zur Pädophilie-Debatte der Grünen Bericht zur Pädophilie-Debatte der Grünen In den Klauen des Zeitgeistes

Die Grünen tragen die Verantwortung für ihre unreflektierten Pädophilie-Debatten, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Partei habe in ihrer Frühzeit "Verrücktheiten" von Minderheiten nicht nur toleriert, sondern "veredelt". Doch er sieht auch entlastende Umstände. Von Thorsten Denkler mehr...

Tricks bei der Betriebsrente Konzerne profitieren von Scheidungen

Große Unternehmen, die Betriebsrente auszahlen, können viel Geld sparen - wenn sich ihre Mitarbeiter scheiden lassen. Die Ansprüche von Ex-Partnern werden dann deutlich geringer verzinst. Meist trifft es Frauen. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Norbert Lammert "Die Zeit der langen Reden ist vorbei"

Bundestagspräsident Lammert im SZ-Gespräch über Tweets, Debattenkultur, politische Rhetorik - und ein paar Änderungsvorschlägen fürs Parlament. Etwa den, auf die Begrüßung der Verwandtschaft zu verzichten. Von Roman Deininger mehr... Interview