Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz.
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Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Meinung
Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut.
Ein Kommentar von Matthias Drobinskimehr...
Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür.
Von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen.
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Meinung
65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Uli Hoeneß hat Millionen verloren und soll trotzdem Millionen an den Fiskus überweisen: Seit Wochen diskutiert Deutschland über die angebliche Gier des verurteilten Steuerbetrügers. Doch über die Gier des Staates spricht bislang kaum jemand.
Ein Gastbeitrag von Donatus Albrechtmehr...
Die Gewerkschaft Verdi ließ Streikende in einem Supermarkt einkaufen und legte ihn so lahm. Arbeitgeber klagten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Flashmobs als Streikmittel für rechtens erklärt.
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Exklusiv
Vor allem bei kleinen Firmen wächst der Widerstand gegen die Industrie- und Handelskammern. Gegner kritisieren Misswirtschaft, Prunkbauten sowie die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft - und können nun einen juristischen Prestigeerfolg feiern.
Von Thomas Öchsnermehr...
Bernd Lucke will seine AfD von europafeindlichen Parteien wie der britischen Ukip absetzen. Dumm nur, dass heute ein AfD-Bundesvorstand mit Ukip-Chef Farage in Köln auftritt. Eingeladen wurde Farage von der AfD-Jugend. Dort ist ein Burschenschafter mit rassistischer Vorgeschichte aktiv.
Von Sebastian Krassmehr...Europawahl-Blog
Sie bezeichnen sich selbst als konservativ, patriotisch und auch liberal: Dieses Selbstbild der Burschenschaft Danubia teilen nicht alle. Bei einer Gesprächsrunde in München erhalten auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich ein Forum.
Von Sebastian Krassmehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben.
Von Olaf Przybillamehr...
Meinung
Ein Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten darf. Für die Lufthansa hieße das, nur Verdi dürfte verhandeln, die Pilotenvereinigung Cockpit könne sich lediglich anschließen und zu keinem Streik aufrufen. Ein riskanter Plan.
Ein Kommentar von Detlef Esslingermehr...
Ein AfD-Aktivist fällt durch eine rassistische Aktion auf - und wird zum Rücktritt aus der Jugendorganisation genötigt. Landeschef Wächter steht nur vor dem Problem: Wie soll er mit dem unliebsamen Mitglied umgehen? Einfach aus der Partei ausschließen kann er ihn jedenfalls nicht.
Von Sebastian Krassmehr...
Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Dabei wollen sie gerne - und die Wirtschaft braucht sie. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brechen Arbeitsagenturen nun ein jahrzehntelanges politisches Tabu.
Von Uwe Ritzermehr...
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente - das ist das erklärte Ziel der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz. Doch nun haben Verfassungsrichter eine Kampagne im Eilverfahren gestoppt.
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Meinung
Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Doch kein Einlenken Putins in letzter Minute: Trotz der diplomatischen Spannungen beginnt auf der Krim das Referendum - die Mehrheit stimmt für den Beitritt Russlands.
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Ist die neue Regierung in Kiew rechtmäßig? Russland sagt nein und wirft der Opposition Vertragsbruch vor. Die wiederum hält den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für gesetzlich abgewählt. Und das Volk?
Von Cathrin Kahlweitmehr...
Sibylle Lewitscharoff stilisiert sich mit rhetorischen Figuren indirekt zum Opfer des universellen Tugendterrors. Mit ihrer Skandalrede zur künstlichen Befruchtung steht die Autorin jedoch in der Reihe derer, die es ebenfalls nicht verstanden haben, die richtigen Worte zu finden.
Von Christopher Schmidtmehr...
Exklusiv
Wie sollen Banken in der EU künftig restrukturiert und abgewickelt werden? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sein eigenes Konzept - ein juristisches Gutachten erklärt dieses jetzt für vertragswidrig.
Von Claus Hulverscheidtmehr...
Der Türkisch-Islamische Verein möchte in Bruck ein zweites islamisches Gotteshaus errichten. Ein Nachbar klagt gegen den geplanten Bau. Demnächst kommen Verwaltungsrichter zum Ortstermin
Von Ariane Lindenbachmehr...
Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.
Von Andreas Zielckemehr...
Die Zahl der Asylbewerber ist so hoch wie Ende der 1990er, etwa ein Drittel der Menschen stammt aus Ländern des westlichen Balkan. Die Bundesregierung will diese Staaten nun offenbar als sicher einstufen und somit den Zuzug aus der Region begrenzen. Die Opposition wirft ihr Ignoranz vor.
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Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten
Panzerdeals in der Grauzone
NSA-Affäre
In der hohlen Mitte des Grundgesetzes
Fall Hoeneß
Die groteske Gier des Staates
Wahlkampf der AfD-Jugend
Zu weit rechts
Burschenschaft Danubia
Referenten vom rechten Rand
Fall Gustl Mollath
Ein Gericht verweigert sich
Fachkräftemangel
Arbeitsagentur gibt Asylbewerbern eine Chance
Positives Ergebnis
Jubel auf der Krim
Kontinuität der Skandalrede
Das wird man doch sagen dürfen
Pläne zur EU-Bankenunion
Juristen werfen Schäuble Rechtsbruch vor
Fürstenfeldbruck
Gericht entscheidet über Moschee
Umstrittenes Krim-Referendum
Jede Abspaltung ist eine Amputation
Reaktion auf hohe Bewerberzahlen
Deutschland will weniger Asylsuchende vom Balkan