Münchner Stadtrat AfD-Politiker hetzt gegen Muslime

Der neue AfD-Stadtrat Schmude gehörte bis März einem islamfeindlichen Verein an, dem "Freiheit"-Chef Stürzenberger vorsaß. Von der Organisation distanziert Schmude sich, von der Ideologie nicht. Von Sebastian Krass mehr...

Proteste gegen NSA-Überwachungsprogramm in Berlin NSA-Affäre In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

Meinung 65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Urteil zu Ethikunterricht Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt

Meinung Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Ein Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

- Bürgernahe EU Wie Europa unsere Heimat werden kann

Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik. Von Heribert Prantl mehr...

Preise für Diesel und Benzin Diesel vs. Benziner Dieselfahrer müssen rechnen

Wer sparen will, kauft sich einen Diesel: eines der vermeintlich unverrückbaren Grundgesetze der Autowelt. Der Kostenvergleich bei BMW 3er, Mazda 5, Opel Mokka, Peugeot 208 und VW Golf kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Von Thomas Harloff mehr...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Fachkräftemangel Arbeitsagentur gibt Asylbewerbern eine Chance

Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Dabei wollen sie gerne - und die Wirtschaft braucht sie. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brechen Arbeitsagenturen nun ein jahrzehntelanges politisches Tabu. Von Uwe Ritzer mehr...

Burschenschaftshaus der Danubia in Bogenhausen, 2001 Burschenschaft Danubia Referenten vom rechten Rand

Sie bezeichnen sich selbst als konservativ, patriotisch und auch liberal: Dieses Selbstbild der Burschenschaft Danubia teilen nicht alle. Bei einer Gesprächsrunde in München erhalten auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich ein Forum. Von Sebastian Krass mehr...

Vierter Verhandlungstag gegen Uli Hoeneß Fall Hoeneß Die groteske Gier des Staates

Meinung Uli Hoeneß hat Millionen verloren und soll trotzdem Millionen an den Fiskus überweisen: Seit Wochen diskutiert Deutschland über die angebliche Gier des verurteilten Steuerbetrügers. Doch über die Gier des Staates spricht bislang kaum jemand. Ein Gastbeitrag von Donatus Albrecht mehr...

Höchstrichterliche Entscheidung Verfassungsrichter erlauben Flashmobs als Streikmittel

Die Gewerkschaft Verdi ließ Streikende in einem Supermarkt einkaufen und legte ihn so lahm. Arbeitgeber klagten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Flashmobs als Streikmittel für rechtens erklärt. mehr...

Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz Stimmzettel mit Angaben zum Frauenanteil sind nicht erlaubt

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente - das ist das erklärte Ziel der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz. Doch nun haben Verfassungsrichter eine Kampagne im Eilverfahren gestoppt. mehr...

Wahl der Verfassungsrichter Demokratie, 64 Jahre und sechs Monate später

Meinung Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Heikler Fall für Bundesverfassungsgericht Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern

Exklusiv Vor allem bei kleinen Firmen wächst der Widerstand gegen die Industrie- und Handelskammern. Gegner kritisieren Misswirtschaft, Prunkbauten sowie die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft - und können nun einen juristischen Prestigeerfolg feiern. Von Thomas Öchsner mehr...

Krise auf der Krim - Referendum Positives Ergebnis Jubel auf der Krim

Doch kein Einlenken Putins in letzter Minute: Trotz der diplomatischen Spannungen beginnt auf der Krim das Referendum - die Mehrheit stimmt für den Beitritt Russlands. mehr...

UKIP Annual Spring Conference 2014 Wahlkampf der AfD-Jugend Zu weit rechts

Bernd Lucke will seine AfD von europafeindlichen Parteien wie der britischen Ukip absetzen. Dumm nur, dass heute ein AfD-Bundesvorstand mit Ukip-Chef Farage in Köln auftritt. Eingeladen wurde Farage von der AfD-Jugend. Dort ist ein Burschenschafter mit rassistischer Vorgeschichte aktiv. Von Sebastian Krass mehr... Europawahl-Blog

Bruck: TAG DER OFFENEN MOSCHEE Fürstenfeldbruck Gericht entscheidet über Moschee

Der Türkisch-Islamische Verein möchte in Bruck ein zweites islamisches Gotteshaus errichten. Ein Nachbar klagt gegen den geplanten Bau. Demnächst kommen Verwaltungsrichter zum Ortstermin Von Ariane Lindenbach mehr...

Wolfratshausen Umzug ohne Stimme

Eine Frau darf am Sonntag nicht wählen, weil sie erst seit Februar an ihrem neuen Wohnort gemeldet ist. Von Michael Korell mehr...

Tensions Grow In Crimea As Diplomatic Talks Continue Umstrittenes Krim-Referendum Jede Abspaltung ist eine Amputation

Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums. Von Andreas Zielcke mehr...

Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Baden-Württemberg Reaktion auf hohe Bewerberzahlen Deutschland will weniger Asylsuchende vom Balkan

Die Zahl der Asylbewerber ist so hoch wie Ende der 1990er, etwa ein Drittel der Menschen stammt aus Ländern des westlichen Balkan. Die Bundesregierung will diese Staaten nun offenbar als sicher einstufen und somit den Zuzug aus der Region begrenzen. Die Opposition wirft ihr Ignoranz vor. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. mehr...

Lebenspartnerschaften Kabinett erweitert Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das schwarz-rote Kabinett weitet die Rechte für homosexuelle Lebenspartner aus. Sie sollen die bereits adoptierten Kinder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen. De facto ist diese Sukzessivadoption allerdings jetzt schon möglich. Die Grünen fordern die volle Gleichberechtigung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...