Grundgesetz  

Aussage von Ex-NSA-Mitarbeiter BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. mehr...

Erbschaftssteuer Verfassungsgericht prüft Steuervorteile für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet. mehr...

Rentenreform Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig

Exklusiv Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht. Von Thomas Öchsner mehr...

Neue Diätenregelung Bundespräsident contra Bundestag

Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter? Das soll künftig von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen, so will es der Bundestag. Doch Bundespräsident Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben: Was sich einfach und transparent anhört, ist möglicherweise verfassungswidrig. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Neue Ausstellung für Widerstand gegen Hitler Stauffenberg und Swing-Jugend

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihrer Daueraustellung im Berliner Bendlerblock einen modernisierten Auftritt verpasst. Sie kommt luftiger und leichter daher als zuvor, doch die immense Fülle an Material ist für den Besucher noch immer eine Herausforderung. Das Themenfeld wird zudem sehr weit gefasst. Von Stephan Speicher mehr...

Öffentlicher Dienst Warum Frauen so selten geeignet sind

Exklusiv Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe. Von Heribert Prantl mehr...

BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht Bundesregierung spricht von "sehr ernsthaftem Vorgang"

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben - für die NSA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und bittet den US-Botschafter ins Auswärtige Amt. Die US-Regierung reagiert wortkarg. mehr...

NSA-Ausschuss BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Exklusiv Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben. mehr...

Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

Europäische Flüchtlingspolitik Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck einen respektvolleren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa. In einer Grundsatzrede macht er klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe. mehr...

Gauck versus NPD Ein Hauch von Monarchie

"Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Ist das die angemessene Kommunikationsform eines Bundespräsidenten? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Eher nicht. Aber wir lassen das trotzdem durchgehen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Streit in der CSU Gauweiler isoliert sich mit Kritik an Bundeswehr-Einsätzen

In der CSU rumort es nach der Europawahlniederlage kräftig: CSU-Vize Gauweiler gerät wegen seiner Kritik an Bundeswehr-Auslandseinsätzen in die Isolation. Innenminister Herrmann und CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt griffen ihn scharf an. mehr...

Großbritannien und die EU Camerons Crux

Meinung Der britische Premier David Cameron möchte die Frage der künftigen Gestalt der EU mit jener der Mitgliedschaft seines Landes verknüpfen. Darauf darf sich der Rest der Union nicht einlassen. Ein Kommentar von Daniel Brössler mehr...

Grundschule Wenn Schöpfung, dann auch Evolution

Grundschüler erfahren über die Entstehung der Welt offiziell nur das, was die großen Religionen dazu sagen. Den Kindern werden uralte Mythen vermittelt, während die Lehrpläne ihnen die Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaften dazu vorenthalten. Wieso das so ist, und warum es Bemühungen gibt, das zu ändern. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundesverfassungsgericht Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen. mehr...

Kampf gegen rechts Aufruf zum Kurswechsel

"In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren": In einem Zehn-Punkte-Plan fordert ein breites ziviles Bündnis mehr Unterstützung vom Freistaat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht um Geld, eine Kooperation mit Behörden - und um Vertrauen. Von Silke Lode mehr...

Flüchtlinge in München Tu uns keinen Zwang an

Ist ein Hungerstreik vom Grundrecht zu demonstrieren gedeckt? Das Innenministerium sagt Nein, weshalb die örtlichen Behörden einen solchen rasch auflösen könnten. Doch in München sieht das nicht nur die Stadt ganz anders, sondern sogar die Polizei. Von Bernd Kastner mehr...