Grundgesetz

Ehe für alle Kleiner Schritt, großer Sprung

Künftig steht homosexuellen Paaren die bürgerliche Ehe offen - mit allen Rechten und Pflichten. Das Grundgesetz stellt dafür kein Hindernis dar, denn es definiert die Ehe gar nicht. Von Heribert Prantl mehr...

Parteienfinanzierung Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag. Von Robert Roßmann mehr...

Bund-Länder-Finanzen Lammerts Kampfansage an Schäuble

Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus. Von Robert Roßmann mehr...

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

Versammlungsfreiheit Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber machbar

Neben Kommunalbehörden haben auch die Bundesländer die Macht dazu. Die Versammlungsfreiheit gilt nämlich nicht für jeden, sie ist ein "Deutschen-Grundrecht". Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundespräsidenten-Wahl Anatomie eines Amtes

Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier wohl zum zwölften Bundespräsidenten gewählt. Was kann er bewirken? Ist es Zufall, dass auch er wieder ein Protestant ist? Von Heribert Prantl mehr...

Kindergrundrecht Tierschutz steht in der Verfassung, Kinderschutz nicht

Es braucht ein Grundrecht, das Kindern Rechte gibt - auf Förderung und Entfaltung. Darauf könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder gestützt werden. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Debatte um Burka-Verbot Das Gesicht und die Freiheit

Die Regeln, die der Staat sich gibt, müssen nicht auch in der Öffentlichkeit gelten. Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. Gastbeitrag von Christoph Möllers mehr...

Verbotsdebatte Burka verbieten - geht das überhaupt?

Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, findet Innenminister de Maizière. Tatsächlich ist die Vollverschleierung von den Grundrechten gedeckt. Ein Verbot müsste gut begründet sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Thüringen Ramelow darf als Ministerpräsident nicht vor der NPD warnen

Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten gegen die NPD verstoßen nach Auffassung der Verfassungsrichter des Landes gegen das Neutralitätsgebot. mehr...

Bundeswehr Das Grundgesetz wird nicht geändert

Die Verteidigungsministerin und der Außenminister legen ihren Streit über den Einsatz von Soldaten im Inland bei. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

NPD-Verbotsverfahren Warum es so schwierig ist, die NPD zu verbieten

Die Partei erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", argumentiert die Anklage - doch das muss sie erst einmal beweisen. Die NPD hat für den Prozess einige "Knaller" angekündigt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Die Rückkehr sollte der Normalfall sein"

Wie der Minister nach Kriegsende mit Syrern in Deutschland verfahren will und warum er Verständnis für Ungarn hat. Interview von N. Fried und C. Gammelin mehr...

Bundeswehr Jenseits des Grundgesetzes

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Zur Demokratie gehören Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit - inklusive Religionskritik. Das sollte so bleiben. Von Horst Dreier mehr... Essay

Flüchtlinge Umgang mit Syrern: De Maizière löst neuen Koalitionsstreit aus

Bisher haben Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien gute Chancen auf ein Bleiberecht. Das soll sich nach einem Plan des Innenministeriums ändern. Die SPD reagiert empört - de Maizière rudert zurück. Von Roland Preuß mehr...

Der ehemalige Staatssekretär für Arbeit und Integration in Berlin, Farhad Dilmaghani, plädierte jüngst für ein Grundgesetz, das Deutschland als "Einwanderungsland" widerspiegle. Dagegen verwahrt sich ein Leser. mehr...

Mögliche Grundgesetzänderung Länder gegen de Maizière

Der Bund will den Gemeinden direkt Geld für die Flüchtlingsunterbringung überweisen. Die Länder wehren sich - aber Juristen haben zwei mögliche Schlupflöcher gefunden. mehr...

Debatte um Integration Sie wollen als Deutsche wahrgenommen werden

Wohin sollen sich etwa SPD-Generalsekretärin Fahimi oder Staatsministerin Özoğuz eigentlich noch integrieren? Die Eingliederung läuft in Deutschland deutlich besser als gemeinhin vermutet wird. Von Felix Stephan mehr... Analyse

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

Meinung Inklusion - ein Modewort? Ja, gewiss. Aber bei der Eingliederung von behinderten Menschen in die Alltagswelt geht es um mehr: um Demokratie und Grundrechte. Und darum, dass Hilfebedürftigkeit zum Menschsein gehört. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Durchbruch in der Bildungsfinanzierung: Der Bund will künftig die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög übernehmen und Länder sowie Kommunen entlasten. Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen. mehr...

Meinung Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung. Ein Kommentar von Constanze von Bullion mehr...