Grundgesetz

Verbotsdebatte Burka verbieten - geht das überhaupt?

Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, findet Innenminister de Maizière. Tatsächlich ist die Vollverschleierung von den Grundrechten gedeckt. Ein Verbot müsste gut begründet sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Thüringen Ramelow darf als Ministerpräsident nicht vor der NPD warnen

Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten gegen die NPD verstoßen nach Auffassung der Verfassungsrichter des Landes gegen das Neutralitätsgebot. mehr...

Bundeswehr Das Grundgesetz wird nicht geändert

Die Verteidigungsministerin und der Außenminister legen ihren Streit über den Einsatz von Soldaten im Inland bei. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Gleichberechtigung im Job Sechs Hürden, die es Frauen im Beruf schwer machen

Wie Kultur, Erziehung und die Schranken in den Köpfen Frauen behindern - und was dagegen hilft. Von Sarah Schmidt mehr... Ratgeber - Die Recherche

NPD-Verbotsverfahren Warum es so schwierig ist, die NPD zu verbieten

Die Partei erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", argumentiert die Anklage - doch das muss sie erst einmal beweisen. Die NPD hat für den Prozess einige "Knaller" angekündigt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Die Rückkehr sollte der Normalfall sein"

Wie der Minister nach Kriegsende mit Syrern in Deutschland verfahren will und warum er Verständnis für Ungarn hat. Interview von N. Fried und C. Gammelin mehr...

Bundeswehr Jenseits des Grundgesetzes

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Zur Demokratie gehören Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit - inklusive Religionskritik. Das sollte so bleiben. Von Horst Dreier mehr... Essay

Flüchtlinge Umgang mit Syrern: De Maizière löst neuen Koalitionsstreit aus

Bisher haben Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien gute Chancen auf ein Bleiberecht. Das soll sich nach einem Plan des Innenministeriums ändern. Die SPD reagiert empört - de Maizière rudert zurück. Von Roland Preuß mehr...

Der ehemalige Staatssekretär für Arbeit und Integration in Berlin, Farhad Dilmaghani, plädierte jüngst für ein Grundgesetz, das Deutschland als "Einwanderungsland" widerspiegle. Dagegen verwahrt sich ein Leser. mehr...

Mögliche Grundgesetzänderung Länder gegen de Maizière

Der Bund will den Gemeinden direkt Geld für die Flüchtlingsunterbringung überweisen. Die Länder wehren sich - aber Juristen haben zwei mögliche Schlupflöcher gefunden. mehr...

Debatte um Integration Sie wollen als Deutsche wahrgenommen werden

Wohin sollen sich etwa SPD-Generalsekretärin Fahimi oder Staatsministerin Özoğuz eigentlich noch integrieren? Die Eingliederung läuft in Deutschland deutlich besser als gemeinhin vermutet wird. Von Felix Stephan mehr... Analyse

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

Meinung Inklusion - ein Modewort? Ja, gewiss. Aber bei der Eingliederung von behinderten Menschen in die Alltagswelt geht es um mehr: um Demokratie und Grundrechte. Und darum, dass Hilfebedürftigkeit zum Menschsein gehört. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Durchbruch in der Bildungsfinanzierung: Der Bund will künftig die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög übernehmen und Länder sowie Kommunen entlasten. Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen. mehr...

Meinung Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung. Ein Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Kritik am deutschen Asylrecht Kermani stößt Debatte im Bundestag an

Der deutsch-iranische Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes eine Rede im Bundestag gehalten. Darin kritisiert er das deutsche Asylrecht scharf und erhält reichlich Lob. mehr...

Feierstunde im Bundestag Kermani geißelt deutsche Flüchtlingspolitik

Einen "hässlichen, herzlosen Fleck" hat Navid Kermani im Grundgesetz ausgemacht. Eigentlich sollte dessen 65. Jahrestag im Bundestag gefeiert werden. Doch der Schriftsteller geht hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. mehr...

Eine Berufsoberschule hat einer jungen Frau untersagt, im Unterricht einen Gesichtsschleier zu tragen. Ein Gericht hat das Verbot nun bestätigt: Der Schleier behindere die Kommunikation. Nicht nur die verbale. mehr...

Meinung Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Ein Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

NSA-Affäre In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

Meinung 65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Meinung Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...