In Karlsruhe haben tausende Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert - und ihn erfolgreich verhindert. Allerdingsabei kam es dabei zu Krawallen, mehrere Beamte wurden verletzt.
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Meinung
Wenn es um den "Sozialismus" geht, geben sich die Sozialdemokraten genierlich. Jetzt gründen sie einen Verein mit dem nichtssagend prahlerischen Namen "Progressive Allianz". Was will die SPD mit diesem verdrucksten Produkt?
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Das Bankgeheimnis ist vor allem ein Marketinginstrument der Institute. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein.
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Sensible Daten aus Amerika, alles ganz geheim: Mit dieser Begründung weigert sich das Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof sämtliche Informationen über den 500-Millionen-Flop "Euro Hawk" zu übergeben. Hat das Ministerium damit gegen Gesetze verstoßen? Experten des Bundestags meinen ja.
Von Michael König, Berlinmehr...
"Die Änderung des Grundgesetzes ist sehr dringend": Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund eine dauerhafte Finanzierung der Hochschulen. Das muss sich ändern, lautet eine Forderung auf der Hochschulrektorenkonferenz.
Von Roland Preußmehr...
Nach dem FC Bayern lädt auch Borussia Dortmund Journalisten aus der ganzen Welt zum Medientag. Trotz des historischen Spiels geben sich die Verantwortlichen aus Westfalen gewohnt lässig und locker. Nur Fragen zur Personalpolitik dürfen nicht gestellt werden.
Von Philipp Selldorf, Dortmundmehr...
Die Regierung von Ungarn hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Dieser Prozess verlief schleichend und trickreich. Wenn die Regierungsmehrheit jetzt beschließen würde, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, könnte niemand sie mehr aufhalten. Auch nicht die EU. Wie konnte es so weit kommen?
Ein Gastbeitrag von Csaba Györymehr...
Pädagogen in Bremen und Berlin wollen streiken - mitten in der Abiturphase. Sie fordern die gleiche Besoldung wie angestellte Lehrer. Trotz der fehlenden Lehrkräfte sollen die Prüfungen wie geplant ablaufen.
Von Johann Oselmehr...
"Sozialismus" ist nachgewiesenermaßen das Lieblingswort von Rainer Brüderle. Der FDP-Spitzenkandidat positioniert sich in seiner Rede auf dem Nürnberger Parteitag klar gegen Rot-Grün und eröffnet den Lagerwahlkampf.
Die Parteitag in der LIveblog-Nachlesemehr...
Auf der Tagung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest versichert Regierungschef Orban, gegen den zunehmenden Antisemitismus in seinem Land vorzugehen. Konkret wird er jedoch nicht - und die Hetze der rechtsextremen Jobbik-Partei erwähnt er mit keinem Wort.
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Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen - selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen.
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Blau, blau, blau sind alle meine Kleider: Zwar ist die Farbe des niederländischen Königshauses orange, doch die beherrschende Farbe bei der Inthronisierung von Willem-Alexander ist royalblau. Prominenz aus der ganzen Welt hat die Vereidigung des neuen Königs ohne Krone verfolgt.
Der Tag des Thronwechsels im Fototicker.mehr...
Sollte DGB-Chef Michael Sommer vorgehabt haben, an diesem 1. Mai die Gewerkschafter mit seiner Rede zu fesseln - es ist ihm nicht geglückt. Die Stimme ist laut, doch man hört ihm nicht so richtig zu. Vielleicht auch, weil so viele unzufrieden mit ihm sind.
Von Hans von der Hagenmehr...
Das Bundesarbeitsgericht hatte das Streikrecht der Gewerkschaften bei Kirchen stark eingeschränkt, jetzt schlägt Verdi zurück. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitsrichtern vor, die Rechte der Kirchen "unzulässig ausgeweitet" zu haben - und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
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Meinung
Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Lange eilte Audi von Erfolg zu Erfolg. Doch das Markenmotto Vorsprung durch Technik muss immer wieder neu untermauert werden, sonst droht der Absturz ins Mittelmaß. Eine Strategie-Kritik.
Von Georg Kachermehr...
Meinung
CDU-Generalsekretär Gröhe legt sich fest: "Wir werden Steuererhöhungen ausschließen." Das ist kein Versprechen, das ist Wunschdenken. Trotz Rekordeinnahmen fehlt dem Staat Geld an allen Ecken und Enden. Ohne höhere Steuern wird es nicht gehen.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Rechte Gewalt ist ein ostdeutsches Problem - so lautet das Klischee. Tatsächlich prügeln rechte Schläger aber immer häufiger auch im Westen. Das liege auch am Staat, der beim Kampf gegen Neonazis versage, beklagt eine Stiftung gegen Rechts.
Von Pascal Paukner und Antonie Rietzschelmehr...
Er vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf": Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei "Die Freiheit" in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung.
Von Bernd Kastnermehr...
Helmut Schmidt erhält den Preis der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung: Die Familie des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten versöhnt sich mit dem Altkanzler. Er hatte sich damals geweigert, den Forderungen der Terroristen nachzugeben.
Von Joachim Käppnermehr...
Meinung
Ist der Handel "Geständnis gegen milde Strafe" vereinbar mit dem Grundgesetz? Über diese Frage entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Für alle Beteiligten scheint der Deal von Vorteil zu sein: Der Angeklagte kommt günstiger davon, der Richter erleichtert sich die Arbeit, der Prozess wird kürzer. Auf der Strecke bleibt allein die Gerechtigkeit.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Die Unverwechselbarkeit einer Stadt wie Wolfratshausen schwindet dahin. Es greift das Grundgesetz des Immobilienmarktes: Maximale Nutzung auf minimaler Fläche. Die städtebauliche Bedeutung: gleich null.
Von Wolfgang Schälmehr...
Behörden werfen dem Islamischen Kulturzentrum Bremen vor, einen Gottesstaat errichten zu wollen. Im Gespräch mit der SZ verteidigt sich der Vorsitzende. Mohammad Omar Habibzada über Salafisten, warum man Demos mit Mohammed-Karikaturen verbieten sollte, den Umgang mit "Hasspredigern" - und warum Muslime in Deutschland niemanden wählen sollten.
Interview: Roland Preußmehr...
Entrechtung des höchsten Gerichts, staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulen: Verfassungsrechtler Ulrich Hufeld erklärt im SZ.de-Interview, wie groß die Macht der Regierung von Premier Orbán nach der Verfassungsnovelle wirklich ist.
Von Kai Thomasmehr...
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