Bund-Länder-Finanzen Lammerts Kampfansage an Schäuble Roland Berger Preis für Menschenwürde

Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus. Von Robert Roßmann mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

Türkischer Ministerpräsident Erdogan in Köln Versammlungsfreiheit Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber machbar

Neben Kommunalbehörden haben auch die Bundesländer die Macht dazu. Die Versammlungsfreiheit gilt nämlich nicht für jeden, sie ist ein "Deutschen-Grundrecht". Von Wolfgang Janisch mehr...

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsidenten-Wahl Anatomie eines Amtes

Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier wohl zum zwölften Bundespräsidenten gewählt. Was kann er bewirken? Ist es Zufall, dass auch er wieder ein Protestant ist? Von Heribert Prantl mehr...

Mitmachaktion 'Augen auf für Kinderrechte' Kindergrundrecht Tierschutz steht in der Verfassung, Kinderschutz nicht

Es braucht ein Grundrecht, das Kindern Rechte gibt - auf Förderung und Entfaltung. Darauf könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder gestützt werden. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Salafisten-Kundgebung in Offenbach Debatte um Burka-Verbot Das Gesicht und die Freiheit

Die Regeln, die der Staat sich gibt, müssen nicht auch in der Öffentlichkeit gelten. Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. Gastbeitrag von Christoph Möllers mehr...

Burka-Ausstellung in Wiesbaden Verbotsdebatte Burka verbieten - geht das überhaupt?

Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, findet Innenminister de Maizière. Tatsächlich ist die Vollverschleierung von den Grundrechten gedeckt. Ein Verbot müsste gut begründet sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bodo Ramelow Thüringen Ramelow darf als Ministerpräsident nicht vor der NPD warnen

Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten gegen die NPD verstoßen nach Auffassung der Verfassungsrichter des Landes gegen das Neutralitätsgebot. mehr...

German Defence Minister von der Leyen talks with Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier before cabinet meeting at Chancellery in Berlin Bundeswehr Das Grundgesetz wird nicht geändert

Die Verteidigungsministerin und der Außenminister legen ihren Streit über den Einsatz von Soldaten im Inland bei. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

NPD-Existenz hängt an Karlsruhe NPD-Verbotsverfahren Warum es so schwierig ist, die NPD zu verbieten

Die Partei erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", argumentiert die Anklage - doch das muss sie erst einmal beweisen. Die NPD hat für den Prozess einige "Knaller" angekündigt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern Bundeswehr Jenseits des Grundgesetzes

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Serie: Was ist deutsch? Deutschland muss religiöse Zumutungen ertragen

Zur Demokratie gehören Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit - inklusive Religionskritik. Das sollte so bleiben. Von Horst Dreier mehr... Essay

Grundgesetz Die Musik stimmt

Der ehemalige Staatssekretär für Arbeit und Integration in Berlin, Farhad Dilmaghani, plädierte jüngst für ein Grundgesetz, das Deutschland als "Einwanderungsland" widerspiegle. Dagegen verwahrt sich ein Leser. mehr...

Germany To Mark 20 Years Since Fall Of Berlin Wall Mögliche Grundgesetzänderung Länder gegen de Maizière

Der Bund will den Gemeinden direkt Geld für die Flüchtlingsunterbringung überweisen. Die Länder wehren sich - aber Juristen haben zwei mögliche Schlupflöcher gefunden. mehr...

Islamunterricht Debatte um Integration Sie wollen als Deutsche wahrgenommen werden

Wohin sollen sich etwa SPD-Generalsekretärin Fahimi oder Staatsministerin Özoğuz eigentlich noch integrieren? Die Eingliederung läuft in Deutschland deutlich besser als gemeinhin vermutet wird. Von Felix Stephan mehr... Analyse

Facebook-Account nach dem Tod: Was passiert damit? Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Theresia Bauer stellt Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

Inklusion von Menschen mit Behinderung Soziale Stärke

Meinung Inklusion - ein Modewort? Ja, gewiss. Aber bei der Eingliederung von behinderten Menschen in die Alltagswelt geht es um mehr: um Demokratie und Grundrechte. Und darum, dass Hilfebedürftigkeit zum Menschsein gehört. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Ausbildungsförderung Mehr Bafög im Wintersemester 2016/17

Durchbruch in der Bildungsfinanzierung: Der Bund will künftig die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög übernehmen und Länder sowie Kommunen entlasten. Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen. mehr...

Grundgesetz-Jubiläum Dieser seltsame Planet Deutschland

Meinung Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung. Ein Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Navid Kermani bei seiner Rede im Bundestag Grundgesetz Kritik am deutschen Asylrecht Kermani stößt Debatte im Bundestag an

Der deutsch-iranische Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes eine Rede im Bundestag gehalten. Darin kritisiert er das deutsche Asylrecht scharf und erhält reichlich Lob. mehr...

Navid Kermani bei seiner Rede im Bundestag Grundgesetz Feierstunde im Bundestag Kermani geißelt deutsche Flüchtlingspolitik

Einen "hässlichen, herzlosen Fleck" hat Navid Kermani im Grundgesetz ausgemacht. Eigentlich sollte dessen 65. Jahrestag im Bundestag gefeiert werden. Doch der Schriftsteller geht hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. mehr...

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Gesichtsschleier in der Schule verboten

Eine Berufsoberschule hat einer jungen Frau untersagt, im Unterricht einen Gesichtsschleier zu tragen. Ein Gericht hat das Verbot nun bestätigt: Der Schleier behindere die Kommunikation. Nicht nur die verbale. mehr...

Urteil zu Ethikunterricht Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt

Meinung Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Ein Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...