Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren Wert der Zivilcourage Claus Schenk Graf Von Stauffenberg Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren

Meinung Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden. Von Heribert Prantl mehr...

Freihandelsabkommen TTIP Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Meinung Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin mehr...

Streit um Hochschulfinanzierung Wankas Lockmittel

Die Bildungsministerin will Hochschulen stärker fördern, doch grünen Bildungspolitikern gehen ihre Pläne nicht weit genug. Um skeptische Bundesländer zu überzeugen, macht sie ihnen ein Angebot. Von Roland Preuß mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Aussage von Ex-NSA-Mitarbeiter BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen. mehr...

Erbschaftsteuer Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Verfassungsgericht prüft Steuervorteile für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet. mehr...

Bundestag Rentenreform Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig

Exklusiv Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht. Von Thomas Öchsner mehr...

Joachim Gauck Neue Diätenregelung Bundespräsident contra Bundestag

Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter? Das soll künftig von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen, so will es der Bundestag. Doch Bundespräsident Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben: Was sich einfach und transparent anhört, ist möglicherweise verfassungswidrig. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Ausstellung Gedenkstätte Deutscher Widerstand Swing-Jugend Neue Ausstellung für Widerstand gegen Hitler Stauffenberg und Swing-Jugend

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihrer Daueraustellung im Berliner Bendlerblock einen modernisierten Auftritt verpasst. Sie kommt luftiger und leichter daher als zuvor, doch die immense Fülle an Material ist für den Besucher noch immer eine Herausforderung. Das Themenfeld wird zudem sehr weit gefasst. Von Stephan Speicher mehr...

Frauenquote Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst Warum Frauen so selten geeignet sind

Exklusiv Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe. Von Heribert Prantl mehr...

BND Pullach BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht Bundesregierung spricht von "sehr ernsthaftem Vorgang"

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll über Jahre den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben - für die NSA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und bittet den US-Botschafter ins Auswärtige Amt. Die US-Regierung reagiert wortkarg. mehr...

BND Pullach NSA-Ausschuss BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Exklusiv Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert - angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben. mehr...

Burka-Verbot in Frankreich Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

Flüchtlingsschutz Gauck Asyl Europäische Flüchtlingspolitik Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck einen respektvolleren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa. In einer Grundsatzrede macht er klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe. mehr...

Bundespräsident Gauck NPD Spinner Gauck versus NPD Ein Hauch von Monarchie

"Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Ist das die angemessene Kommunikationsform eines Bundespräsidenten? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Eher nicht. Aber wir lassen das trotzdem durchgehen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Grundgesetz-Jubiläum Dieser seltsame Planet Deutschland

Meinung Gauck und Kermani, der ostdeutsche Protestant und der in Westdeutschland geborene Sohn iranischer Exilanten - das sind zwei von verschiedenen Planeten. Der Bundespräsident und der Schriftsteller schenken der Republik zwei glänzende Reden. Sie markieren eine überfällige Wende in der Debatte um Einwanderung. Ein Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Streit in der CSU Gauweiler isoliert sich mit Kritik an Bundeswehr-Einsätzen

In der CSU rumort es nach der Europawahlniederlage kräftig: CSU-Vize Gauweiler gerät wegen seiner Kritik an Bundeswehr-Auslandseinsätzen in die Isolation. Innenminister Herrmann und CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt griffen ihn scharf an. mehr...

David Cameron Großbritannien und die EU Camerons Crux

Meinung Der britische Premier David Cameron möchte die Frage der künftigen Gestalt der EU mit jener der Mitgliedschaft seines Landes verknüpfen. Darauf darf sich der Rest der Union nicht einlassen. Ein Kommentar von Daniel Brössler mehr...

Inklusion von Menschen mit Behinderung Soziale Stärke

Meinung Inklusion - ein Modewort? Ja, gewiss. Aber bei der Eingliederung von behinderten Menschen in die Alltagswelt geht es um mehr: um Demokratie und Grundrechte. Und darum, dass Hilfebedürftigkeit zum Menschsein gehört. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Evolution Grundschule Grundschule Wenn Schöpfung, dann auch Evolution

Grundschüler erfahren über die Entstehung der Welt offiziell nur das, was die großen Religionen dazu sagen. Den Kindern werden uralte Mythen vermittelt, während die Lehrpläne ihnen die Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaften dazu vorenthalten. Wieso das so ist, und warum es Bemühungen gibt, das zu ändern. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Gauck NPD Urteil Bundesverfassungsgericht Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen. mehr...

Umstrittene Aussagen über Homosexualität Sven Heibel tritt aus der CDU aus

"Kein Grund zum Feiern" sei die Abschaffung des Paragrafen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte: Mit diesen Aussage machte Sven Heibel deutschlandweit Furore. Nach heftiger Kritik gibt der CDU-Provinzpolitiker nun sein Parteibuch zurück. mehr...

Engagement gegen Rechtsextremisten: Nach Meinung vieler Aktivisten hält sich der Freistaat zu sehr zurück. Kampf gegen rechts Aufruf zum Kurswechsel

"In keinem anderen Bereich misstraut der Staat Leuten, die sich engagieren": In einem Zehn-Punkte-Plan fordert ein breites ziviles Bündnis mehr Unterstützung vom Freistaat im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es geht um Geld, eine Kooperation mit Behörden - und um Vertrauen. Von Silke Lode mehr...

Referendum in Hongkong 800 000 Menschen stimmen für mehr Demokratie

Die Resonanz ist selbst für die Organisatoren des Referendums überwältigend. Fast eine Million Hongkonger unterstützen die Forderung nach mehr Demokratie. Doch die Regierung in Peking will davon nichts hören. mehr...

Flüchtlinge im Hungerstreik in München, 2013 Flüchtlinge in München Tu uns keinen Zwang an

Ist ein Hungerstreik vom Grundrecht zu demonstrieren gedeckt? Das Innenministerium sagt Nein, weshalb die örtlichen Behörden einen solchen rasch auflösen könnten. Doch in München sieht das nicht nur die Stadt ganz anders, sondern sogar die Polizei. Von Bernd Kastner mehr...

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klagen ab

Die Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff sind korrekt abgelaufen. Der Chef der rechtsextremen NPD hatte in Karlsruhe geklagt, weil deren Kandidat der rechtsextremen Partei sich nicht persönlich vorstellen durfte. Er macht sich aber Hoffnung in einem weiteren Rechtsstreit, der auch heute entschieden wird. mehr...