Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden

Der BND kann im gesetzlichen Niemandsland bislang fast ungestört vor sich hin schnüffeln. Doch jetzt gibt es einen Entwurf für eine effektive Geheimdienstkontrolle. Der kommt nicht aus der Politik. Von Thorsten Denkler mehr...

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Maxvorstadt Bitte nicht vor unserer Tür

Der Bezirksausschuss Maxvorstadt fordert die Verlegung der Bagida-Demonstrationen Von Stefan Mühleisen mehr...

- Gedenken an Opfer von Germanwings-Absturz Das Unfassbare bekommt eine Fassung

Ein Gottesdienst mit Kerzen, Gebet und Gesang macht die Welt nach der Germanwings-Katastrophe nicht wieder heil. Er klärt auch nicht, ob ein Flugzeugabsturz hätte verhindert werden können. Aber er gibt der Trauer eine rituelle Form - und gerade darin liegt sein Wert. Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Kolumne Diktat des Tabus

Wer nicht aussprechen will, dass die Armenier vor 100 Jahren einen Völkermord erlitten haben, der zwingt sie, das Leid immer wieder neu zu durchleben. Von Carolin Emcke mehr...

Verhandlung in Karlsruhe Verfassungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht. mehr...

Betreuungsgeld Ein Bundesgesetz wird weiß-blau

Denn Karlsruhe will es nicht so! Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht Betreuungsgeld Die Kneifer von Karlsruhe

In Sachen Betreuungsgeld weicht das Bundesverfassungsgericht der notwendigen Grundsatzentscheidung aus - und flüchtet sich in Zuständigkeitsfragen. Das ist, mit Verlaub, ein wenig faulpelzig. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Erding Aufklärungsarbeit gegen Demagogen

Mit der Wanderausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" will der Verfassungsschutz in der Gesellschaft kursierenden Vorurteilen begegnen. Sie ist bis 24. April in der Berufsoberschule zu sehen Von Denis Giessler mehr...

Bauarbeiten an derA4-Umfahrung 90-Milliarden-Lücke Riesiger Investitionsstau in Deutschland

Die deutsche Infrastruktur verfällt, 90 Milliarden Euro fehlen. Weil der Staat das alleine nicht leisten kann, sollen sich die Bürger beteiligen - und damit sogar Geld verdienen. Von Thomas Öchsner mehr...

Bundesverfassungsgericht Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe

Karlsruhe lässt Zweifel an der umstrittenen Familienhilfe erkennen: Womöglich sei der Bund für diese nicht zuständig. Von W. Janisch mehr...

Germany Berlin station Ostkreuz commuters on the go PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY ZM000378 Zuwanderungsgipfel in Berlin Der große Streit ums Einwanderungsgesetz

Innenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Doch außer der Union sind eigentlich alle dafür - und selbst in der CDU mehren sich die Befürworter. Die Positionen der Parteien im Überblick. Von Paul Munzinger, Markus C. Schulte von Drach und Thorsten Denkler mehr...

Three year-old Sarah balances on obstacle course in the outdoor area of a Kindergarten in Hanau Umstrittene Familienleistung Warum Karlsruhe das Betreuungsgeld kippen könnte

Darf der Bund Bürgern Geld zahlen, die auf Leistungen verzichten? Zementiert das Betreuungsgeld überkommene Rollenbilder? Und ist der Bund überhaupt zuständig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Gesetz. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruher Richter rütteln am Betreuungsgeld

Den vielen kritischen Einlassungen der Verfassungsrichter nach zu urteilen, ist das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld juristisch erledigt. Es verstößt wohl gegen eine Entscheidung, die die bayerische Partei einst selbst erkämpft hatte. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Betreuungsgeld Bundesverfassungsgericht Die letzte Schlacht um das Betreuungsgeld

Männer und Frauen sind gleichberechtigt - soweit das Grundgesetz. Ob dieses Prinzip durch das Betreuungsgeld verletzt wird, klärt jetzt das höchste deutsche Gericht. Bei der Entscheidung geht es um das Familienbild der Zukunft. Von Heribert Prantl mehr... Analyse

Fürstenfeldbruck Kitas müssen um Zuschüsse bangen

In der Kreisstadt gibt es einen Disput darüber, ob Einrichtungen, die kommunale Vorgaben nicht erfüllen wollen, die freiwillige Förderung gestrichen werden kann Von Stefan Salger mehr...

Porträt Mitten drin statt nur dabei

Als blinde Biathletin gewann Verena Bentele Goldmedaillen. Nun ist sie die erste Behindertenbeauftragte, die selbst behindert ist. Von Kathrin Steinbichler mehr...

Lokführerstreik Neues Tarifgesetz Egoisten stoppen, Grundgesetz achten

Ob Lokführer oder Piloten: Der maßlose Egoismus von Mini-Gewerkschaften schadet der Wirtschaft. Es hätte große Vorteile, ihre Macht per Tarifeinheit zu begrenzen. Das neue Gesetz von Arbeitsministerin Nahles allerdings ist extrem schädlich. Von Nikolaus Piper mehr... Kommentar

Essay Ringkrampf

Die Ehe gilt als ideale Verbindung zwischen zwei Menschen. Was für ein Quatsch! Wer wen liebt und wo die Kinder aufwachsen, geht keinen etwas an. Höchste Zeit, dass der Staat alle Paare rechtlich gleichstellt. Von EVELYN ROLL mehr...

Klassik für alle Tausend Konzerte

Eva Köhler und Jürgen Dorn, die Vorstände der "Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation", organisieren mit freiberuflichen Musikern unter anderem Klavier-Unterricht in Schulen oder Gefängnissen, und dazu Hunderte Aufführungen für Senioren Von Gerhard Fischer mehr...

Helge Malchow über Autoren

Der Verleger von Kiepenheuer & Witsch ist eine rheinische Frohnatur, 'ne Kölsche Jung. Helge Malchow mag auch nicht in seinem Büro bleiben, ihn drängt es in die Frühlingssonne. Interview von Christian Mayer mehr...

MQ-9 Reaper Verteidigungspolitik Bundeswehr will Drohnen als "Ultima Ratio"

Die Bundeswehr fordert Kampfdrohnen zum Schutz ihrer Soldaten. Kritiker warnen, dass die Geräte auch zu gezielten Tötungen eingesetzt werden könnten. Von Stefan Braun und Joachim Käppner mehr... Analyse

Screen grab of the execution chamber at the Arizona State Prison Complex in Florence Menschenrechtsbericht Terror verleitet zur Todesstrafe

Weltweit werden wieder mehr Todesurteile verhängt, berichtet Amnesty International. Oft dient der Justiz Terrorismus als Begründung für harte Urteile. Die Wirksamkeit dieser Abschreckungsmaßnahme ist jedoch umstritten. Von Stefan Ulrich mehr...

Bundesverfassungsgericht Mehr Kopftuch wagen

Mit der Aufhebung des Pauschalverbots für Kopftücher an Schulen hat das Bundesverfassungsgericht richtig entschieden. Das Urteil fördert die Integration und die Gleichberechtigung der Religionen. Das gebietet das Grundgesetz. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar