Bundesverfassungsgericht Politik in eigener Sache Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Thema des Tages Regierungen im Zwiespalt über Lösegeld Regierungen im Zwiespalt über Lösegeld Wer darf leben, wer muss sterben?

Das Thema Lösegeld gewinnt durch die Terroristen des "Islamischen Staats" wieder an Brisanz. Deren Macht wächst auch aus den Erlösen des Kidnapping-Geschäfts. Regierungen warnen davor - und gehen sehr unterschiedlich damit um: Die USA lehnen Zahlungen an Terroristen strikt ab. Deutschland ist nicht so kompromisslos. Von Georg Mascolo und Hans Leyendecker mehr...

Drogenschnelltest Drugwipe-Tester THC-Grenzwerte für Autofahrer Gras-Grenze

Seit 1994 sollte der Besitz geringer Mengen Haschisch straflos bleiben. Doch fahrende Kiffer verlieren den Führerschein schneller als alkoholisierte Autofahrer. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob das so bleibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ausbildungsmission im Irak Regierung und Parlament streiten um Bundeswehr-Mandat

Die Regierung erwägt, Soldaten der Bundeswehr zu einer Ausbildungsmission in den Nordirak zu entsenden. Doch es entbrennt ein Streit darüber, ob das ohne ein Ja des Parlaments möglich wäre. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Urteil zu Rüstungsexporten Entscheidung für das Halbdunkel

Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Angela Merkel Frauen in Führungspositionen Die Quote kommt

Weil die Konjunktur schwächelt, lehnen es Teile der Union ab, eine feste Anzahl von Führungsposten für Frauen zu reservieren. Doch Kanzlerin Merkel besteht auf dem Gesetz. Eine Frage bleibt allerdings offen. Von Luisa Seeling mehr...

NSU Prozess NSU-Prozess Rechte Brüder schweigen

Sie wissen wahrscheinlich viel - doch die Zeugen der rechten Szene schweigen im NSU-Prozess. Sie nutzen den Auftritt lieber, um ihre Gesinnung zu demonstrieren. Von Annette Ramelsberger mehr...

People talk to human rights activists next to debris left by a U.S. drone air strike that targeted suspected al Qaeda militants in August 2012, in the al-Qatn district Klage gegen Bundesregierung Todesschlag aus Ramstein

Exklusiv Eine US-Drohne tötete ihre Angehörigen. Jetzt verklagen drei Jemeniten die Bundesregierung, weil das Signal der Drohnen deutsches Gebiet passiert. Wusste die Regierung davon? Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr...

Flüchtlinge in München Dieter Reiter als Krisenmanager Dieter Reiter als Krisenmanager Endgültig der Ober-Bürgermeister

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat. Von Bernd Kastner mehr... Analyse

Demo gegen Überwachung vor dem BND-Neubau Operation "Eikonal" Totalverlust eines Grundrechts

Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

70,000 PEOPLE TOOK PART AT A DEMONSTRATION AGAINST THE COMMUNIST REGIME IN LEIPZIG Tag der Deutschen Einheit Der ostdeutsche Sturm auf die Bastille

Am 3. Oktober feiern wir eigentlich den 9. Oktober 1989. Am Tag der großen Leipziger Montagsdemonstration trat der bis dahin gebückte Souverän an gegen die Anmaßung der SED-Herrschaft. Es ist ein wundersam wunderbarer Beitrag zur Weltfreiheitsgeschichte - die Ostdeutschen können stolz auf ihren Mut sein. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Serverschrank mit Netzwerkkabeln Späh-Affäre BND leitete Daten von Deutschen an NSA weiter

Exklusiv Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal". Von Georg Mascolo mehr...

Studenten im Hörsaal Warnung der Grünen 60 000 junge Menschen ohne Bafög

Erst im Herbst 2016 will die Regierung das steigende Lohnniveau bei der Bafög-Berechnung berücksichtigen. Den Grünen ist das zu spät. Sie fürchten, dass sich in den kommenden zwei Jahren etwa 60.000 Schüler und Studenten ihre Wunsch-Ausbildung nicht leisten können. mehr...

Theresia Bauer stellt Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

München SZ-Nacht der Autoren SZ-Nacht der Autoren Teelicht, Streiflicht, Augenpinkelfrosch

Bei der "Nacht der Autoren" verraten SZ-Redakteure, wie sich eine Weltmeisterschaft im Dschungel anfühlt, warum es wichtig ist, ein Verfassungspatriot zu sein, und was die Süddeutsche Zeitung in naher Zukunft alles plant. Von Tom Soyer mehr...

Aufschwung Ost Solidaritätszuschlag Der Soli schafft sich selbst ab

Der Soli ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sie vielerorts besichtigen. Doch die positive Entwicklung untergräbt auch die Legitimität des Zuschlags. Finanzminister Schäuble sollte ihn zu Grabe tragen - und die Gelegenheit nutzen, seine traurige Bilanz aufzubessern. Von Claus Hulverscheidt mehr... Kommentar

Parlamentarischer Abend des Deutschen  Feuerwehrverbandes Innenminister de Maizière "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen"

Exklusiv Innenminister Thomas de Maizière verteidigt seine harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen. Deren Lage sei zwar schlimm, aber kein Grund für Asyl. Im SZ-Gespräch erneuert er zudem seine Kritik an Italien und erteilt CSU-Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Absage. Von Stefan Braun und Roland Preuß mehr...

German Finance Minister Schaueble addresses Bundestag in Berlin Lockerung der Schuldenbremse Ein perfides Angebot

Finanzminister Schäuble ersetzt ein Problem mit einem anderen: Er drängt auf einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Dafür bietet er selbst hochverschuldeten Ländern an, die Schuldenbremse zu lockern. Von Guido Bohsem mehr... Kommentar

Flucht Napoleons nach der Völkerschlacht bei Leizig, 1813 Provozierende Thesen zu Europa Wie der Kampf um Hegemonie die Geschichte antreibt

Wächst Europa nur an Konflikten und nicht durch Überzeugungen? Der irische Historiker Brendan Simms erzählt eine Geschichte des neuzeitlichen Europa. Dabei erneuert er den berüchtigten Primat der Außenpolitik - und stellt Deutschland ins Zentrum der Kämpfe. Von Gustav Seibt mehr... Buchkritik

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz nach dem SPD-Parteikonvent im Oktober 2013 Vor dem Parteikonvent SPD macht dicht

Die Genossen bleiben unter sich: Nicht einmal das Freihandelsabkommen TTIP wird beim SPD-Konvent am Samstag öffentlich diskutiert. Warum die Sozialdemokraten mehr Transparenz wagen müssen. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

BMW 2002 ??? Italien ??? Sexismus in der Werbung "Prüf sie mündlich"

Frauenpopos, die "pralle Angebote" bewerben - das finden Frauenrechtsorganisationen gar nicht witzig. Weil ihnen der Deutsche Werberat zu wenig tut, fordern sie nun drastischere Mittel gegen Sexismus in der Werbung. Von Marc Felix Serrao mehr...

Sex unter Geschwistern Ethikrat empfiehlt Abschaffung des Inzest-Verbots

Soll der Staat Sex unter Geschwistern verbieten? Die Mehrheit im Deutschen Ethikrat hält das Strafrecht für ungeeignet, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren - und rät der Regierung zur Gesetzesänderung. mehr...

Christian Lindner Ein Jahr nach der Bundestagswahl Noch eine Chance für die Liberalen

Es gibt in Deutschland zwar die Sehnsucht nach liberaler Politik, aber keine Partei mehr, die sie stillt. Anstatt die Chance zu ergreifen, löst die FDP sich auf. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar