EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen Polizeikelle vor Polizeiauto

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Verkehrssicherheit Spuren von Cannabis

Eine Österreicherin mit verdächtiger Blutprobe darf in Deutschland vorerst nicht mehr Auto fahren. Das hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg nun entschieden. Die Richter machen aber eine wichtige Einschränkung. Von Wolfgang Janisch mehr...

BELGIUM-EU-MALMSTROEM-EUROPOL IT-Sicherheit Europol-Chef warnt vor "Hintertüren" für Geheimdienste

Der amerikanische Geheimdienst will die Sicherheit von Smartphone-Nutzern aushebeln - und Zugriff auf alle Daten. Europol-Chef Rob Wainwright stellt sich gegen diese Forderung. Um an Daten zu kommen, will er die Vorratsdatenspeicherung. Von Hakan Tanriverdi, Den Haag mehr... Interview

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Geplantes Sicherheitsgesetz FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Private Telefon- und Internetdaten sollen künftig wieder gespeichert werden. Nur nicht so lange, wie ursprünglich gedacht. Für die Liberalen verstößt das gegen die Verfassung - bei der Polizei verspricht man sich Vorteile. mehr...

Gabriel und Maas Vorratsdatenspeicherung Erst ohne Maas, dann mit

SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten. Von Florian Gontek mehr...

Max Schrems Facebook Datenschutz-Klage gegen Facebook Max Schrems gefällt das nicht

1,4 Milliarden Menschen nutzen Facebook, doch nur wenige nerven den Konzern so hartnäckig wie Max Schrems. Jetzt entscheiden Wiener Richter, ob sie die Klage des Studenten zulassen. Für Facebook steht einiges auf dem Spiel. Von Simon Hurtz mehr...

Bundesgerichtshof Europäischer Gerichtshof soll sich mit Brustimplantaten befassen

Im Streit um die Haftung für mangelhafte französische Brustimplantate müssen mehrere Tausend Frauen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt. mehr...

US-Deserteur Andre Shepherd EuGH-Urteil zu desertiertem Amerikaner Deutschland muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe. mehr...

Karlsruhe Hoffnung für Tausende

Im Schmerzensgeld-Streit um minderwertige Brust-Implantate einer französischen Firma erringt eine Klägerin einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Von Wolfgang Janisch mehr...

Sigmar Gabriel Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU beschleunigt hätte. Deshalb fordert er ein "verfassungskonformes Gesetz". Damit stößt er nicht nur seinen Justizminister vor den Kopf. Von Simon Hurtz mehr...

Süddeutsche Zeitung Medien Facebook und Datenschutz Facebook und Datenschutz Das Kaffeehaus muss warten

In Wien beginnt in dieser Woche eine Massenklage gegen Facebook. Dahinter steckt der 27-jährige Jurist Max Schrems, der sich beim Datenschutz mit Großkonzernen anlegt. Was treibt ihn? Von Cathrin Kahlweit mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Facebook: Müssen wir uns mehr für den Schutz unserer Daten einsetzen?

Max Schrems klagt gegen Facebook. Im Namen von 25 000 Klägern wirft der Österreicher dem Konzern Verletzungen der Privatsphäre, Verstöße gegen das Datenschutzrecht und unzureichenden Schutz vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste vor. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Datenschutz-Klage gegen Facebook Verzetteln in Europa

Der Österreicher Max Schrems will einen Prozess gegen Facebook führen. Noch ist unklar, ob er das in Wien darf. Dennoch ist der Kampf von Schrems nicht vergebens. Von Varinia Bernau mehr... Kommentar

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Max Schrems Datenschutz Österreicher bringt Facebook vor den Europäischen Gerichtshof

Max Schrems beklagt, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor amerikanischen Geheimdiensten schützt. Jetzt verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber. mehr...

Datenschutz Unsicherer Hafen

Wie sicher sind die Daten von europäischen Facebook-Nutzern, die in den USA gespeichert werden? Der Europäische Gerichtshof geht der Frage nach. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Großprojekt gestoppt Bundespolizei hat sich zu früh gefreut

Das Großprojekt des Investors Georg Scharl, der im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wohnraum für die Beamten schaffen sollte, ist gestoppt. Der Europäische Gerichtshof hat was dagegen Von Florian Tempel mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum