Plädoyer am EuGH EZB darf Staatsanleihen kaufen

Hoffnung für Draghi: Die Europäische Zentralbank könnte Kredite von Euro-Staaten aufkaufen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dafür plädiert der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

Air Berlin, Airline EuGH-Urteil zu Online-Buchungen Flugpreise müssen von Anfang an transparent sein

Onlinebucher sehen oft viel zu spät, was Flugtickets im Internet wirklich kosten, kritisieren Verbraucherschützer. Der Europäische Gerichtshof hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt - und die Pflicht zur Transparenz betont. mehr...

EZB-Pressekonferenz Staatsanleihenkäufe durch EZB-Chef Was Draghi jetzt vorhat

Selten war eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank so umstritten: Mit Anleihekäufen will EZB-Chef Draghi 500 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Wie soll das funktionieren? Und was fürchten seine Gegner? Von Jakob Schulz mehr... Fragen und Antworten

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

European Central Bank President Mario Draghi Announces Interest Rate Decision EZB-Verfahren Jedes Wort wiegt schwer

Ganz Europa blickt auf einen Spanier: Am Europäischen Gerichtshof sagt Generalanwalt Villalón, ob die EZB seiner Meinung nach Staatsanleihen aufkaufen darf. Seine Einschätzung könnte EZB-Chef Draghi ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Krise nehmen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bambi 2010 Arbeitsrecht Dick im Geschäft

Starkes Übergewicht darf kein Kündigungsgrund sein, urteilte der Europäische Gerichtshof 2014, und stellte damit Betroffene unter besonderen Schutz. Arbeitgeber müssen nun umdenken. Von Catrin Gesellensetter mehr... Analyse

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

EZB-Neubau Frankfurt Europäische Zentralbank Eine Bank mit beschränkter Freiheit

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Von Marc Beise mehr... Kommentar

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Mit Sammelwut gegen den Terror

Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf "Charlie Hebdo" mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung - obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden. Von Matthias Huber, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi mehr... Fragen und Antworten

Bundestag Datenschutzbeauftragte Voßhoff Agenda einer Unsichtbaren

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken. Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe. Sagen ihre Kritiker. Aber was will sie selbst? Von Thorsten Denkler, Bonn mehr... Porträt

Verletzung der Privatsphäre Deutsche ließen rund 50 000 Links aus Google-Suche entfernen

Seit Google dazu verpflichtet wurde, Links zu löschen, die die Privatsphäre verletzen, wird der Konzern von Anfragen überflutet. Die Deutschen sind dabei besonders aktiv - und erfolgreich. mehr...

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Gerichtsurteil EuGH stoppt Upload-Filter für soziale Netzwerke

Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet. mehr...

Immigrants living in Greece take part in an anti-racism rally in Athens Urteil zur Flüchtlingspolitik EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...