Internet Lokale Amnesie

Google gewährt das vom EuGH festgeschriebene "Recht auf Vergessen" nur innerhalb Europas - aus anderen Ländern kann man gelöschte Treffer weiterhin aufrufen. Die französische Datenschutzbehörde will Sanktionen prüfen. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Computer screens display the Facebook sign-in screen in this photo illustration taken in Golden Klarnamen bei Facebook Menschen hetzen auch unter echten Namen

Wer sich bei Facebook anmeldet, muss einen "authentischen Namen" angeben. Datenschützer kritisieren das. Sie haben recht. Von Simon Hurtz mehr... Kommentar

European Central Bank President Mario Draghi Addresses EU Parliament Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

2012 entschied die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen krisengeschüttelter Länder aufzukaufen. Das half den Euro-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch war es auch rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil des EuGH Himbeer-Tee muss auch Himbeere enthalten

Auf dem Kindertee "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" sind Himbeeren und Vanille abgebildet - aber gar keine Zutaten. Darf das sein? Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Rat. Der urteilt nun: Die Darstellung täuscht Käufer. mehr...

ECB To Inaugurate New Headquarters EuGH zu EZB-Staatsanleihenkäufen Denn sie wissen, was sie tun

Europas oberste Richter stellen die EZB unter ihre Rechtsaufsicht. Und sie billigen dem Bundesverfassungsgericht Mitsprache zu. Beides könnte sich als raffiniert erweisen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Brennelementesteuer vor EuGH Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber

Die Brennelementesteuer ist rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Konzerne müssen weiter zahlen. Trotzdem haben sie noch die Hoffnung, vom Staat Milliarden-Rückzahlungen zu erhalten. Von Markus Balser mehr...

Atomkraftwerk Gundremmingen EuGH-Entscheidung Ausgestrahlt

Milliardenschwere Schlappe: Der Europäische Gerichtshof hält die Brennelementesteuer für rechtens. Von Markus Balser mehr...

Tourists Flock To The Mallorcan Town Of Magaluf Urlaub Bares statt Ballermann

Welchen Wert hat ein Urlaub, den es nicht gab? Immer wieder müssen Gerichte klären, ob und wann Arbeitgeber entgangene freie Tage auszahlen müssen. Von Catrin Gesellensetter mehr...

Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt Europäischer Gerichtshof Fruchtfolge

Die Preise für Agrarflächen steigen seit Jahren kräftig, besonders im Osten. Zu den großen Verkäufern zählt der Bund. Wie viel darf sein Land kosten? Von Steffen Uhlmann mehr...

EuGH-Urteil Die Himbeer-Illusion

Beim Früchtetee muss drin sein, was drauf steht, urteilen die Richter. Eine Niederlage für Teekanne, ein Sieg für Verbraucher. mehr...

SZ Espresso Was heute wichtig wird

+++ Krisentreffen der Euro-Finanzminister +++ Nato-Verteidigungsminister beraten über schnelle Eingreiftruppe +++ Queen Elizabeth trifft Gauck und Merkel +++ EuGH entscheidet über Ausweisung von PKK-Unterstützer +++ mehr...

Brüssel Was die Kommission alles hütet

Hätte die Bundesregierung jetzt nicht bei der Maut eingelenkt, hätte die EU den Europäischen Gerichtshof angerufen. Das muss sie nun nicht. Warum auf einmal das Mahnverfahren nicht mehr ganz so eilig ist. Von Alexander Mühlauer mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Kommentar Mangelnde Transparenz

Das Bundespolizeiprojekt kommt nicht voran, weil es vollkommen verschachtelt ist Von Florian Tempel mehr...

Koalition Maut-Debakel für die CSU

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann nach der Mahnung aus Brüssel ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei zumindest vorerst nicht einlösen. Nun ist ungewiss, ob und wann die Abgabe kommt. Von M. Bauchmüller, A. Mühlauer mehr...

Erding Bundespolizei sagt Erding ab

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird ein bereits bestehendes Objekt in Eching den Zuschlag erhalten Von Florian Tempel mehr...

Glücksspiel Angriff auf das Monopol

Vor drei Jahren haben die Bundesländer das Geschäft mit dem Glücksspiel neu geregelt, sie wollen die Kontrolle über die Branche behalten. Nun aber könnte der Staatsvertrag an Klagen scheitern. Von Jan Willmroth mehr...

Weservertiefung Vertiefung der Weser Schlag ins Wasser

Mit einem Grundsatzurteil stärkt der Europäische Gerichtshof den Schutz von Flüssen. Die Pläne zur Vertiefung von Weser und Elbe sind damit aber noch nicht gescheitert. Von Peter Burghardt mehr...

Standort wird derzeit geprüft Eching statt Erding

Bundespolizei mietet vermutlich Wohnraum für 80 Mitarbeiter an Von Florian Tempel mehr...

Unter Bayern Dobrindt zu verschenken

Bayern sucht verzweifelt ein Zwischenlager für den verbrannten Mautminister. Warum will ihn eigentlich keiner haben? Von Roman Deininger mehr...

- Eurosport kauft Übertragungsrechte ARD und ZDF droht das Olympia-Aus

Die europäischen Fernseh- und Online-Rechte an den Olympischen Spielen ab 2018 gehen für 1,3 Milliarden Euro an Eurosport. Bisher waren ARD und ZDF zuständig - die sind überrascht. mehr...

EZB-Urteil Streit ums letzte Wort

Der EuGH hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gebilligt. Das gefällt nicht allen Lesern. mehr...

NSA Cyber-Angriffe Warum Deutschland eine NSA braucht

Ein angemessen ausgestattetes Bundesamt könnte die Rolle einer "guten" NSA für Deutschland übernehmen. Von Helmut Martin-Jung mehr... Kommentar