Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik European Central Bank President Mario Draghi Addresses EU Parliament

2012 entschied die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen krisengeschüttelter Länder aufzukaufen. Das half den Euro-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch war es auch rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Pkw-Maut Dobrindt stoppt PKW-Maut - Warten auf EuGH Urteil

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt legt die Pkw-Maut wegen des angekündigten EU-Verfahrens auf Eis. Der Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 ist damit nicht mehr möglich. mehr...

ECB To Inaugurate New Headquarters EuGH zu EZB-Staatsanleihenkäufen Denn sie wissen, was sie tun

Europas oberste Richter stellen die EZB unter ihre Rechtsaufsicht. Und sie billigen dem Bundesverfassungsgericht Mitsprache zu. Beides könnte sich als raffiniert erweisen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Weservertiefung Vertiefung der Weser Schlag ins Wasser

Mit einem Grundsatzurteil stärkt der Europäische Gerichtshof den Schutz von Flüssen. Die Pläne zur Vertiefung von Weser und Elbe sind damit aber noch nicht gescheitert. Von Peter Burghardt mehr...

Gerichtsurteil Dämpfer für Pläne zur Elbvertiefung

Bereits seit 2012 gibt es einen Baustopp. Nun droht dem Projekt Elbvertiefung das endgültige Aus. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dem Vorhaben stehe eine EU-Umweltrichtlinie entgegen. mehr...

Urteil des EuGH Himbeer-Tee muss auch Himbeere enthalten

Auf dem Kindertee "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" sind Himbeeren und Vanille abgebildet - aber gar keine Zutaten. Darf das sein? Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Rat. Der urteilt nun: Die Darstellung täuscht Käufer. mehr...

Brennelementesteuer vor EuGH Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber

Die Brennelementesteuer ist rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Konzerne müssen weiter zahlen. Trotzdem haben sie noch die Hoffnung, vom Staat Milliarden-Rückzahlungen zu erhalten. Von Markus Balser mehr...

Atomkraftwerk Gundremmingen EuGH-Entscheidung Ausgestrahlt

Milliardenschwere Schlappe: Der Europäische Gerichtshof hält die Brennelementesteuer für rechtens. Von Markus Balser mehr...

Glücksspiel Angriff auf das Monopol

Vor drei Jahren haben die Bundesländer das Geschäft mit dem Glücksspiel neu geregelt, sie wollen die Kontrolle über die Branche behalten. Nun aber könnte der Staatsvertrag an Klagen scheitern. Von Jan Willmroth mehr...

Unter Bayern Dobrindt zu verschenken

Bayern sucht verzweifelt ein Zwischenlager für den verbrannten Mautminister. Warum will ihn eigentlich keiner haben? Von Roman Deininger mehr...

- Eurosport kauft Übertragungsrechte ARD und ZDF droht das Olympia-Aus

Die europäischen Fernseh- und Online-Rechte an den Olympischen Spielen ab 2018 gehen für 1,3 Milliarden Euro an Eurosport. Bisher waren ARD und ZDF zuständig - die sind überrascht. mehr...

NSA Cyber-Angriffe Warum Deutschland eine NSA braucht

Ein angemessen ausgestattetes Bundesamt könnte die Rolle einer "guten" NSA für Deutschland übernehmen. Von Helmut Martin-Jung mehr... Kommentar

EuGH-Urteil Die Himbeer-Illusion

Beim Früchtetee muss drin sein, was drauf steht, urteilen die Richter. Eine Niederlage für Teekanne, ein Sieg für Verbraucher. mehr...

- Schuldenkrise in Europa Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die EZB darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind. Der EuGH lehnt damit eine Klage aus Deutschland ab. mehr...

SZ Espresso Was heute wichtig wird

+++ Krisentreffen der Euro-Finanzminister +++ Nato-Verteidigungsminister beraten über schnelle Eingreiftruppe +++ Queen Elizabeth trifft Gauck und Merkel +++ EuGH entscheidet über Ausweisung von PKK-Unterstützer +++ mehr...

Europäische Zentralbank Richter billigen Draghis Rettungsprogramm

Der Europäische Gerichtshof erklärt den Ankauf von Staatsanleihen für rechtens, behält sich jedoch die Kontrolle vor. Von Wolfgang Janisch mehr...

Brüssel Was die Kommission alles hütet

Hätte die Bundesregierung jetzt nicht bei der Maut eingelenkt, hätte die EU den Europäischen Gerichtshof angerufen. Das muss sie nun nicht. Warum auf einmal das Mahnverfahren nicht mehr ganz so eilig ist. Von Alexander Mühlauer mehr...

EuGH-Urteil Homosexuellen darf Blutspenden verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof hält den Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden für angemessen, solange es keine sichere Methode der HIV-Risikokontrolle gibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

DRK verzeichnet weniger Blutspenden in Thüringen EuGH-Urteil Blutspende-Verbot für Schwule ist rechtens - unter Bedingungen

In Deutschland und anderen EU-Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Das Verbot ist rechtens, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden - sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...

Lego Markenschutz Lego-Figuren bleiben einzigartig

Die Bausteine passen perfekt zu denen der Firma Lego - sind aber deutlich billiger. Ein Nachahmer ist nun gescheitert, den Markenschutz auch für die Lego-Figuren aufzuheben. Von Björn Finke mehr...

Koalition Maut-Debakel für die CSU

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann nach der Mahnung aus Brüssel ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei zumindest vorerst nicht einlösen. Nun ist ungewiss, ob und wann die Abgabe kommt. Von M. Bauchmüller, A. Mühlauer mehr...

Erding Bundespolizei sagt Erding ab

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird ein bereits bestehendes Objekt in Eching den Zuschlag erhalten Von Florian Tempel mehr...

Polizeikelle vor Polizeiauto EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

Währungspolitik EZB-Chef Draghi darf weiter den Euro retten

Der Europäische Gerichtshof erlaubt der EZB unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Was bedeutet die Entscheidung? Was heißt das für Griechenland? Und wäre das Programm gefährlich? Von Markus Zydra, Frankfurt mehr... Fragen und Antworten

Standort wird derzeit geprüft Eching statt Erding

Bundespolizei mietet vermutlich Wohnraum für 80 Mitarbeiter an Von Florian Tempel mehr...