Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Haben deutsche Politiker zu viel Macht bei Volkswagen? Das VW-Gesetz schützt den Autobauer und sichert den Einfluss Niedersachsens. Die EU-Kommission klagt deshalb, der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden. Deutschland droht eine Millionenstrafe - und VW ein Aufstand der Aktionäre.
Von Kristina Läskermehr...
Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen.
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Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders.
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Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden, hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet heruntergeladen wurde. Oracle hatte deswegen ein deutsches Unternehmen verklagt.
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Ekelerregende Zustände und ungenießbares Fleisch: Ein niederbayerischer Wildfleischproduzent klagte vor Gericht, weil Bürger vor ungeeigneten Lebensmitteln gewarnt wurden - obwohl diese nicht gesundheitsschädlich waren. Jetzt haben die Richter zugunsten der Verbraucher entschieden.
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Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet.
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Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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Betriebe aus dem EU-Ausland müssen nicht in die deutsche Handwerksrolle eingetragen sein, um in der Bundesrepublik Aufträge auszuführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren, das durch Verputzarbeiten einer portugiesischen Firma in Bayern ausgelöst worden war.
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Staatliche Glücksspielanbieter wie Toto und Lotto müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil um ihre Monopolstellung gegenüber privaten Anbietern auch aus dem Ausland fürchten.
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Deutschland und anderen EU-Staaten drohen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zwar Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Doch es hätte noch schlimmer kommen können.
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Offiziell wollte Viktor Orban nur das Ruhestandsalter für ungarische Richter und Staatsanwälte senken. Seine Kritiker vermuteten indes, dass Ungarns rechts-konservative Regierung ein ganz anderes Ziel verfolgte. Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene Vorhaben jetzt untersagt.
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Reisevermittler dürfen ihren Online-Kunden bei der Flugbuchung keine Reiserücktrittsversicherung unterschieben, die diese gar nicht wollen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Worauf Fluggäste bei der Online-Buchung achten sollten, um Zusatzkosten zu vermeiden.
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Die obersten EU-Richter verpflichten Aktiengesellschaften, ihre Eigentümer frühzeitig über kursrelevante Entscheidungen zu informieren. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Rechte von Anlegern haben.
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Es ist eine Entscheidung mit gravierenden Folgen für die Honigindustrie: Sorten, in denen sich geringste Spuren gentechnisch veränderter Pollen befinden, benötigen künftig eine Zulassung, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen. Das EuGH-Urteil betrifft damit auch eine Reihe von Produkten aus dem Supermarkt.
Von Daniela Kuhrmehr...
Die rot-grüne Koalition hat nur zwei Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern geänderte Regeln für das Arbeitszeitgesetz vorgelegt.
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Mit 60 war bislang Schluss: Piloten der Lufthansa durften ab diesem Alter nicht mehr ins Cockpit. Mehrere Betroffene zogen vor Gericht - und bekamen Recht. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
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Fünf Milliarden Euro könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den deutschen Fiskus kosten - zumindest dann, wenn das Gericht dem Antrag seiner Generalanwältin folgt.
Von Daniela Kuhrmehr...
Wer hat's erfunden? Die Schweizer. Das jedenfalls behauptete die Schokoladenfirma Lindt&Sprüngli über den Goldhasen und wollte sich die Süßigkeit markenrechtlich schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof hat dem nun eine Absage erteilt. Einen Konkurrenten aus Franken dürfte das freuen.
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Abgelehnte Bewerber haben auch künftig keinen Anspruch darauf, von einem Unternehmen zu erfahren, wer den Job bekommen hat oder ob er überhaupt vergeben wurde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es aber Ausnahmen, wenn der Verdacht der Diskriminierung besteht. Diese bleiben auch nach der Entscheidung unklar definiert.
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Abgelehnte Bewerber haben auch bei einer mutmaßlichen Diskriminierung keinen Anspruch auf Auskunft des Arbeitgebers über die Gründe. Eine Arbeitsrechtlerin erklärt, welche Vorteile das Urteil aus Luxemburg für die Bewerber trotzdem hat - und warum Arbeitgeber sich auch nach dem Richterspruch nicht vor einer Klagewelle fürchten müssen.
Interview: Verena Wolffmehr...
Gute Nachrichten für VW-Beschäftigte: Auch nach der Änderung des vom EuGH beanstandeten VW-Gesetzes sollen Produktionsstätten des Autobauers nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer geschlossen werden können.
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Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen. Wer mehr als drei Stunden verspätet sein Reiseziel erreicht, hat Anspruch auf Entschädigung. Die Airlines müssen bis zu 600 Euro zahlen.
Von Andreas Jalsovecmehr...
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