Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft JVA Mühldorf am Inn, 2014

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Deutsch für Ausländer in der Kirchenschule EuGH zu Sprachtests für ausländische Ehepartner "Frauen werden immer noch daran gehindert, die Sprache zu lernen"

Müssen Ehepartner aus dem Ausland nachweisen, dass sie wenigstens etwas Deutsch können? Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt Anwältin und Buchautorin Seyran Ates, warum sie die umstrittenen Tests für unverzichtbar hält. Von Roland Preuß mehr...

EuGH-Urteil Handel mit berauschenden Kräutermischungen vorübergehend legal

Zwei Händler von Kräutermischungen sind in Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das war nicht rechtens, hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Blutspende in Freiburg EuGH Gutachter stärkt Rechte Homosexueller bei Blutspenden und Asyl

Homosexuelle dürfen nicht pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt ein hochrangiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Auch in einem anderen Fall will er die Rechte Homosexueller stärken. mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Prozess um Visumspflicht Ohne Stempel keine Gastfreundschaft

Eine türkische Geschäftsfrau verpasst ihren Anschlussflug und will in München im Hotel übernachten. Doch Bundespolizisten versperren ihr den Weg: Sie hat kein Visum und darf deshalb nicht einreisen. Nun muss ein Gericht über den Fall entscheiden. Von Christian Rost mehr...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger über Google "Das Internetzeitalter kennt Privatsphäre"

Exklusiv Google löscht Links - aber nach welchen Kriterien? Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im SZ-Interview, welche Regeln das Recht auf Vergessen braucht. Von Claudia Tieschky mehr...

Google nach EuGH-Urteil Google nach EuGH-Urteil 12 000 wollen vergessen werden

Bereits am ersten Tag haben tausende Europäer einen Antrag auf Vergessen an Google gestellt. Wegen eines EuGH-Urteils hatte der Konzern ein Antragsformular online gestellt. In anderen Suchmaschinen und außerhalb Europas werden die Links weiterhin zu sehen sein. mehr...

Google Nach EuGH-Urteil Google beginnt zu vergessen

Der Suchmaschinenkonzern Google beginnt damit, seine Ergebnisliste zu filtern und Links zu missliebigen Internetseiten zu löschen. Zehntausende haben bereits entsprechende Anträge gestellt. mehr...

Google-Logo Nach EuGH-Urteil Google will auf gelöschte Links hinweisen

Tausende Europäer wollen Informationen über sich aus der Google-Suche entfernen. Doch übereilte Löschanträge könnten sich noch rächen. Google erwägt, auf Seiten mit gelöschten Links Warnhinweise anzubringen. mehr...

Nach EuGH-Urteil Regierung verhandelt mit Google über Schlichtungsstelle

Die Suchmaschine muss vergessen. Nur wie und was genau? Google darf nicht willkürlich entscheiden, warnt die Bundesregierung - und schlägt eine Schlichtungsstelle vor. mehr...

Gutachten am Europäischen Gerichtshof Fettleibigkeit könnte vor Kündigung schützen

Gilt Adipositas bald als Behinderung? Stark übergewichtige Menschen sind im Berufsleben nach einem Gutachten am EuGH künftig möglicherweise besser vor einer Kündigung geschützt. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Sprachtests für türkische Ehepartner sind unzulässig

Wie gut muss jemand Deutsch sprechen, der seinem Ehepartner in die Bundesrepublik nachfolgt? Bisher mussten Bürger aus der Türkei zumindest geringe Kenntnisse vorweisen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Tests nun für unzulässig erklärt. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Apple's New IPad Makes Debut In Sydney To Widen Lead On Google Europäischer Gerichtshof Apple-Läden können Marken sein

Kann die Gestaltung eines Ladengeschäfts eine Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat das jetzt grundsätzlich bejaht. In dem Streit standen sich Apple und deutsche Markenwächter gegenüber. Von Pascal Paukner mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil aus Luxemburg EuGH schmettert Klage gegen ESM ab

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Windräder Einigung mit der EU-Kommission Ökostrom-Reform ist durch

Berlin und Brüssel beenden den monatelangen Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die drohenden Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind abgewendet. Deutschen Anbietern droht nun stärkere Konkurrenz aus dem Ausland. Von Markus Balser mehr...

Nach EuGH-Urteil SPD-Vize will Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben

"Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen": Partei-Vize Ralf Stegner empfiehlt den Sozialdemokraten eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt auf eine Neuregelung. mehr...

EuGH-Kritik an Flüchtlingspolitik Erst ins Gefängnis, dann zurück ins Elend

Der Bundesregierung stehen zwei harsche Niederlagen bevor: Ein EU-Generalanwalt hält die deutsche Praxis für illegal, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Der Europäische Gerichtshof prüft auch die Sprachtests für Ehepartner. Von Wolfgang Janisch und Roland Preuß mehr...