Großprojekt gestoppt Bundespolizei hat sich zu früh gefreut

Das Großprojekt des Investors Georg Scharl, der im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wohnraum für die Beamten schaffen sollte, ist gestoppt. Der Europäische Gerichtshof hat was dagegen Von Florian Tempel mehr...

Bundestag - PKW-Maut Video
Bundestag Schwarz-Rot stimmt für die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist. mehr...

Max Schrems Datenschutz Österreicher bringt Facebook vor den Europäischen Gerichtshof

Max Schrems beklagt, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor amerikanischen Geheimdiensten schützt. Jetzt verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber. mehr...

Datenschutz Unsicherer Hafen

Wie sicher sind die Daten von europäischen Facebook-Nutzern, die in den USA gespeichert werden? Der Europäische Gerichtshof geht der Frage nach. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innere Sicherheit Vorratsdatenspeicherung verhindert nicht mehr Anschläge

Nach den Anschlägen von Paris wird heftig über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert: Doch wie hilfreich ist sie überhaupt im Kampf gegen Terroristen? Von Wolfgang Janisch mehr...

US-Deserteur Andre Shepherd EuGH-Urteil zu desertiertem Amerikaner Deutschland muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe. mehr...

Plädoyer am EuGH EZB darf Staatsanleihen kaufen

Hoffnung für Draghi: Die Europäische Zentralbank könnte Kredite von Euro-Staaten aufkaufen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dafür plädiert der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

Air Berlin, Airline EuGH-Urteil zu Online-Buchungen Flugpreise müssen von Anfang an transparent sein

Onlinebucher sehen oft viel zu spät, was Flugtickets im Internet wirklich kosten, kritisieren Verbraucherschützer. Der Europäische Gerichtshof hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt - und die Pflicht zur Transparenz betont. mehr...

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundesarbeitsgericht Entscheidung über Gehaltskürzung an griechischer Schule vertagt

Auch außerhalb der Landesgrenzen unterhält Griechenland Schulen - und auch sie bekommen die Sparpolitik zu spüren. Ein Lehrer wollte dennoch keine Gehaltskürzung akzeptieren und klagte. Doch vorerst kann das Bundesarbeitsgericht in dem Fall keine Entscheidung treffen. mehr... Ratgeber Arbeitsrecht

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Deserteur Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Kaum Asyl-Chance in Deutschland für US-Deserteur

Nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes sind die Asyl-Chancen von Andre Shepherd gesunken. mehr...

Gerichtsurteil EuGH stoppt Upload-Filter für soziale Netzwerke

Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet. mehr...

Immigrants living in Greece take part in an anti-racism rally in Athens Urteil zur Flüchtlingspolitik EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...