EuGH-Urteil zu desertiertem Amerikaner Deutschland muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen US-Deserteur Andre Shepherd

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe. mehr...

Deserteur Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Kaum Asyl-Chance in Deutschland für US-Deserteur

Nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes sind die Asyl-Chancen von Andre Shepherd gesunken. mehr...

Bundesarbeitsgericht Entscheidung über Gehaltskürzung an griechischer Schule vertagt

Auch außerhalb der Landesgrenzen unterhält Griechenland Schulen - und auch sie bekommen die Sparpolitik zu spüren. Ein Lehrer wollte dennoch keine Gehaltskürzung akzeptieren und klagte. Doch vorerst kann das Bundesarbeitsgericht in dem Fall keine Entscheidung treffen. mehr... Ratgeber Arbeitsrecht

Air Berlin, Airline EuGH-Urteil zu Online-Buchungen Flugpreise müssen von Anfang an transparent sein

Onlinebucher sehen oft viel zu spät, was Flugtickets im Internet wirklich kosten, kritisieren Verbraucherschützer. Der Europäische Gerichtshof hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt - und die Pflicht zur Transparenz betont. mehr...

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Plädoyer am EuGH EZB darf Staatsanleihen kaufen

Hoffnung für Draghi: Die Europäische Zentralbank könnte Kredite von Euro-Staaten aufkaufen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dafür plädiert der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken und dem Flutraum mit dem geöffneten Reaktor. Abgabe auf Brennelemente Schlappe für Atomkonzerne

145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff: Deutsche AKW-Betreiber wehren sich gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer. Nach der Einschätzung des EuGH-Generalanwaltes droht den Konzernen nun eine Niederlage. Von Markus Balser, Berlin mehr... Analyse

European Central Bank President Mario Draghi Announces Interest Rate Decision EZB-Verfahren Jedes Wort wiegt schwer

Ganz Europa blickt auf einen Spanier: Am Europäischen Gerichtshof sagt Generalanwalt Villalón, ob die EZB seiner Meinung nach Staatsanleihen aufkaufen darf. Seine Einschätzung könnte EZB-Chef Draghi ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Krise nehmen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Sozialleistungen für EU-Bürger Freizügigkeit, die sie meinen

Dürfen Zuwanderer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind? Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof über diese Grundsatzfrage. Und dieses Mal könnte die Antwort weniger eindeutig ausfallen. Von Wolfgang Janisch mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Bambi 2010 Arbeitsrecht Dick im Geschäft

Starkes Übergewicht darf kein Kündigungsgrund sein, urteilte der Europäische Gerichtshof 2014, und stellte damit Betroffene unter besonderen Schutz. Arbeitgeber müssen nun umdenken. Von Catrin Gesellensetter mehr... Analyse

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

EZB-Pressekonferenz Staatsanleihenkäufe durch EZB-Chef Was Draghi jetzt vorhat

Selten war eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank so umstritten: Mit Anleihekäufen will EZB-Chef Draghi 500 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Wie soll das funktionieren? Und was fürchten seine Gegner? Von Jakob Schulz mehr... Fragen und Antworten

Streit um Eisfabrik geht weiter EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Von Roland Preuß mehr...

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

EZB-Neubau Frankfurt Europäische Zentralbank Eine Bank mit beschränkter Freiheit

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Von Marc Beise mehr... Kommentar

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Gerichtsurteil EuGH stoppt Upload-Filter für soziale Netzwerke

Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet. mehr...