Wohnungsmangel in Freising Dem Druck standhalten

Mit der Ausweisung von Bauland im Einheimischenmodell sollen sich auch Normalverdiener den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Doch das gilt längst nicht mehr als einziges Mittel gegen den Wohnungsmangel Von Gerhard Wilhelm mehr...

Kommentar Kommunen in der Pflicht

Warum Einheimischenmodelle so wichtig sind Von Gerhard Wilhelm mehr...

European Central Bank President Mario Draghi Addresses EU Parliament Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

2012 entschied die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen krisengeschüttelter Länder aufzukaufen. Das half den Euro-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch war es auch rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil des EuGH Himbeer-Tee muss auch Himbeere enthalten

Auf dem Kindertee "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" sind Himbeeren und Vanille abgebildet - aber gar keine Zutaten. Darf das sein? Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Rat. Der urteilt nun: Die Darstellung täuscht Käufer. mehr...

ECB To Inaugurate New Headquarters EuGH zu EZB-Staatsanleihenkäufen Denn sie wissen, was sie tun

Europas oberste Richter stellen die EZB unter ihre Rechtsaufsicht. Und sie billigen dem Bundesverfassungsgericht Mitsprache zu. Beides könnte sich als raffiniert erweisen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Brennelementesteuer vor EuGH Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber

Die Brennelementesteuer ist rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Konzerne müssen weiter zahlen. Trotzdem haben sie noch die Hoffnung, vom Staat Milliarden-Rückzahlungen zu erhalten. Von Markus Balser mehr...

Atomkraftwerk Gundremmingen EuGH-Entscheidung Ausgestrahlt

Milliardenschwere Schlappe: Der Europäische Gerichtshof hält die Brennelementesteuer für rechtens. Von Markus Balser mehr...

EuGH-Urteil Die Himbeer-Illusion

Beim Früchtetee muss drin sein, was drauf steht, urteilen die Richter. Eine Niederlage für Teekanne, ein Sieg für Verbraucher. mehr...

Internet Lokale Amnesie

Google gewährt das vom EuGH festgeschriebene "Recht auf Vergessen" nur innerhalb Europas - aus anderen Ländern kann man gelöschte Treffer weiterhin aufrufen. Die französische Datenschutzbehörde will Sanktionen prüfen. Von Karoline Meta Beisel mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Baumaßnahmen Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Recht Scharia-Scheidung beschäftigt Justiz

Das Oberlandesgericht München gibt einen heiklen Fall zur Klärung an EU-Richter weiter. Es geht um die Frage, welches Scheidungsrecht gilt. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Computer screens display the Facebook sign-in screen in this photo illustration taken in Golden Klarnamen bei Facebook Menschen hetzen auch unter echten Namen

Wer sich bei Facebook anmeldet, muss einen "authentischen Namen" angeben. Datenschützer kritisieren das. Sie haben recht. Von Simon Hurtz mehr... Kommentar

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

EuGH-Urteil Homosexuellen darf Blutspenden verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof hält den Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden für angemessen, solange es keine sichere Methode der HIV-Risikokontrolle gibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

DRK verzeichnet weniger Blutspenden in Thüringen EuGH-Urteil Blutspende-Verbot für Schwule ist rechtens - unter Bedingungen

In Deutschland und anderen EU-Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Das Verbot ist rechtens, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden - sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...

Polizeikelle vor Polizeiauto EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Immigrants living in Greece take part in an anti-racism rally in Athens Urteil zur Flüchtlingspolitik EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. mehr...

Gerichtsurteil EuGH stoppt Upload-Filter für soziale Netzwerke

Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet. mehr...