Forderung der EU-Datenschützer Recht auf Vergessen für Google.com

Die EU erhöht den Druck auf Google: Der Konzern soll in Zukunft auch auf Google.com das europäische "Recht auf Vergessenwerden" umsetzen. mehr...

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Belohnungen für Banker Briten ziehen Klage gegen Boni-Deckelung zurück

Hohes Risiko, hohe Gewinne, hohe Boni - die EU will den Kreislauf gefährlicher Wetten durchbrechen und Sonderauszahlungen für Banker begrenzen. Die Briten wollten dies eigentlich verhindern. Nun geben sie auf. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Gauting Widerstand im Hotspot

Ein vom Gautinger Piraten Tobias McFadden forcierter Rechtsstreit soll klären, wer für öffentliche Internet-Zugänge haftet Von Michael Berzl mehr...

Rumänischer Reisebus kommt in Berlin an Zuwanderung in Deutschland Gefragte Rumänen

Exklusiv Immer mehr Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten im Osten finden Jobs in Deutschland. Aber zugleich sind auch immer mehr auf soziale Hilfen angewiesen. Beide Entwicklungen zusammengenommen wirken zunächst paradox - doch es gibt eine Erklärung. Von Roland Preuß mehr... Analyse

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Zuwanderung: Sollte Hartz IV allen EU-Bürgern zustehen?

Brüssel plädierte dafür, dass Deutschland EU-Bürgern leichter Hartz IV-Leistungen gewähren muss. Auch wenn sie nie im Land gearbeitet haben oder gar keine Arbeit suchen. Das EuGH könnte an diesem Dienstag in einem Präzedenzfall urteilen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Gesetzentwurf für Pkw-Maut erwartet Ausländer-Maut und Diskriminierung Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut

Das neue Konzept zur Pkw-Maut für Ausländer soll angeblich mit dem Europarecht übereinstimmen - so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Jurist Walther Michel hat da aber erhebliche Bedenken. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

Löschbeirat in Berlin Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen

Wie wollen wir leben? Google wird durch ein Gerichtsurteil gezwungen, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu finden. Der Konzern hat einen Beirat eingerichtet, der ihm dabei helfen soll. Ein Besuch. Von Johannes Boie mehr... Reportage

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Deutsch für Ausländer in der Kirchenschule EuGH zu Sprachtests für ausländische Ehepartner "Frauen werden immer noch daran gehindert, die Sprache zu lernen"

Müssen Ehepartner aus dem Ausland nachweisen, dass sie wenigstens etwas Deutsch können? Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt Anwältin und Buchautorin Seyran Ates, warum sie die umstrittenen Tests für unverzichtbar hält. Von Roland Preuß mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Nach EuGH-Urteil Google beginnt zu vergessen

Der Suchmaschinenkonzern Google beginnt damit, seine Ergebnisliste zu filtern und Links zu missliebigen Internetseiten zu löschen. Zehntausende haben bereits entsprechende Anträge gestellt. mehr...

EuGH-Urteil Handel mit berauschenden Kräutermischungen vorübergehend legal

Zwei Händler von Kräutermischungen sind in Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das war nicht rechtens, hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Google-Logo Nach EuGH-Urteil Google will auf gelöschte Links hinweisen

Tausende Europäer wollen Informationen über sich aus der Google-Suche entfernen. Doch übereilte Löschanträge könnten sich noch rächen. Google erwägt, auf Seiten mit gelöschten Links Warnhinweise anzubringen. mehr...