Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein? IhreSZ Flexi-Modul Header

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundestag Datenschutzbeauftragte Voßhoff Agenda einer Unsichtbaren

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken. Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe. Sagen ihre Kritiker. Aber was will sie selbst? Von Thorsten Denkler, Bonn mehr... Porträt

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Europäischer Gerichtshof Fettleibigkeit kann Behinderung sein

Wer sehr viel wiegt, ist im Job stark eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass Adipositas unter Umständen als Behinderung gilt. Die Entscheidung könnte auch in Deutschland Auswirkungen haben. mehr...

Klage gegen EU-Terrorliste Hamas erzielt Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof

Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Von Ronen Steinke mehr...

Pk Dobrindt zur Pkw-Maut Verkehrsminister Dobrindt Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen

Im Wahlkampf liebte die CSU das Wort "Ausländer-Maut". Jetzt will es Verkehrsminister Dobrindt nicht mehr über die Lippen kommen. Seine "Infrastrukturabgabe", vom Kabinett abgenickt, sei "fair, sinnvoll und gerecht". Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Europäischer Gerichtshof Strikte Vorschriften gelten auch für Nutzung privater Kameras

Wer aus Angst vor Einbrechern mit einer Kamera das eigene Haus und die Umgebung überwacht, muss sich an EU-Datenschutzregeln halten. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. mehr...

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Rumänischer Reisebus kommt in Berlin an Zuwanderung in Deutschland Gefragte Rumänen

Exklusiv Immer mehr Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten im Osten finden Jobs in Deutschland. Aber zugleich sind auch immer mehr auf soziale Hilfen angewiesen. Beide Entwicklungen zusammengenommen wirken zunächst paradox - doch es gibt eine Erklärung. Von Roland Preuß mehr... Analyse

Belohnungen für Banker Briten ziehen Klage gegen Boni-Deckelung zurück

Hohes Risiko, hohe Gewinne, hohe Boni - die EU will den Kreislauf gefährlicher Wetten durchbrechen und Sonderauszahlungen für Banker begrenzen. Die Briten wollten dies eigentlich verhindern. Nun geben sie auf. mehr...

Forderung der EU-Datenschützer Recht auf Vergessen für Google.com

Die EU erhöht den Druck auf Google: Der Konzern soll in Zukunft auch auf Google.com das europäische "Recht auf Vergessenwerden" umsetzen. mehr...

Gauting Widerstand im Hotspot

Ein vom Gautinger Piraten Tobias McFadden forcierter Rechtsstreit soll klären, wer für öffentliche Internet-Zugänge haftet Von Michael Berzl mehr...

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Zuwanderung: Sollte Hartz IV allen EU-Bürgern zustehen?

Brüssel plädierte dafür, dass Deutschland EU-Bürgern leichter Hartz IV-Leistungen gewähren muss. Auch wenn sie nie im Land gearbeitet haben oder gar keine Arbeit suchen. Das EuGH könnte an diesem Dienstag in einem Präzedenzfall urteilen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Deutsch für Ausländer in der Kirchenschule EuGH zu Sprachtests für ausländische Ehepartner "Frauen werden immer noch daran gehindert, die Sprache zu lernen"

Müssen Ehepartner aus dem Ausland nachweisen, dass sie wenigstens etwas Deutsch können? Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt Anwältin und Buchautorin Seyran Ates, warum sie die umstrittenen Tests für unverzichtbar hält. Von Roland Preuß mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...