Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden IP - Adressen

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Gesetzentwurf für Pkw-Maut erwartet Ausländer-Maut und Diskriminierung Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut

Das neue Konzept zur Pkw-Maut für Ausländer soll angeblich mit dem Europarecht übereinstimmen - so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Jurist Walther Michel hat da aber erhebliche Bedenken. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

Google Recht auf Vergessenwerden Google soll weniger löschen

Wie soll Google mit dem Recht auf Vergessenwerden umgehen? Das fragt sich auch der Konzern selbst. In Berlin haben sich nun Experten geäußert - und vor zu viel Löscheifer gewarnt. mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Löschbeirat in Berlin Das Recht, Google zu zwingen, einen Link zu entfernen

Wie wollen wir leben? Google wird durch ein Gerichtsurteil gezwungen, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu finden. Der Konzern hat einen Beirat eingerichtet, der ihm dabei helfen soll. Ein Besuch. Von Johannes Boie mehr... Reportage

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

EGMR Europa-Recherche EuGH und Bundesverfassungsgericht Mobile der Macht

Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Die Recherche

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" TTIP-Gegner klagen vor Europäischem Gerichtshof

Die EU-Kommission will sie nicht anerkennen - wegen einer vermeintlich bürokratischen Spitzfindigkeit. Jetzt zieht die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" vor Gericht. mehr...

Google EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Bürger können kritische Google-Links löschen lassen

Hilfe im Kampf gegen unangenehme Google-Suchergebnisse: Ein Spanier wollte über die Suchmaschine nicht mehr im Zusammenhang mit einer 15 Jahre alten Geschichte auffindbar sein. Nun stärkt der EuGH mit seinem Urteil das "Recht auf Vergessenwerden". Der entsprechende Zeitungsartikel darf aber im Netz bleiben. mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil aus Luxemburg EuGH schmettert Klage gegen ESM ab

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Deutsch für Ausländer in der Kirchenschule EuGH zu Sprachtests für ausländische Ehepartner "Frauen werden immer noch daran gehindert, die Sprache zu lernen"

Müssen Ehepartner aus dem Ausland nachweisen, dass sie wenigstens etwas Deutsch können? Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt Anwältin und Buchautorin Seyran Ates, warum sie die umstrittenen Tests für unverzichtbar hält. Von Roland Preuß mehr...

Google nach EuGH-Urteil Google nach EuGH-Urteil 12 000 wollen vergessen werden

Bereits am ersten Tag haben tausende Europäer einen Antrag auf Vergessen an Google gestellt. Wegen eines EuGH-Urteils hatte der Konzern ein Antragsformular online gestellt. In anderen Suchmaschinen und außerhalb Europas werden die Links weiterhin zu sehen sein. mehr...

Google Nach EuGH-Urteil Google beginnt zu vergessen

Der Suchmaschinenkonzern Google beginnt damit, seine Ergebnisliste zu filtern und Links zu missliebigen Internetseiten zu löschen. Zehntausende haben bereits entsprechende Anträge gestellt. mehr...

EuGH-Urteil Handel mit berauschenden Kräutermischungen vorübergehend legal

Zwei Händler von Kräutermischungen sind in Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das war nicht rechtens, hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Nach EuGH-Urteil Regierung verhandelt mit Google über Schlichtungsstelle

Die Suchmaschine muss vergessen. Nur wie und was genau? Google darf nicht willkürlich entscheiden, warnt die Bundesregierung - und schlägt eine Schlichtungsstelle vor. mehr...

Google-Logo Nach EuGH-Urteil Google will auf gelöschte Links hinweisen

Tausende Europäer wollen Informationen über sich aus der Google-Suche entfernen. Doch übereilte Löschanträge könnten sich noch rächen. Google erwägt, auf Seiten mit gelöschten Links Warnhinweise anzubringen. mehr...