Alternativer Verfassungsschutzbericht "Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

Mit harschen Worten kritisieren Bürgerrechtler die NSA/BND-Spähaffäre. In ihrem alternativen Verfassungsschutzbericht ziehen sie eine vernichtende Bilanz. mehr...

Blue hoarding hides an incomplete building project in North Dublin Twitter Der Wert der Daten

Für die 230 Millionen Mitglieder, die außerhalb der USA leben, ist künftig die Tochter in Dublin zuständig. Damit gelten laxere Gesetze. Von Varinia Bernau mehr...

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Theodor-Heuss-Preis Ausgezeichnetes Gericht

Das oberste Gericht Europas befasst sich vorwiegend mit Richtlinien und Verordnungen. Doch nun bekommt der EuGH den Theodor-Heuss-Preis - als Hüter der Menschenrechte. Von Wolfgang Janisch mehr...

EuGH-Urteil Homosexuellen darf Blutspenden verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof hält den Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden für angemessen, solange es keine sichere Methode der HIV-Risikokontrolle gibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

DRK verzeichnet weniger Blutspenden in Thüringen EuGH-Urteil Blutspende-Verbot für Schwule ist rechtens - unter Bedingungen

In Deutschland und anderen EU-Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Das Verbot ist rechtens, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden - sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...

Polizeikelle vor Polizeiauto EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

Nach EuGH-Urteil Wettanbieter scheitern vor dem BGH

Keine Schadensersatzansprüche privater Wettbüros gegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen: Den Klägern war in Herne und Bochum die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

US-Deserteur Andre Shepherd EuGH-Urteil zu desertiertem Amerikaner Deutschland muss mögliche US-Kriegsverbrechen prüfen

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Urteil EuGH zwingt Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden. mehr...

Max Schrems Facebook Datenschutz-Klage gegen Facebook Max Schrems gefällt das nicht

1,4 Milliarden Menschen nutzen Facebook, doch nur wenige nerven den Konzern so hartnäckig wie Max Schrems. Jetzt entscheiden Wiener Richter, ob sie die Klage des Studenten zulassen. Für Facebook steht einiges auf dem Spiel. Von Simon Hurtz mehr...

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundesgerichtshof Europäischer Gerichtshof soll sich mit Brustimplantaten befassen

Im Streit um die Haftung für mangelhafte französische Brustimplantate müssen mehrere Tausend Frauen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt. mehr...

Verkehrssicherheit Spuren von Cannabis

Eine Österreicherin mit verdächtiger Blutprobe darf in Deutschland vorerst nicht mehr Auto fahren. Das hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg nun entschieden. Die Richter machen aber eine wichtige Einschränkung. Von Wolfgang Janisch mehr...

Karlsruhe Hoffnung für Tausende

Im Schmerzensgeld-Streit um minderwertige Brust-Implantate einer französischen Firma erringt eine Klägerin einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Spendeverbot Darum dürfen Schwule von der Blutspende ausgeschlossen werden

Der Europäische Gerichtshof hat das Blutspendeverbot für Homosexuelle für rechtens erklärt - und damit ein medizinisch sinnvolles Urteil gefällt. Die Bereitschaft zur Blutspende ist ehrenwert, aber kein unverzichtbares Menschenrecht. Von Werner Bartens mehr... Kommentar

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Blutspende Zulässige Diskriminierung

Es ist richtig, dass Homosexuelle kein Anrecht bekommen, Blut zu spenden. Von Werner Bartens mehr...

Geplantes Sicherheitsgesetz FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Private Telefon- und Internetdaten sollen künftig wieder gespeichert werden. Nur nicht so lange, wie ursprünglich gedacht. Für die Liberalen verstößt das gegen die Verfassung - bei der Polizei verspricht man sich Vorteile. mehr...

Gabriel und Maas Vorratsdatenspeicherung Erst ohne Maas, dann mit

SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten. Von Florian Gontek mehr...

EuGH-Urteil Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

Verfolgte Homosexuelle haben ein Recht auf Asyl. Aber wie sollen sie ihre sexuelle Orientierung beweisen? Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt: Fragen sind zulässig, Tests wie die "Phallometrie" nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...