Herkunftsbezeichnungen wie "Made in Germany" Früher Strafetikett, jetzt Gütesiegel

Für viele Verbraucher ist die Herkunft eines Produkts ein Kaufargument. Das Europaparlament stimmt in dieser Woche über verpflichtende Herkunftsangaben ab. Aber wann ist etwas, dessen Komponenten irgendwo auf der Welt entstehen, wirklich in Deutschland gemacht? Von Javier Cáceres, Brüssel, und Christoph Giesen mehr...

EuGH-Urteil zu Kino.to Richter erlauben Blockade illegaler Webseiten

Internetanbieter können künftig gezwungen werden, illegale Webseiten zu sperren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Piraterie-Website Kino.to. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Abschiebehaft in Deutschland Unschuldig im Gefängnis

Sie haben nichts verbrochen, trotzdem sitzen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung häufig gemeinsam mit verurteilten Straftätern ein. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob das gegen EU-Recht verstößt. Von Marc Zimmer mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

EuGH zu Leihmutterschaft Recht auf Mutterschutz nur für Schwangere

Wer in Mutterschaftsurlaub gehen will, muss vorher auch ein Kind ausgetragen haben. Der Europäische Gerichtshof weist damit zwei Klagen von Frauen ab, deren Kind von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Das heißt aber nicht, dass betroffene Frauen gar keine Auszeit nehmen können. mehr...

EuGH-Urteil zu Leerverkäufen Verbot hochspekulativer Börsenwetten ist rechtens

Wetten wie Leerverkäufe können Finanzkrisen verschärfen, deswegen hat die Europäische Union sie verboten. Großbritannien klagte dagegen. Doch der EuGH sagt, Brüssel habe alles richtig gemacht. Experten hatten eigentlich ein anderes Urteil erwartet. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs Koalition uneins über Vorgehen bei Datenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich die Bundesregierung uneins über dasweitere Vorgehen. mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

A bee is covered with pollen as it sits on a blade of grass at a lawn in Klosterneubur Kuriose Klagen Biene bremst Flugzeug aus

Es war keine gute Idee von der Biene, in die Öffnung eines Messgerätes am Flugzeug zu fliegen: Es musste am Boden bleiben. Das ist doch wirklich außergewöhnlich, findet die Airline - und will sich die Entschädigung für ihre Passagiere sparen. Kuriose Reiseklagen in Bildern. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Vorratsdatenspeicherung Video
Vorratsdatenspeicherung Diese Schranken setzen die Richter

Der Eingriff ins Privatleben war nicht verhältnismäßig: Das aktuelle Gesetz verstößt gegen die Grundrechte, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die EU-Kommission könnte nun eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. mehr...

Flughafen Luftverkehr Flug Annullierung Streik Verspätung Passagiere Annullierte Flüge EuGh muss über Ansprüche von Reisenden entscheiden

Betreuungspflichten vernachlässigt, keinen Ersatzflug angeboten: Bisher mussten Fluggesellschaften nach annullierten Flügen ihren Passagieren nur in diesen Fällen Schadenersatz und eine zusätzliche Ausgleichszahlung bezahlen. Eine EuGh-Entscheidung könnte die Passagieransprüche erweitern. mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Urteil aus Luxemburg EuGH schmettert Klage gegen ESM ab

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. mehr...

Urteil EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden, hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet heruntergeladen wurde. Oracle hatte deswegen ein deutsches Unternehmen verklagt. mehr...

Urteil Urteil EuGH stellt Handwerksordnung in Frage

Betriebe aus dem EU-Ausland müssen nicht in die deutsche Handwerksrolle eingetragen sein, um in der Bundesrepublik Aufträge auszuführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren, das durch Verputzarbeiten einer portugiesischen Firma in Bayern ausgelöst worden war. mehr...

Höchstrichterlicher Urteilsspruch Höchstrichterlicher Urteilsspruch EuGH bringt deutsches Glücksspielmonopol ins Wanken

Staatliche Glücksspielanbieter wie Toto und Lotto müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil um ihre Monopolstellung gegenüber privaten Anbietern auch aus dem Ausland fürchten. mehr...

Gerichtsurteil EuGH stoppt Upload-Filter für soziale Netzwerke

Müssen soziale Netzwerke Nutzer-Videos bereits vor Veröffentlichung darauf prüfen, ob sie gegen geltendes Urheberrecht verstoßen? Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache nun ein Grundsatzurteil verkündet. mehr...

Immigrants living in Greece take part in an anti-racism rally in Athens Urteil zur Flüchtlingspolitik EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. mehr...

WM 2010 - Fans in Köln EuGH zu TV-Übertragungsrechten Fußball für alle

Es gibt Sportereignisse, die muss jeder Mensch im Fernsehen sehen können. Der Europäische Gerichtshof stellt das Gemeinwohl über die Interessen von Fifa und Uefa. Sein Urteil erkennt an: Wenn das Volk überhaupt irgendwo beieinander ist, dann bei WM und EM. Mehr gesellschaftliche Relevanz geht kaum. Von Wolfgang Janisch mehr...

Steuerurteil Steuerurteil EuGH kippt pauschales Verbot von Verlustanrechnung

Deutschland und anderen EU-Staaten drohen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zwar Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Doch es hätte noch schlimmer kommen können. mehr...

Fußball TV Rechte EuGH EuGH zu Fußball-Übertragungsrechten WM und EM bleiben frei empfangbar

Fußballfans in Europa können aufatmen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können die Verbände Fifa und Uefa ihre Übertragungsrechte an Endrundenspielen bei Fußball-Weltmeisterschaften oder -Europameisterschaften nicht exklusiv an Bezahlsender verkaufen. EU-Länder dürfen stattdessen auf die Ausstrahlung in ihrem frei empfangbaren Fernsehen pochen. mehr...

homoasylgesetz Asyl-Entscheidung des EuGH für Homosexuelle Wie die Verfolgung beweisen?

Der EU-Gerichtshof hat entschieden: Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Aber wie weist man eine derartige Verfolgung nach? Und gilt das Gesetz auch für Transsexuelle? Ein Anruf bei Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar. Von Johannes Drosdowski mehr... jetzt.de

EuGH verhandelt über elektronischen Reisepass Fingerabdruck stellt Datenschutz auf die Probe

Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...