:"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Friedrich Merz
:Unser Bester
Parteikarrieren
:Die Auf- und Absteiger in der CDU
Christdemokratischer Nachwuchs
:"Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"
Gaza-Krieg
:Ausweitung der Kampfzone
Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Trump-Prozess in New York
:Mund halten oder Gefängnis
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Ausland
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
USA und Israel
:Rote Linie im Weißen Haus
Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?
EU-Sanktionen
:Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
Russland
:Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
Nordmazedonien
:"Stolz für Mazedonien"
Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.
Deutschland
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die radikale Szene.
MeinungStrafjustiz
:Es braucht eine schnelle Ansage an Radikale
Geschichtsbild
:Straßenschläger
AfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Gericht weist Klage ab
:Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster
Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.
Scholz im Baltikum
:Blitze gegen Putins Größenwahn
Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.
ExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine wollen ein Stück vom großen Kuchen
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Prozess gegen Donald Trump
:Der bisher intensivste Tag am Gericht
In New York spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Das bringt intime Details ans Licht - aber wohl wenig, was strafrechtlich relevant ist.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Psychologie
:Der Takt des Glücks
Warum ein Leben nach täglichen To-do-Listen arg anstrengen und aufs Gemüt schlagen kann - und es zufriedener macht, in langen Zeiträumen zu denken.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
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Die israelische Armee nimmt den Grenzübergang bei Rafah ein. Ist eine baldige Waffenruhe trotzdem weiter möglich?
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Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die prorussische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigte ...
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Der linke Politiker Bernie Sanders hat angekündigt, bei der Wahl im November erneut für sein Amt als Senator im US-Kongress zu kandidieren. "Heute gebe ich meine Absicht bekannt, eine weitere Amtszeit anzustreben", schrieb der 82-Jährige am Montag ...
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Die Affäre um die umstrittene Ernennung einer Duzfreundin von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ...
Pro-Palästina-Demo an der FU Berlin
:"Eine Besetzung ist nicht akzeptabel"
An der Freien Universität räumt die Polizei ein spontanes Protestcamp. Uni-Leitung und Politik sind sich einig in ihrer Bewertung.
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Der mittleren Generation geht es laut einer Studie deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten lassen. Der diesjährigen "Mitte-Studie" zufolge sind die 30- bis 59-Jährigen mit ihrer eigenen finanziellen Situation ...
Glosse
:Das Streiflicht
Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.
LiveKrieg in Nahost
:Israels Militär: Grenzübergang Rafah unter israelischer Kontrolle
Israelische Streitkräfte rücken im südlichen Gazastreifen vor. Zuvor hatte die Hamas einem Deal zur Waffenruhe zugestimmt. Israels Regierung lehnt den Vorschlag ab, will aber weiter verhandeln.
LiveKrieg in der Ukraine
:Ukrainischer Europameister im Gewichtheben im Krieg gestorben
Oleksandr Pjeljeschenko nahm 2016 an den Olympischen Spielen teil. In den ersten Tagen der russischen Invasion hatte er sich der ukrainischen Armee angeschlossen. Nun ist er als Soldat an der Front gestorben.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Gewalt
:Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Parteitag
:CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
Krieg in Nahost
:Israel lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause in der aktuellen Variante ab
Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
SZ am Abend
:Nachrichten am 6. Mai 2024
Was heute wichtig war.
Parteitag
:Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
New York
:"War on pizza"
Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gewalt gegen Politiker
:Schutzlos in der Gefahrenzone
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische Methoden
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
Iran
:Teheran will Mauer an Grenze zu Afghanistan bauen
Irans Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan vorantreiben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor. Innerhalb von ...
Schottland
:Swinney vor Wahl zum Regierungschef
John Swinney ist zum Chef der schottischen Regierungspartei SNP (Scottish National Party) gekürt worden. Das teilte die Partei am Montag mit. Swinney war der einzige verbleibende Kandidat für die Nachfolge für den bisherigen Partei- und ...
"Reichsbürger"-Prozess
:"Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"
Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.
Glosse
:Das Streiflicht
Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.
Russland
:Putins volle Woche
Amtseinführung, Jahrestag des Sieges über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?
Aktuelles Lexikon
:SA
Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.
Klimawandel
:Unterstützung für Südpazifik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den pazifischen Inselstaaten anhaltende Unterstützung im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zugesichert. "Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg", sagte die ...
Krieg in Gaza
:Zivilisten sollen Teile Rafahs verlassen
Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Die Hamas kündigt am Montagabend überraschend an, dem Vorschlag für eine Waffenruhe zuzustimmen.
Nach Hackerangriff
:Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.
Europäische Union
:EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Russland
:"Die Menschen sind ratlos, verwirrt, desorientiert"
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Frankreich und China
:Pariser Charme für den harthörigen Freund
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.
Staatsbesuch aus China
:Was Xi in Europa erreichen will
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Präsidentschaftswahl in Panama
:Sieg der Nummer Zwei
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Union
:Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
SZ am Abend
:Nachrichten am 5. Mai 2024
Was heute wichtig war.
Glosse
:Das Streiflicht
Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.
Überschwemmung in Libyen
:Die vergessene Katastrophe
Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden.
Niederlande
:Raus aus den Schulden
In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten.
CDU
:Wie viel Prozent bekommt Merz?
Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält.
Bundeswehr
:Sicherheitslücke bei Videokonferenz-Plattform
Bei der Webex-Instanz der Bundeswehr hat es eine Sicherheitslücke gegeben, die nach Angaben der Cybertruppe CIR geschlossen ist. Ein Sprecher der Truppe für den Cyber- und Informationsraum bestätigte auf Anfrage am Samstag, dass es im Verlauf der ...
