Was heute wichtig war
Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzender wiedergewählt. Der Sauerländer bekommt auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin rund 90 Prozent der Stimmen. Auf dem digitalen Parteitag vor zwei Jahren hat er noch 95,33 Prozent bekommen. Die Union sei "wieder bereit", Verantwortung zu übernehmen, sagt er. Zugleich fordert er eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine "Agenda für die Fleißigen in Deutschland". Zum Artikel
Angriff auf SPD-Politiker Ecke: LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind nun insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt worden. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren, zwei sind bereits polizeibekannt. Das LKA ordnet einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Zum Artikel
- MEINUNG: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen (SZ Plus)
Studie: Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten. Über das Bürgergeld tobt heftiger politischer Streit. Erstmals hat ein Forscher untersucht, wie die Sozialreform genau wirkt: Mildere Sanktionen beim Bürgergeld führen dazu, dass weniger Empfänger einen Job beginnen. Kritiker sorgen sich um eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit. Zum Artikel (SZ Plus)
Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zurück. Wegen der russischen Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen und die SPD hat die Bundesregierung den Botschafter aus Moskau Alexander Graf Lambsdorff zurückgerufen, heißt es aus dem Außenministerium. Vorerst soll sich der Botschafter für eine Woche an Konsultationen in Berlin beteiligen und danach zurück nach Moskau reisen. Zum Artikel
Israel beginnt mit Evakuierung von Rafah vor angekündigter Militäroffensive. Das israelische Militär rief die Einwohner der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Lager al-Mawasi am Mittelmeer zu begeben. Damit beginnt die angekündigte Evakuierung der Stadt kurz bevor dort Bodentruppen einmarschieren sollen. Zum Liveblog
EU-Kommission will Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Polen einstellen. Seit der Wahlniederlage der PiS-Regierung nähern sich Brüssel und Warschau einander an. Die Kommission will das Vertragsverletzungsverfahren, das 2017 wegen Verstößen gegen europäische Rechtsstaatsprinzipien aufgenommen wurde, einstellen. Für Polen geht es dabei um mehrere Milliarden Euro. Zum Artikel
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch. Frankreichs Präsident Macron will eine Charmeoffensive Xi Jinpings erwidern. Dabei will er den Präsidenten dazu gewinnen, Putin endlich fallen zu lassen. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages
- Trainerwechsel in Berlin: Union trennt sich von Trainer Bjelica - Grote übernimmt
- Liveblog Ukraine: Belgorod meldet sechs Tote durch Drohnenangriff
