:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern
Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".
Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen
Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.
Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys
Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.
Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht
Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.
Rettungsdienste
:Erster E-Krankentransportwagen für Bayern
E-Autos sind inzwischen zahlreich auf Bayerns Straßen zu sehen. Nun kommt ein neues Gefährt mit Elektroantrieb hinzu - in einem Modellversuch.
CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot
Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.
Flüchtlingspolitik
:Zahl unerlaubter Einreisen nach Bayern mehr als verdoppelt
Im vergangenen Jahr stellte die Grenzpolizei bei Kontrollen 4667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen fest.
Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall
Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.
Asylpolitik
:Mehr als 14 000 Menschen mussten 2023 Bayern verlassen
Laut Innenminister Herrmann handelt es sich dabei um 2364 Abschiebungen und 11 723 freiwillige Ausreisen. Ziel sei es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.
Hatespeech
:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.
Politik in Bayern
:Staatsregierung fordert "Integrationsgrenze" und Änderung des Asyl-Grundrechts
Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerrat dringen seit Monaten auf eine schärfere Asylpolitik. Sie stellen Forderungen an Berlin.
Schule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30
Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.
Bauernproteste
:SPD: CSU und Freie Wähler verhalten sich verantwortungslos
Mit ihren Äußerungen zeigten Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger "öffentlich Verständnis für Rechtsbruch". Innenminister Herrmann warnt Landwirte vor Gesetzesüberschreitungen und befürchtet, dass "Extremisten" versuchen, die Lage auszunutzen.
Sicherheit beim Wintersport
:Gefahr von oben
Manchmal wird das Tourengehen zum Sicherheitsrisiko. Wie das Kuratorium für alpine Sicherheit Bergsportler besser auf die Gefahren auf den Pisten genauso wie abseits davon aufmerksam machen will.
Flüchtlingspolitik
:Innenminister sieht Migration 2024 als Thema Nummer eins
Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann auch 2024 ganz oben auf der Agenda. Angesichts von Hochwasser und häufigeren Waldbränden soll zudem der Zivilschutz ausgebaut werden.
Förderung des Ehrenamts
:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker
Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.
Migration
:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet
Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.
Innere Sicherheit
:Polizisten werden immer häufiger Opfer von Straftaten
Bayerns Innenminister Herrmann erwartet für das laufende Jahr eine weitere Steigerung, da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig stetig sinke.
Feier im Hofbräuhaus
:Hochfest des Verfassungspatriotismus
Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.
MeinungStaatsbürgerschaft
:Deutsch auf Bewährung
Der bayerische Innenminister Herrmann hat eine Idee: Doppelstaatler sollen den deutschen Pass zurückgeben, wenn sie hierzulande schwere Straftaten verüben. Die Forderung ist engstirnig und zukunftsfeindlich.
Spekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde
CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.
AfD
:"Infam und hinterfotzig"
Trotz neuer Erkenntnisse zum Vorfall um Tino Chrupalla bleiben Fragen. Die AfD insistiert, ihr Co-Chef sei angegriffen worden, und macht politische Gegner dafür verantwortlich. Bayerns Innenminister widerspricht. Auch Wladimir Putin meldet sich zu Wort.
Flüchtlingspolitik
:Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028
Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne. An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser. Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr.
Nürnberg
:Ungewohnte Harmonie zwischen CSU und Grünen
Beim SZ-Gespräch diskutieren Innenminister Joachim Herrmann und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann über Migration, verrohte Sprache - und sogar über eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl.
01:14
Politik
:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.
Probealarm
:Warntag lief in Bayern nicht überall problemlos ab
Heulende Sirenen und Warnnachrichten auf dem Handy: Am Donnerstag gegen elf Uhr wurde es im Freistaat vielerorts laut. Die Übung zeigte aber laut Innenminister Joachim Herrmann, dass Warnungen noch immer nicht flächendeckend funktionieren.
Landtagswahl
:Sichere Nummer im Bierzelt
Anlässlich des 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr spricht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Weichs über ehrenamtliches Engagement, den Krieg in Russland und sein Lieblingsthema: innere Sicherheit.
Innere Sicherheit
:Fast 900 neue Polizisten für Bayern
Zum 1. September starten allein 777 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei.
Kriminalität
:"Fluvius" und der tote Bub aus der Donau
Vor 100 Jahren wurde die internationale Polizeibehörde Interpol gegründet. Ein Fall aus Bayern zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittler ist.
Pilotprojekt
:Bayerns Polizei testet E-Streifenwagen
20 Fahrzeuge sollen ein Jahr lang im Einsatz sein - in der Stadt, auf dem Land und in Bergregionen. Worauf der Innenminister hofft.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf. Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird".
Innere Sicherheit
:Größer, schneller, weiter
145 Millionen Euro haben sie gekostet: die acht neuen Hubschrauber der bayerischen Polizei. Innenminister Herrmann spricht von einem "technologischen Quantensprung". Auch die Feuerwehr soll profitieren.
Neue Datenbank
:Wie der Bergsport in Bayern sicherer werden soll
Ob Klettertour, Wanderung oder Mountainbike-Ausflug: Bergsport boomt - und damit steigen die Gefahren. Eine neue Datenbank soll alpine Unfallrisiken aufzeigen und damit Unglücke vermeiden.
Flüchtlinge in Bayern
:Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf. Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten.
Erlangen
:Drohnen sollen Waldbrände verhindern helfen
Studierende der Uni Erlangen entwickeln ein Gerät, das die Feuerwehren mit Livedaten versorgen soll. Innenminister Herrmann spricht von einer "neuen Dimension" - und macht eine Zusage.
Kriminalität
:Hass und Hetze haben Konjunktur
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen.
Migration
:Zahl der Abschiebungen steigt
Bei seiner Halbjahresbilanz stellt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dar, dass auch die freiwilligen Ausreisen stark zugenommen haben.
Migration
:In Bayern nehmen die Attacken auf Geflüchtete zu
Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Beratungsstelle "B.U.D." hat es im ersten Halbjahr 105 Angriffe auf Asylbewerber und 14 Attacken auf Unterkünfte gegeben.
Sicherheitspolitik
:Innenminister Herrmann verteidigt Grenzpolizei gegen Grünen-Kritik
Fünf Jahre nach ihrer Einführung gibt sich Joachim Herrmann beeindruckt von der Bilanz der bayerischen Grenzer. Manche Fragen bleiben aber offen.
Innenpolitik
:Bayerns Sportvereine bekommen mehr Geld für Integrationsarbeit
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt für dieses Jahr zusätzliche 90 000 Euro zu. Die Förderung findet als Teil des Projekts "Sport schafft Heimat" statt.
Bevölkerungsschutz
:Bayern möchte Katastrophenschutz ausbauen
Innenminister Herrmann stellt Zwölf-Punkte-Plan vor, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Damit soll auf die steigende Zahl und Intensität von Großschadensereignissen reagiert werden können.
Umgehungsstraßen
:Verkehr in der Dauerschleife
Die oberbayerische Kleinstadt Laufen ächzt seit vielen Jahren unter Salzburger Grenzpendlern und dem Schwerverkehr auf der B20. Eine Umfahrung durchs Grünland soll Linderung bringen - gegen den Widerstand der Bauern rundum.
Sicherheit in Bayern
:Deutlich weniger Straftaten in Freibädern als vor Corona
Während es in Berlin zu Ausschreitungen kommt, geht der Trend im Freistaat in eine andere Richtung. Damit das so bleibt, denkt Innenminister Herrmann über kostenloses Schwimmen für Polizisten nach.
Der Freistaat habe bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Die Zuwanderung von Fachkräften bleibe ein zentrales Anliegen.
Öffentliche Sicherheit
:Reger Zulauf bei den ehrenamtlichen Ordnungshütern
Die bayernweit 165 Sicherheitswachten verzeichnen aktuell 1381 Angehörige, etwa ein Drittel davon sind Frauen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) würde gerne mehr dieser Einrichtungen sehen.
Kriminalität
:Bayern verstärkt Kampf gegen Kinderpornografie
Auf einem neuen Internetportal des Innenministeriums finden sich Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene sowie Informationen zu Gefahren und strafrechtlichen Risiken im Netz.
Analyseprogramm
:Bund will von Bayern bestellte Polizeisoftware nicht verwenden
Eine Software für schnellere Datenauswertung hat das bayerische Landeskriminalamt bei einem streitbaren US-Hersteller bestellt - auch als Option für Bundesbehörden. In Berlin entscheidet man sich nun dagegen - und will lieber selbst entwickeln.
Politik
:Markus Söder ignoriert die Konkurrenz zu Tode
Der Ministerpräsident lässt sich selten im Maximilianeum blicken, das weiß man schon länger. Das Prinzip, dem direkten politischen Schlagabtausch mit der Opposition aus dem Weg zu gehen, scheint er im Landtagswahlkampf beibehalten zu wollen.
Stichtag 1. Juli
:Freistaat verdoppelt Festbeträge zum Bau von Feuerwehrhäusern
Kommunen können außerdem mit mehr Geld für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten für ihre Rettungskräfte rechnen.
Operation Weckruf 2023
:Mit Spürhunden gegen Kinderpornografie
Bei Durchsuchungen Dutzender Häuser und Wohnungen bayernweit stellen Ermittler Hunderte Datenträger sicher. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 20 und 79 Jahre alt, berichtet Innenminister Joachim Herrmann.