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Archiv für Ressort Politik - Februar 2023
2508 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dem Weißen Haus zufolge wollte die Bundesregierung nur dann "Leoparden" an die Ukraine liefern, wenn die USA ihrerseits "Abrams" schickten. Die Bundesregierung dagegen bleibt dabei, dass es zwischen beiden Vorgängen kein Junktim gegeben habe.
In Rom und Brüssel zeigt man sich bestürzt. Aber eine gesamteuropäische Seenotrettung im Mittelmeer wird es wohl weiterhin nicht geben.
Morde an jungen Juden, ein rachsüchtiger Mob im Westjordanland - die Geschehnisse in der Kleinstadt Huwara zeigen beispielhaft, wie die Lage zwischen Israelis und Palästinensern Schritt für Schritt außer Kontrolle gerät.
Exklusiv
Die Bundespolizei weist an den deutschen Grenzen so viele Einreisende zurück wie seit Jahren nicht. Die meisten sind ohne Pass und gültiges Visum - und bitten den Behörden zufolge auch nicht um Asyl. Die Linke glaubt das nicht.
Ein Jahr nach der berühmten Rede des Kanzlers bemängelt die Opposition eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen. In der Panzerdebatte widerspricht die Bundesregierung einer US-Darstellung.
Die SPD liegt bei der Wiederholungswahl nur 53 Stimmen vor den Grünen, wie das offizielle Endergebnis laut Landeswahlausschuss bestätigt. Für ihn steht damit fest: "Berlin kann Wahlen."
Während deutsche Unternehmen weiter kräftig in China investieren wollen, tritt die Politik auf die Bremse - und es gibt gute Gründe zur Vorsicht. Dabei könnte Europa Chinas Neuer-Seidenstraßen-Initiative etwas entgegensetzen.
Die Türkei wirkt drei Wochen nach den Erdbeben wie erschlagen - selbst Präsident Erdoğan findet kaum Worte. Eindrücke von einem Massengrab in Kahramanmaraş, wo aus dem Bestatten längst Routine geworden ist.
Zwei Israelis waren bei einem Anschlag im nördlichen Westjordanland ums Leben gekommen. Trotz der neuerlichen Spannungen einigen sich Vertreter Israels und der Palästinenser auf vertrauensbildende Maßnahmen - beim ersten direkten Treffen seit Jahren. Ein Gesetzentwurf Netanjahus bringt unterdessen die Todesstrafe für Terroristen auf den Weg.
Was wichtig ist und wird.
Mit der jungen Progressiven Elly Schein an der Spitze stellt sich der sozialdemokratische PD als größte Oppositionspartei Italiens neu auf. Die Erwartungen sind groß.
Wieso kommt es in Kriegsgebieten immer wieder zu Vergewaltigungen? Wie kann man Frauen in der Ukraine jetzt unterstützen und wie lange wirken ihre Traumata nach? Folge 2 des neuen SZ-Podcasts "In aller Ruhe" mit Frauenrechtsexpertin Monika Hauser.
Scholz und Lindner haben jede Menge Schmeicheleien mit nach Indien gebracht. Blöd nur, dass das neue Sehnsuchtsland der Bundesregierung die Sache mit Putin immer noch anders sieht.