SPD und Grüne liegen nach der Wiederholungswahl in Berlin nur knapp auseinander. Der Landeswahlausschuss verkündete am Montag das offizielle Ergebnis. Demnach liegt die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen.
Laut den nun vorliegenden offiziellen Zahlen hat die CDU die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus.
Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Die Bild am Sonntag hatte bereits am Samstag über das endgültige Ergebnis berichtet und sich auf Unterlagen aus dem Wahlausschuss berufen. Weitere Medien hatten ebenfalls von den Zahlen berichtet. Nun folgt die offizielle Bestätigung.
Dass es insbesondere zwischen Grünen und SPD knapp werden würde, war schon am Abend der Wiederholungswahl klar gewesen. Nach ersten Zählungen lag die SPD damals mit 105 Stimmen vor den Grünen. Kurz nach der Wahl wurden dann noch Hunderte Briefwahlzettel gefunden, die nicht mitgezählt worden waren. Nun ist der Vorsprung der Sozialdemokraten zwar geschrumpft, an der Gesamtsituation ändert sich jedoch nichts.
Die Landtagswahl vom 26. September 2021 wurde am 12. Februar dieses Jahres wiederholt, weil es beim Ablauf diverse Pannen gegeben hatte.
Landeswahlleiter Bröchler zog nun eine positive Bilanz und sprach von einem Erfolg. "Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen", sagte er. "Berlin kann Wahlen." Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. "Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen." Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
Wie es mit dem Wahlergebnis nun weitergeht, ist jedoch noch unklar. Trotz der Niederlage gegen die CDU könnte die rot-grün-rote Regierungskoalition unter Franziska Giffey weitergeführt werden, aber auch eine schwarz-grüne Regierung ist möglich.
Trotz der Niederlage gegen die CDU will Giffey weitermachen
Giffey selbst hatte schon früh angekündigt, im Amt der Regierenden Bürgermeisterin bleiben zu wollen. Dennoch betonte sie in einem Interview mit Zeit Online, dass sie nicht an ihrem Amt hänge. Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht." Sie sei bereit, den besten Weg für Berlin zu finden und für die SPD über den Tag hinaus zu denken. "Es geht nicht darum, dass ich auf meinem Stuhl sitzen bleibe, sondern auch, wie die SPD in drei Jahren bei der nächsten Wahl dasteht."
Seit mehr als einer Woche führen die Fraktionsspitzen von CDU und SPD Sondierungsverhandlungen. Das Ergebnis soll Ende der Woche bekannt gegeben werden.
