Hannover (dpa/lni) - Land und Kommunen in Niedersachsen haben sich geeinigt, wie zusätzliches Geld vom Bund für Ukraine-Geflüchtete aufgeteilt werden soll. Von den für dieses Jahr zugesagten 143 Millionen Euro erhalten die Kommunen 112 Millionen, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte.
Laut Ministerium erhalten die Kommunen im Bundesland 62 Millionen Euro für die Unterstützung bei den Unterbringungskosten, 50 Millionen sind für die Vorhaltung und Bereitstellung von Gemeinschafts-, Sammel- und Notunterkünften vorgesehen.
Der Anteil des Landes an den Bundesmitteln beträgt den Angaben zufolge 22 Prozent (31 Millionen Euro). Diese sollen insbesondere für den Ausbau der Erstaufnahme verwendet werden. Bis Mitte des Jahres will Niedersachsen die Flüchtlingserstaufnahmeplätze um rund 5000 auf 20.000 ausbauen. Dies entlaste die Kommunen insbesondere wenn viele Menschen ins Bundesland kommen, hieß es vom Innenministerium.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte laut Mitteilung: „Auf den Schultern der Kommunen lastet eine hohe Verantwortung, die einhergeht mit der landesweit sehr angespannten Wohnungsmarktsituation.“
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, sagte: „Die Kommunen sind im letzten Jahr in Vorleistung getreten und haben hohe Investitionen getätigt, um der humanitären Verpflichtung bei der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern nachzukommen. Die entstandenen Ausgaben werden nur zu einem Teil ausgeglichen.“
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor rund einem Jahr sind laut Innenministerium bislang rund 110.000 Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen registriert worden. Das Innenministerium betont, dass bei der Zahl von einem Dunkelfeld auszugehen sei. Dies hänge etwa damit zusammen, dass Menschen ohne Abmeldung weitergereist seien und sich drei Monate lang visafrei hier aufhalten dürften.
Die Zahl der Geflüchteten stieg in den vergangenen Monaten kaum an. Mitte November waren es knapp 109.000. Der stärkste Anstieg an Geflüchteten aus der Ukraine war laut Innenministerium von März bis Juli vergangenen Jahres.
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